Israel feiert 50 Jahre "rechtmäßige" Siedlungspolitik

Israel feiert 50 Jahre "rechtmäßige" Siedlungspolitik
Bulldozer entfernen das Haus von illegalen jüdischen Siedlern in Maale Rehavam, Westjordanland, Israel, 14. Mai 2017.
Israel bereitet das Jubiläum zur 50-jährigen Siedlungspolitik vor. Das Land urteilte, dass der Siedlungsbau auf palästinensischem Boden internationalen Gesetzen entspreche und will den Schutz der jüdischen Siedler ausbauen. Benjamin Netanjahu wird an den Feierlichkeiten teilnehmen.

Kommende Woche reist Benjamin Netanjahu ins Westjordanland, um an den Feierlichkeiten zur 50-jährigen Geschichte der Siedlungspolitik in Judea und Samaria teilzunehmen. In der jüngsten Zeit hat Netanjahu sich immer wieder für die Siedlungspolitik ausgesprochen. Gastgeber ist der Samaria Regional Council. Neben Netanjahu werden Minister der Likud-Partei Israel Katz, Ofir Akunis, Gila Gamaliel und Tzachi Hanegbi, und Minister der Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) Naftali Bennett und Uri Ariel die Fortschritte Israels feiern. Am 13. September folgt eine offizielle Zeremonie der Regierung. 

Der besondere Tag im Westjordanland findet zeitgleich mit dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in Israel und den Palästinensischen Territorien statt. Eine US-Delegation, geführt von Jason Greenblatt, Jared Kushner und der stellvertretenden nationalen Sicherheitschefin Dina Powell wird in den kommenden neun Tagen ebenfalls das heilige Land besuchen. 

Viktor Orban und Benyamin Netanyahu bei einer Pressekonferenz in Budapest, Ungarn, 18. Juli 2017.

Palästinenserführer Mohamoud Abbas drückte seine Frustration gegenüber dem Verhalten der US-Delegation aus: 

Jedesmal betonen sie ihre Verpflichtung und Loyalität gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung und die Beendigung der Siedlungspolitik. Ich habe sie gebeten das Gleiche Netanyahu zu sagen, aber sie haben sich geweigert. Ich bin mir nicht sicher, was dies im Bezug auf die Fortführung der Gespräche bedeutet, oder in Bezug auf die Ergebnisse des anstehenden Besuchs. 

Am Montag gab Israel bekannt, dass der Siedlungsbau nach israelischen und internationalen Gesetzen juristisch einwandfrei sei, denn die Palästinenser erhalten für die Enteignung ihres Landes eine finanzielle Wiedergutmachung. Geschützt werden sollen in einem neuen Gesetz vornehmlich israelische Siedler, deren Rechtsstatus es zu sichern gilt. Aus der Regierungserklärung: 

Die israelische Regierung hat eine primäre Verpflichtung gegenüber den gesetzestreuen Bürgern, die gezwungen wurden in Unsicherheit zu leben, im guten Glauben an die Handlungen ihrer Regierung. 

Gegen das neue Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlungen wurde eine Petition eingereicht, die von 13 Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt wird. Der Justizminister sagte zur Petition gegen den Siedlungsbau, dass jede Form der Einschüchterung der Regierung gegen internationales Gesetz verstoße. Die Evakuierung jüdischer Siedler solle fortan gestoppt werden. Denn diese führten zu nationalen, gesellschaftlichen und politischen Problemen und seien unmenschlich. 

Palästinenser sollen großzügig entschädigt werden, denn laut palästinensischem Recht steht auf den Verkauf von Land an Juden die Todesstrafe.