Syrien: Widersprüchliche Äußerungen über Verbleib von US-Truppen nach Sieg über IS

Syrien: Widersprüchliche Äußerungen über Verbleib von US-Truppen nach Sieg über IS
Symbolbild
Kurdenvertreter erklärten jüngst, die USA planten ihre Truppen nach einem Sieg über den IS dauerhaft in Nordsyrien zu belassen. Das US-Außenministerium dementiert diese Behauptung. Demnach will das US-Militär nach der Niederlage des IS aus dem Land abziehen.

Was wird aus den in Syrien stationierten US-Truppen, wenn der so genannte Islamische Staat (IS) besiegt ist? Diese Frage beschäftigt nicht nur die israelische Regierung, die befürchtet, dass der Iran die Lücke ausfüllen könnte, die der IS hinterlässt. Auch das Urgestein der US-Außenpolitik, Henry Kissinger, forderte den US-Präsidenten Donald Trump auf, dafür Sorge zu tragen, dass nicht Teheran das durch den Rückzug des IS entstehende Machtvakuum ausfüllt.

Neue Nahrung haben die Spekulationen über den Verbleib der US-Truppen nach einem Sieg über den IS durch die Aussage des SDF-Sprechers Talal Silo bekommen. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind ein von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiertes Bündnis, das die USA im Kampf gegen den IS unterstützen. Derzeit konzentrieren sich die SDF auf die Befreiung der Stadt Rakka, die vom IS zur provisorischen Hauptstadt seines Kalifats erhoben worden war. Neben Kurden kämpfen in dem Anti-IS-Bündnis auch arabische, assyrische und turkmenische Kräfte.

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Hisbollah-Kämpfer überwachen den Abzug von Dschihadisten aus Arsal. Zuvor wurde vereinbart, dass die Kämpfer und deren Familienangehörigen mit Bussen in die Provinz Idlib umquartiert werden.

Nordsyrien als Alternative zu Incirlik?

Am Donnerstag hatte Reuters den SDF-Sprecher zitiert, wonach die USA auch nach einem Sieg über den IS ihre ohne erkennbare völkerrechtliche Grundlage in Syrien stationierten Kräfte nicht abziehen würden. "Sie verfolgen eine strategische Linie für die kommenden Jahrzehnte. Es wird auf lange Sicht militärische, wirtschaftliche und politische Abkommen zwischen der Führung in Nordsyrien und der US-Regierung geben", sagte Silo, der sich mit Nordsyrien auf die von den SDF kontrollierten Gebiete bezog.

Das strategische Interesse der USA in Syrien sei nicht an das Ende des IS geknüpft, so Silo:

Sie haben neulich über die Möglichkeit gesprochen, ein Gebiet zu sichern, um dort einen militärischen Luftstützpunkt zu errichten. Das ist nur der Anfang – sie unterstützen uns nicht, um dann einfach abzuziehen. Die USA leisten diese Unterstützung nicht umsonst.

Nordsyrien könne künftig eine neue Basis für US-Kräfte in der Region werden. "Vielleicht könnte es eine Alternative zu ihren Stützpunkten in der Türkei werden", sagte er Anspielung auf den von den Vereinigten Staaten genutzten Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik.

Pentagon: Kein zeitlicher Rahmen für Abzug der US-Truppen

In den von der SDF kontrollierten Gebieten haben die USA nach kurdischen Angaben sieben – nach türkischen Angaben sogar zehn – Militärstützpunkte errichtet. Ankara wirft Washington vor, mit der Unterstützung der SDF Terrorismus zu fördern, da die YPG als Schwesterpartei der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gilt. Zwar stufen auch die USA die PKK als terroristisch ein, doch dem Kampf gegen den IS räumen sie Priorität ein und kooperieren daher eng mit den YPG beziehungswiese den von diesen dominierten SDF.

Zu den Aussagen Silos erklärte der Sprecher der US-geführten Anti-IS-Koalition, Colonel Ryan Dillon, dass "noch viel Kämpfe bevorstehen, auch wenn der IS in Rakka besiegt wurde". Ohne die Aussage näher zu erläutern, sagte Dillon:

Unsere Mission besteht darin, den IS in Syrien und im Irak zu besiegen und die Bedingungen für nachfolgende Operationen zur Stabilisierung der Region zu legen.

Gegenüber Reuters erklärte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon anlässlich der Einlassungen Silos:

Das Verteidigungsministerium spricht nicht über den Zeitrahmen zukünftiger Operationen. Wir sind jedoch weiterhin der Vernichtung des IS und der Verhinderung seiner Rückkehr verpflichtet.

US-Außenministerium: Abzug der US-Truppen nach Sieg über den IS

Die russische Luftwaffe hat einen Konvoi des

Während diese Aussage Spekulationen darüber Raum lässt, auf welchen Zeitrahmen sich eine solche nachhaltige Verhinderung einer Rückkehr des IS erstrecken möge, stellte die Sprecherin des US-Außenministeriums einen klaren Zusammenhang zwischen der Anwesenheit des US-Militärs und einer Niederlage des IS her. Auf die Aussagen Silos angesprochen, erklärte Heather Nauert am Wochenende:

Ob im Irak oder in Syrien, unsere Absicht ist es allein, den IS zu besiegen. Wir wollen, dass Syrien von Syrern regiert wird, nicht von den Vereinigten Staaten oder von irgendeiner anderen Macht.

Auf die explizite Nachfrage hinsichtlich möglicher Pläne über eine weitere Präsenz des US-Militärs nach einem Sieg über den IS sagte die Sprecherin: "Das ist nicht unser Plan. Unser Ziel ist es, den IS zu besiegen, und darauf konzentrieren wir uns."

Für Verwirrung hatte zuvor auch eine Aussage gesorgt, die der britische Generalmajor Rupert Jones gemacht haben soll. Der stellvertretende Kommandant der Anti-IS-Koalition wurde am Donnerstag von Abdul Karim Omar, seines Zeichens so genannter Außenminister des kurdischen Kantons Rojava in Nordsyrien, folgendermaßen zitiert:

Wir werden es den Kräften des syrischen Regimes nicht gestatten, den Euphrat zu überqueren. Diese Region ist eine Flugverbotszone. 

Die Aussage soll der Generalmajor während eines Treffens mit Vertretern der SDF in der syrischen Kleinstadt Ain Issa gemacht haben, bei dem über die Nachkriegsordnung in Rakka gesprochen wurde. Der Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, soll dort zudem gesagt haben, dass man versuche, die Regierungstruppen in den Süden des Euphrats zu treiben.

Gegenüber der Jerusalem Post teilte die Anti-IS-Koalition mit, dass diese Darstellung falsch sei. "Generalmajor Jones hat während des Treffens in Ain Issa nichts dergleichen gesagt", heißt es in einer Stellungnahme. Man führe keinen Kampf gegen die syrische Regierung oder ihre Verbündeten:

Wir kämpfen gegen niemanden außer dem IS. Und wir werden keine Operationen unterstützen, die sich nicht gegen den IS richten.

September 2016 in Nordsyrien: Kämpfer von Nour al-Din al-Zenki drängen sich auf einem Pick-Up. Auf der Ladefläche eines solchen Fahrzeugs hatten sie zwei Monate zuvor ein Kind geköpft.

Assad zum Westen: Erst Verbindungen zum Terrorismus kappen

Syriens Präsident Baschar al-Assad äußerte sich unterdessen zu den zukünftigen Beziehungen seines Landes zum Westen und dessen Verbündeten:

Um es klar zu machen: Es wird keine Sicherheitskooperation, keine Eröffnung von Botschaften geben, solange diese Länder ihre Verbindungen zum Terrorismus nicht eindeutig kappen. Dann erst können wir über die Eröffnung von Botschaften reden.

Laut Assad sei der Westen "wie eine Schlange, die sich häutet, wenn die Situation es erfordert". Zum Sturz des syrischen Präsidenten hatte die CIA ein milliardenschweres Programm zur Bewaffnung und Ausbildung von Regierungsgegnern aufgelegt.

Nach Aussage eines von der Washington Post zitierten "sachkundigen Beamten" hätten die vom US-Auslandsgeheimdienst unterstützten Kämpfer innerhalb der letzten vier Jahre "100.000 syrische Soldaten und Verbündete getötet oder verwundet". US-Präsident Donald Trump hatte das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierte Programm jüngst einstellen lassen. 

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