Regionalwahlen in Jordanien: Muslimbruderschaft gewinnt an Einfluss

Regionalwahlen in Jordanien: Muslimbruderschaft gewinnt an Einfluss
Proteste der Muslimbrüderschaft in Amman, Jordanien, 28. November 2014.
Die Muslimbruderschaft ging als Sieger aus den regionalen Wahlen am Mittwoch in Jordanien hervor. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent gering. Die Muslimbrüder Jordaniens geben sich als Reformer, wollen aber die Scharia als geltendes staatliches Gesetz.

Das Königreich Jordanien gilt als einer der engsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten. In den letzten Jahren flüchteten Hunderttausende Syrer vor dem Bürgerkrieg in das südliche Nachbarland. Zusammen mit den USA, Israel und Saudi-Arabien unterstützt das Königshaus islamistische Milizen gegen die Regierung in Damaskus.

Während der Ton der Muslimbruderschaft in anderen Ländern ein härterer ist, setzte das umstrittene Netzwerk bei den Parlamentswahlen 2016 in Jordanien auch Christen und Frauen auf ihre Kandidatenlisten. Keiner der Christen erhielt im September jedoch einen Sitz. Dass auch vier Christen aufgestellt wurden, führte zu Spekulationen hinsichtlich des künftigen Weges der islamistischen Bewegung.

Die Islamische Aktionsfront (IAF) befasste sich im Wahlkampf vorwiegend mit irdischen, wirtschaftlichen Themen. In anderen Bereichen zeigte sie sich jedoch islamisch-konservativ: Homosexualität ist verboten, Frauen sollten sich züchtig kleiden und ein Frieden mit Israel ist undenkbar. Die Bruderschaft ist auch in Jordanien der Ansicht, dass die Scharia geltendes Recht werden sollte.

"Nationale Allianz" als Koalition unter IAF-Führung

Bei den jüngst abgehaltenen regionalen Wahlen in Jordanien konnte die Muslimbruderschaft nun erneut hinzugewinnen. Die Islamische Aktionsfront (IAF) gab bekannt, dass ihre Koalition "Nationale Allianz für Reformen" fünf von 12 Sitzen in der Stadt Amman gewann und 25 von 48 Sitzen in den Gemeinderäten in der Provinz. Die IAF zählt zum politischen Arm der Muslimbruderschaft. Die "Nationale Allianz für Reformen" ist eine breite Koalition, die von der IAF angeführt wird. 

Insgesamt 6.500 Kandidaten kämpften bei den Regionalwahlen um 2.444 Sitze, diese Zahlen hat das unabhängige jordanische Wahlkomitee (IEC) bekannt gegeben. Ingesamt waren 4,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung blieb mit 31 Prozent jedoch gering. In Amman war die Zahl der Frauen, die ihre Stimme abgaben am niedrigsten. Nur 3,42 Prozent der Wähler waren dort weiblich.

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Die Muslimbruderschaft bewertete das Ergebnis als positiv. Der Kandidat Mohammed Marwan erklärte gegenüber dem Portal "Middle East Eye": 

Wir haben es geschafft, nach zehn Jahren Boykott den Vorsitz in drei Hauptgemeinden zu gewinnen.  

Die Muslimbruderschaft testet die Einfluss der Islamisten innerhalb den Regeln der Monarchie. Im Jahr 2013 bezeichnete König Abdullah die Muslimbrüder als "Wölfe im Schafspelz". In der Wiege der Muslimbruderschaft in Ägypten wurde die Organisation im gleichen Jahr verboten und als Terrororganisation eingestuft, nachdem der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes Al-Sisi einen vom Westen akzeptierten Putsch gegen ihre Regierung durchführte.

Zwei Jahre später versuchte die jordanische Muslimbruderschaft, die Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft zu beenden. 

Erdogan agiert als Türöffner für die Muslimbruderschaft

In Jordanien sind die Islamisten schon seit längerer Zeit die wichtigste Oppositionspartei. König Hussein gewährte in den 1950er Jahren flüchtenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft aus Ägypten Unterschlupf, versuchte aber in den 1980er Jahren, deren Einfluss einzudämmen. Im Jahr 1994 machten die Muslimbrüder Stimmung gegen den jordanisch-israelischen Friedensvertrag. 

Bei Veranstaltungen zeigt sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan gerne mit dem so genannten Rabia-Zeichen. Dabei handelt es sich um ein Zeichen der Muslimbruderschaft Ägyptens, mit dem diese die Unterstützung des 2013 durch einen Militärputsch entmachteten Ex-Präsidenten Mohammad Mursi bekundete. Auch die türkische AKP ließ Muslimbrüder aus Ägypten eine neue Heimstätte auf türkischem Boden eröffnen.