Flucht nach vorn: Netanjahu strebt trotz Korruptionsaffäre mehr Befugnisse an

Flucht nach vorn: Netanjahu strebt trotz Korruptionsaffäre mehr Befugnisse an
Benjamin Netanjahu spricht bei einer Veranstaltung der Likud-Partei, Tel Aviv-Jaffa, Israel, 9. August 2017.
Israels Premier Netanjahu steht nach Korruptionsvorwürfen unter Druck. Den Medien wirft er die Verbreitung von Fake-News vor. Derweil versucht Netanjahu eine Gesetzesänderung durchzubringen, die ihm Kriegseintritte auch ohne Mehrheit im Ministerrat erlaubt.

Die Korruptionsvorwürfe gegen den israelischen Premierminister könnten in eine Anklage münden, berichten israelische Medien. Es geht bei den Vorwürfen um Untreue und Bestechlichkeit. Vernehmungen sollen nun aufdecken, ob es tatsächlich eine geheime Absprache zwischen Netanjahu und einem Verlag gab, damit dessen Medien ihn besser darstellen. Auch besteht der Verdacht, dass der israelische Regierungschef Geschenke von Unternehmen und aus Hollywood angenommen habe. 

Netanjahu selbst sieht sich als Opfer linksgerichteter Medien in einer Schmutzkampagne, die nur das Ziel habe, einen Regierungswechsel herbeizuführen. In die angeblichen Skandale sollen auch seine Ehefrau, sein ältester Sohn, sein persönlicher Anwalt und einer seiner Minister verwickelt sein. Jüngst unterzeichnete der Vertraute Netanjahus, Ari Harow, eine Zeugenaussage.

Herausgeber von Yediot Ahronot soll Netanjahu Deal vorgeschlagen haben

Gegen die Hexenjagd, wie Netanjahu die Pressemeldungen zu den Korruptionsermittlungen bezeichnet, organisierte er am vergangenen Wochenende eine Demonstration seiner Unterstützer, zu der allerdings nur rund 3.000 Menschen erschienen. 

Ein Angestellter von Al Jazeera in Jerusalem, Israel, 7. August 2017.

Den Vorwürfen zufolge soll Netanjahu kostbare Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt 150.000 US-Dollar von zwei Geschäftsmännern entgegengenommen haben. Der Herausgeber der Zeitung Yediot Ahronot, Arnon Mozes, bot zudem angeblich Ende 2015 Netanjahu ein Geschäft während der Knesset-Wahlen an. Er würde in seiner Zeitung das Bild des Regierenden durch die Unterdrückung kritischer Stimmen verbessern. Netanjahu sollte im Gegenzug die Druckauflage des Konkurrenzblatts Israel Hayom verringern. 

Auch im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher Schiffe und U-Boote werfen Medien dem Regierungschef Bestechung vor. Seine Frau habe zudem  möglicherweise Staatsgelder für die Familienresidenz veruntreut. In der U-Boot-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen sechs Verdächtige, einige davon sehr enge Partner des Premierministers.

Bei dem U-Boot-Deal mit dem deutschen Schiffbauer ThyssenKrupp geht es um viele Millionen Dollar, die angeblich zwischen einem persönlichen Anwalt von Netanjahu und dem deutschen Vertreter des deutschen Schiffbauers ThyssenKrupp geflossen sind. Auch ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister befindet sich unter den Beschuldigten. 

Linke Opposition würde von Neuwahlen nicht profitieren

Von einem möglichen Rücktritt Netanjahus würde die Opposition jüngsten Umfragen zufolge allerdings kaum profitieren. Zwar gehen nur 31 Prozent der Gesamtbevölkerung - im Unterschied zu 64 Prozent der Likud-Anhänger - davon aus, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen werden. Der Likud unter Netanjahu würde nach einer aktuellen Umfrage der Zeitung Ma'ariv jedoch lediglich fünf Sitze einbüßen und auf 25 Mandate kommen, während die oppositionelle Zionistische Union von 24 auf 16 Sitze abstürzen könnte. Auch die linke Partei Meretz und die arabische Gemeinsame Liste blieben bedeutungsarm. 

Von einer vorgezogenen Neuwahl profitieren würden vor allem die rechtsliberale Jesch Atid des Fernsehjournalisten Yair Lapid mit einem Plus von zehn Sitzen und die nationalkonservative "Jüdische Heimat" unter Bildungsminister Naftali Bennett mit einem Plus von vier Mandaten. Als aussichtsreichster möglicher Netanjahu-Nachfolger im Likud gilt der ehemalige Innenminister Gideon Sa'ar.

Kürzere Wege bei militärischen Entscheidungen

Netanjahu versucht derweil, seine Macht auszubauen und ein Gesetz durchzubringen, das ihm eine mögliche Kriegserklärung künftig auch ohne Mehrheit im Ministerrat erlauben würde. Allein das zehnköpfige Sicherheitskabinett müsste demnach einem Kriegseintritt zustimmen, die Knesset hätte keine Entscheidungsbefugnis mehr.

Laut der Verfassung Israels bedarf es der Mehrheit der Minister, um Militäreinsätze zu genehmigen. Im neuen Gesetz, welches Netanjahu anstrebt, müssten nicht einmal alle zehn Mitglieder des Sicherheitskabinetts anwesend sein. Der Justizminister unterstützt das Vorhaben und begründet seine Haltung mit der Notwendigkeit einer Vermeidung von Informationslücken. Eyal Ben-Reuven von der Zionistischen Union sieht hierin ein Ablenkungsmanöver von den Korruptionsvorwürfen. 

Nach der Sommerpause will Netanjahu das Gesetz der Knesset vorlegen - falls seine Regierung dann noch im Amt ist.