Iraner ergreifen Maßnahmen gegen US-Sanktionen und erhöhen Budget für Raketenproduktion

Iraner ergreifen Maßnahmen gegen US-Sanktionen und erhöhen Budget für Raketenproduktion
Iranische Revolutionsgarden beobachten einen Raketenstart in Teheran, Iran, 28. Juni 2011.
Nach neuen US-Sanktionen hatte Teheran mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das iranische Parlament stimmte für Mehrausgaben für Irans Raketen und die Iranischen Revolutionsgarden. Für Teheran ist es die erste Maßnahme von vielen Möglichen gegen die Anti-Iran-Politik der USA.

Am Sonntag beschloss das iranische Parlament, mehr in sein Raketenprogramm sowie in die ausländischen Einsätze der Iranischen Revolutionsgarden zu investieren. Die Neuausgaben umfassen rund 800 Millionen US-Dollar. Für den Iran sind die neuen Sanktionen eine Verletzung des bestehenden Nuklearabkommens. Der Schritt, die Ausgaben für das Raketenprogramm zu erhöhen, wurde vom Parlamentssprecher Ali Larijani als erste Maßnahme des Irans beschrieben. 

Der wiedergewählte iranische Präsident, Hassan Rouhani, warnte auf seiner Webseite: 

Wenn die USA sich entscheiden, sich gegen das Abkommen zu stellen, wird sich die ganze Welt gegen die USA richten."

Der Iran-Experte Adnan Tabatabai:

Sie wollen zeigen, dass sie auf den Druck, den die USA auf den Iran ausüben, mit ähnlichen Maßnahmen reagieren können. Dabei ist es nicht wichtig, dass die Maßnahmen die USA nicht auf die gleiche Weise treffen werden ... Sie wollen zeigen, dass sie nicht ruhig abwarten und zusehen, was passiert."

Menschen auf den Straßen Pjöngjangs

Das Nuklearabkommen wird durch das neue Gesetz nicht verletzt. Der stellvertretende Außenminister und Unterhändler des Nuklearabkommens, Abbas Araghchi, lobte den Schritt, da das Gesetz so beschaffen ist, dass die andere Seite es nicht manipulieren könne und das Nuklearabkommen nicht verletze: 

Das Gesetz ist eine kluge Antwort auf die Feindseligkeit und Boshaftigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran." 

Brigadegeneral Hossein Salami pries die Produktion der Raketen: 

Die Produktionsrate unserer Raketen ist so hoch, dass wir uns mit einem Platzmangel-Problem auseinandersetzen müssen." 

Ebenfalls soll das Gesetz US-Regierungsvertreter und Politiker treffen, die Kontakt zur iranischen Exilgruppierung Mojahedeen-e-Khalq halten. Die USA werfen dem Iran vor, die iranische Revolutionsidee ins Ausland zu exportieren und Expansionsinteressen zu verfolgen.