"Gefährlicher Präzedenzfall": Israel entzieht erstmals einem Einwohner die Staatsbürgerschaft

"Gefährlicher Präzedenzfall": Israel entzieht erstmals einem Einwohner die Staatsbürgerschaft
Der Tempelberg in Jerusalem war in den vergangenen Wochen Schauplatz gewaltsamer Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Erstmal entzog nun ein israelisches Gericht einem Einwohner die Staatsbürgerschaft.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat Israel einem Bürger die Staatsbürgerschaft entzogen. Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen Israeli mit arabischen Wurzeln. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Maßnahme als einen gefährlichen Präzedenzfall.

Am Sonntag wurde nach einem Beschluss des Amtsgerichts in Haifa dem Israeli Alaa Raed Ahmad Zayoud die Staatsbürgerschaft entzogen. Der Mann mit arabischen Wurzeln hatte im Oktober 2015 mit seinem Fahrzeug einen israelischen Soldaten überfahren, anschließend griff er drei Zivilisten in der Nähe eines Kibbuz mit einem Messer an. Im Juli vergangenen Jahres wurde er wegen vierfachen versuchten Mordes zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt. 

„Für jeden Bürger gibt es neben Rechten auch Pflichten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Avraham Elyakim, in seiner Urteilsverkündung.

Dazu zählt die wichtige Verpflichtung zur Loyalität gegenüber dem Staat, die sich auch darin ausdrückt, keine Terrorakte zu begehen und seinen Bewohnern keinen Schaden zuzufügen."

Angesichts der von Zayoud begangenen Verbrechen sei das Urteil zum Entzug der Staatsbürgerschaft „angemessen und verhältnismäßig“, so der Richter. Er drückte seine Hoffnung aus, dass der Beschluss eine abschreckende Wirkung auf potentielle Angreifer haben wird. „Wir können einem israelischen Staatsbürger nicht erlauben, das Leben und die Würde anderer israelischer Bürger zu gefährden, und wer sich zu Terrorakten entschließt, entfernt sich selbst von der Gesellschaft des Landes“, fügte er laut der Times of Israel hinzu.

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Kritik von Menschenrechtlern

Die Entscheidung des Gerichts geht auf ein Ersuchen des Innenministers Aryeh Deri zurück. Ab Oktober wird Zayoud die Staatsbürgerschaft entzogen. Ihm wird dann ein „vorübergehender Status“ eingeräumt, der nach Ermessen des Innenministers verlängert werden kann, nachdem Zayoud seine Strafe vollständig abgebüßt hat.

Das „israelische Gericht hat heute zum ersten Mal jemandem die Staatsbürgerschaft entzogen; der Palästinenser Alaa Zayoud ist nun staatenlos, was eine Verletzung der internationalen Menschenrechte darstellt“, kritisierte der Direktor von Human Rights Watch in Israel und Palästina, Omar Shakir, die Maßnahme in einem Tweet.

Jüdische Einwanderer aus Frankreich kommen am Ben Gurion Flughafen nahe Tel Aviv an, Israel, 20. Juli, 2016.

Das Rechtsberatungszentrum Adalah, das sich für Rechte der Palästinenser einsetzt, bezeichnete die Maßnahme als „gefährlichen Präzedenzfall“. „Zayoud wird staatenlos werden, denn weder der Innenminister noch der Generalstaatsanwalt stellten ihm eine alternative Staatsbürgerschaft in Aussicht – im Gegensatz zu den Anforderungen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung“, so Adalah in einer Stellungnahme.

Das juristische Team der Beratungsstelle deutete an, dass das Urteil rassistisch motiviert sein könnte. Die Rechtsanwälte der Organisation, Sawsan Zaher und Oded Feller, erklärten dazu:

Es ist kein Zufall, dass der Betroffene ein arabischer Staatsbürger ist. Es gab nie einen Antrag, die Staatsbürgerschaft eines jüdischen Staatsbürgers zu widerrufen, auch wenn er in ernsthafte und schwerwiegende Verbrechen verwickelt war.

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