Vier wissenswerte Dinge, die künftig die Einreise nach Israel verhindern

Vier wissenswerte Dinge, die künftig die Einreise nach Israel verhindern
Jüdische Einwanderer aus Frankreich kommen am Ben Gurion Flughafen nahe Tel Aviv an, Israel, 20. Juli, 2016.
Aktivisten der BDS-Bewegung, die zum Boykott gegen Israel aufrufen, wurden an ihrem Flug nach Israel gehindert. Israel setzte mit dieser Handlung erstmals das neue Gesetz zum Verbot der Einreise von Israel-Gegnern um und nannte vier Punkte, die ein Verbot herbeiführen.

Auf das Flugverbot von fünf BDS-Aktivisten, die sich von den USA auf den Weg nach Israel machten, folgte ein offizielles Statement von Ministern Israels. Die von dem Einreiseverbot Betroffenen waren Teil einer 22-köpfigen Gruppe von BDS-Unterstützern. Sie gehören den Gruppen: "Jewish Voice for Peace", "American Muslims for Palestine" und "Presbyterian Peace Fellowship" an.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten der israelische Innenminister Arye Dery und der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan mit: 

Es waren bekannte Aktivisten, die ununterbrochen für einen Boykott warben und Teil einer Delegation von boykottierenden Extremisten waren, deren einziges Ziel es ist, Israel zu schaden. 

Abbau der Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem, Israel, 25.Juli 2017.

Die BDS-Bewegung wurde vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid inspiriert. Die BDS-Anhänger rufen zum Boykott, zu Desinvestitionen und zu Sanktionen gegen Israel auf. Der Boykott der palästinensischen Zivilgesellschaft solle erst dann beendet werden, wenn Israel die Menschenrechte wahrt. 

Im März verabschiedete die Knesset ein Gesetz, welches Ausländern die Einreise nach Israel untersagt, die öffentlich zum Boykott des Landes Stimmung machen. Mit der Einreise-Verweigerung der fünf amerikanischen BDS-Aktivisten macht Israel mit dem Gesetz ernst. Entscheidungen sollen aber von Fall zu Fall getroffen werden. 

Folgende Zivilpersonen dürfen dann nicht nach mehr Israel, wenn sie: 

  1. Eine führende Position in einer der entsprechenden Organisation innehaben
  2. Zu den Hauptaktivisten in einer Boykott-Bewegung zählen, auch dann, wenn sie unabhängig agieren
  3. Wenn sie Gründungspersonen einer Vereinigung sind, die öffentlich den Boykott propagieren
  4. Wenn sie auf Anweisung von Zielorganisationen arbeiten. 

Eine Auflistung aller Organisationen, auf die sich das Einreiseverbot bezieht, ist noch nicht erfolgt. 

Die israelische Zeitung Haaretz zitiert Arye Dery:

(Ich,) der Innenminister, hat in diesem Fall verhindert, und wird auch in Zukunft verhindern, dass Boykott-Aktivisten die Einreise erlaubt wird, wenn deren Hauptziel die Arbeit gegen den Staat Israel ist.