Netanjahu droht Al-Jazeera: Israel will Fernsehsender "wegen Anstiftung zu Gewalt" sperren

Netanjahu droht Al-Jazeera: Israel will Fernsehsender "wegen Anstiftung zu Gewalt" sperren
Israels Ministerpräsident hat den katarischen Sender beschuldigt, für die Unruhe am Tempelberg mit verantwortlich zu sein. Daher soll das Büro von Al Jazeera in Jerusalem geschlossen werden, notfalls per Gesetzesänderung. Zuletzt hatten Saudi-Arabien und andere Golfstaaten eine Schließung des Sender gefordert.

In einem Facebook-Beitrag schrieb der israelische Ministerpräsident am Mittwoch, dass er seit längerem versucht habe, Al Jazeera zu schließen, was ihm jedoch aufgrund des Rechtsrahmens bisher nicht möglich war. Diesen würde er notfalls zu ändern versuchen.

Das Al-Jazeera-Netzwerk hört nicht auf, zur Gewalt rund um den Tempelberg herum anzustacheln. Ich habe mehrmals an die Strafverfolgungsbehörden appelliert und die Schließung des Al-Jazeera-Büros in Jerusalem gefordert. Wenn dies aufgrund der rechtlichen Auslegung nicht geschieht, werde ich daran arbeiten, die geforderte Gesetzgebung zu erlassen, um Al Jazeera aus Israel auszuweisen", schrieb Netanjahu auf Hebräisch auf Facebook.

Die öffentliche Drohung des israelischen Ministerpräsidenten kam vor dem Hintergrund einer der angespanntesten Perioden seit Jahren in Jerusalem. Um die Al-Aqsa-Moschee war es zu Massenprotesten gegen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gekommen, die Israel auf dem Tempelberg nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Polizisten in der vergangenen Woche eingeführt hatte und dann teils entfernte.

Spannungen um Tempelberg

Die israelisch-palästinensischen Spannungen über die heilige Stätte eskalierten in der vergangenen Woche. Nachdem Israel Metalldetektoren und später CCTV Kameras installiert hatte, kam es um den Tempelberg zu Zusammenstößen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Während der Proteste gegen die israelischen Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg und dem Komplex des Haram al-Sharif wurden drei Palästinenser in Jerusalem getötet. Später tötete ein Palästinenser drei Israelis in der israelischen Siedlung von Halamish in der Westbank. 

Der Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem ist Juden wie Muslimen heilig. Es besteht Sorge, dass die Lage vor dem Freitagsgebet eskaliert. Im Islam gilt der Tempelberg mit der Al-Aqsa-Moschee als drittheiligste Stätte. Der Tempelberg wird auch "al-haram asch-scharif" (das edle Heiligtum) genannt. Mohammed soll von dort in den Himmel aufgestiegen sein. Nach jüdischem Glauben hat Gott Adam, den ersten Menschen, aus der Erde des Tempelberges geformt.

Außerdem soll Gott Abraham, der Stammvater Israels, auf dem Tempelberg befohlen haben, seinen Sohn Isaak zu opfern. Während scharfe Sicherheitsmaßnahmen in Jerusalem zum Alltag gehören, befürchten Palästinenser, dass Israelis auf dem Tempelberg versuchen wollen, Muslimen den Zugang zum Tempelberg zu erschweren und die Kontrolle über das Gelände an sich zu reißen. Am Donnerstag rief die muslimische Führung zur Rückkehr auf den Tempelberg auf.

Während der Facebook-Beitrag am Mittwoch erschien, hatte der Ministerpräsident das Außenministerium und andere Behörden israelischen Medien zufolge bereits im vergangenen Monat angewiesen, sich mit der Schließung des Senders in Jerusalem zu befassen. Zu dem Zeitpunkt unterstützte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Idee und sagte dem katarischen Sender propagandistisches Agieren nazi-deutschen Ausmaßes nach. 

Wie andere Medien hatte auch Al Jazeera über die Zusammenstöße und politischen Entwicklungen berichtet.

Netanjahus Sorgen um den Einfluss der Medien

Netanjahu hat, trotz seines öffentlichen Bekenntnisses zur Demokratie und seines Erfolgs auf sozialen Medien, bereits mehrfach Sorgen über den Einfluss öffentlicher Medien im Land geäußert.

So berichtet die Seite Counterpunch, dass „Bibi“, wie Netanjahu auch genannt wird, sich mit drastischen Maßnahmen unter anderem für das Likud-nahe Blatt Israel Hayom ("Israel heute") einsetzte, das mehrfach für einseitige und gegenüber dem Ministerpräsidenten wohlwollende Berichterstattung kritisiert wurde. Als im November 2014 im Knesset eine Lesung eines Gesetzesentwurfs, die die kostenlose Zirkulation von Israel Hayom verbieten sollte stattfand, löste Netanjahu die Knesset demnach auf und rief zur Wahl.

Zurück im Amt ernannte er sich zum Kommunikationsminister, wodurch er sich entsprechende Kontrolle sicherte und weitere parlamentarische Vorstöße gegen die Zeitung verhindern konnte. In Koalitionsvereinbarungen fügte er eine Klausel hinzu, die besagt, dass Koalitionsmitglieder seine Medieninitiativen unterstützen müssen.

Im Frühjahr drohte Netanjahu erneut mit vorgezogenen Wahlen und begab sich in Streitigkeiten mit dem Finanzminister, als es um den Grad der Unabhängigkeit einer neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Kan ("Hier") ging. Das britische Blatt The Economist rechnet damit, dass Medienschelte einen großen Teil des nächsten Wahlkampfes von "Bibi" ausmachen wird.

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Mit der Drohung gegenüber Al Jazeera folgt Netanjahu den Schritten des saudi-geführten Blocks gegen Katar, im Rahmen derer Al-Jazeera-Büros und Webseiten in mehreren arabischen Ländern blockiert wurden. Die Maßnahmen wurden international stark kritisiert.