Mit Maßnahmen Mit Maßnahmen gegen die Türkei riskiert Deutschland die Auflösung des Flüchtlingsdeals

Mit Maßnahmen Mit Maßnahmen gegen die Türkei riskiert Deutschland die Auflösung des Flüchtlingsdeals
Deutschland und die Türkei sind auf Konfrontationskurs. Nach der Androhung von möglichen Maßnahmen gegen die Türkei, könnte Ankara mit der Neubewertung des Flüchtlingsabkommens reagieren. Die Türkei empfindet Deutschland nicht mehr als Partnerstaat. RT Deutsch sprach mit dem Politikwissenschaftler Enes Bayrakli in Istanbul, der die türkische Sicht auf den Konflikt beschrieb.

von Ali Özkök

Enes Bayrakli ist Professor Doktor an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul. Er ist Direktor des Programms für Europäische Studien am Forschungsinstitut SETA.  Der Politikwissenschaftler verfasste den Europäischen Islamophobie Bericht (EIR) mit.

Wie bewerten Sie das politische Verhältnis von Deutschland und der Türkei sowie die jüngsten Entwicklungen auf staatlicher Ebene?

Berlin reagiert mit den Maßnahmen auf die Festnahme des Amnesty-International-Vertreters Peter Steudtner. Die Türkei verbittet sich ihrerseits eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind in eine Phase der Krise abgerutscht. Die Bundesregierung macht ihre Beziehungen zu einem gesamten Staat zuletzt an einer Reihe von einzelnen Konfliktpunkten abhängig. Sie scheinen mittlerweile die Eskalation auch zu suchen.  

Wie bewertet die türkische Bevölkerung die bilaterale Zuspitzung?

Wenn man das aus der Türkei betrachtet, dann bleibt das fragwürdige deutsche Verhalten im Zuge des vereitelten Putschversuchs in der Türkei 2016 im kollektiven Gedächtnis hängen. Man zeigte sich einfach nicht solidarisch mit der Türkei, die diesen für viele traumatischen Moment durchmachte.

Der Konflikt baute sich nach dem Putschversuch erst so richtig aus. Worum geht es da?

Zahlreiche Putschisten duften mit Billigung der Bundesregierung einen sicheren Hafen in Deutschland finden. Mit Blick auf das Terrornetzwerk Fethullah Gülens fingen die Spannungen vor dem Putschversuch schon an. Beispielsweise floh das hochrangige Mitglied der konspirativen Gülen-Bewegung und ehemaliger Staatsanwalt Zekeriya Öz 2015 nach Deutschland. Aus der türkischen Gesellschaft, nicht nur vom Staat, gab es heftige Kritik für diese Politik Deutschlands, wie Medienberichte beweisen.

Vergangene Woche kündigte Außenminister Sigmar Gabriel Maßnahmen gegen die Türkei an. Wird Ankara das Flüchtlingsabkommen aufkündigen?

Es muss festgehalten werden, dass es vielseitige und enge Beziehungen zwischen beiden Staaten gibt, auch auf individueller Ebene. Sollte Deutschland tatsächlich, diese Krise vertiefen wollen und Schritte einleiten, dann wird es genug Möglichkeiten in der Türkei geben, um darauf zu reagieren.

Die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Natürlich zählt dazu die türkische Haltung in der Flüchtlingskrise. Die Türkei könnte ihre Politik in der Flüchtlingsfrage überdenken. Sollten die Äußerungen aus Deutschland, die Gabriel traf, ernst und keine kurzfristige Investition in Wählerstimmen bei den Bundestagswahlen sein, dann wird es in Ankara deutliche Veränderungen geben.

Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht. Nach Russland könnte Deutschland nun auch die Türkei wirtschaftlich sanktionieren. Kann es darauf eine türkische Antwort geben?

Das Interessante ist, die Türkei ist schon jetzt einem deutschen Embargo ausgesetzt. Das wird allerdings nicht laut ausgesprochen. Ein Embargo gegen die türkische Rüstungsindustrie und türkische Armee gibt es ohnehin. Der deutsche mediale Mainstream trug außerdem maßgeblich dazu bei, dass die Touristenzahlen in die Türkei einbrachen. Diese riefen zum Teil aktiv dazu auf, die Türkei zu boykottieren, denn Erdogan wäre ein Diktator.

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Unterm Strich ist das eine Art von Wirtschaftssanktion. Ich bin mir sehr sicher, wenn das weitergeht, wird es eine Reaktion aus der Türkei geben. Organisationen und türkische MEdien könnten dazu aufrufen, deutsche Konsumprodukte zu meiden, ähnlich wie das in Deutschland mit dem türkischen Tourismussektor gehandhabt wird.

Was ist konkret das Problem mit der Gülen-Bewegung, dass die Türkei mit der Europäischen Union hat? Worum geht es da?

Man kann die terroristische Gülen-Bewegung nicht alleine an den Beteiligten des vereitelten Putschversuchs festmachen. Es gibt diejenigen, die flohen und aktiver Teil des Putsches waren. Also sie nahmen die Waffen in die Hand und als der Putsch scheiterte flohen sie.

Aber es gibt auch die Gülenisten, die wichtige finanzielle, politische und mediale Unterstützung für diese undemokratischen Aktivitäten leisten. Die müssen auch angegangen werden. Es macht keinen Sinn europäischen Forderungen nachzugehen, die sagen, man dürfe nur die Putschisten selbst verfolgen, weil dann die gesamte Organisation im Hintergrund bestehen bleibt.

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Die Organisation wird in der Türkei nach diversen Vorläufen bereits seit 2014 als terroristisch eingestuft. Wenn die westlichen Partner echte demokratische Unterstützung geben wollten, dann würden sie die Türkei bei der Verfolgung solch dubioser, zwielichtiger und terroristischer Strukturen unterstützen. Diese hätten im Falle Deutschlands auch nichts im Staat zu suchen.

Gibt es nur Konflikte in Sachen Gülen-Bewegung?

Nein, es geht ja nicht nur um die Gülen-Bewegung. Sagen wir mal, wenn Europa die Gülen-Bewegung nicht als terroristisch anerkennt, was ist dann mit der PKK, die von Europa als terroristisch eingestuft wird. Die Türkei sucht diese Menschen wegen echten terroristischen Aktivitäten. Mehrere EU-Länder liefern diese Leute nicht aus. Stattdessen suchen sie nach Ausflüchten. Sie zählen uns alle möglichen Gründe auf, warum eine Auslieferung nicht geht. Sie werden als oppositioneller Faustpfand gegen die Türkei in Europa behalten.

Das nimmt teilweise komische Züge an. Ein berühmtes Beispiel ist die linksextremistische DHKP-C-Terroristin Fehriye Erdal, die den prominenten türkischen Geschäftsmann Özdemir Sabanci 1996 tötete. Sie lebt seit Jahren unbehelligt in Belgien. Brüssel liefert sie nicht aus. Das ist das natürliche Recht der Türkei, wenn einer der größten Unternehmer eines Landes getötet wird, dass die Verantwortliche ausgeliefert wird. Das tut Europa nicht.

Wie bewerten sie die langfristigen Auswirkungen des Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei?

Im Falle von europäischen Sanktionen kann die Türkei natürlich Schaden davon tragen. Das würde sie auch schwächen. Aber wie fast immer, wird der Sanktionierte ebenso gestärkt hervorgehen. Sanktionen sind keine Einbahnstraße.

Nach der türkischen Militärintervention in Zypern 1974 wurde die Türkei schon einmal vom Westen boykottiert. Die Türkei reagierte und baute eine nationale Rüstungsindustrie auf, die mittlerweile erfolgreich auf dem Markt operiert. Das wird auch diesmal passieren, wenn die Türkei von der EU sanktioniert wird. Ein gutes und aktuelles Beispiel für eine solche Resilienz ist: Westliche Staaten wollten in den 2000ern keine Drohnen an die Türkei verkaufen. Die Technologie wurde exklusiv behandelt und vor der Türkei innerhalb der NATO unter Verschluss gehalten.

Heute baut die Türkei indigene Drohnen, die auch noch bewaffnet sind. Am Ende werden die deutschen Unternehmen den Kürzeren ziehen. Sie verlieren einen wichtigen und großen Markt in der Peripherie von Europa.

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