Emirate: Herrscher folterten ehemaligen Waffenberater und zahlten zehn Millionen Dollar Schweigegeld

Emirate: Herrscher folterten ehemaligen Waffenberater und zahlten zehn Millionen Dollar Schweigegeld
Ein US-Staatsbürger hat eine Entschädigung von zehn Millionen US-Dollar aus Abu Dhabi bekommen. Dokumente des US-Außenministeriums beweisen, dass in 1984 hochrangige Mitglieder der emiratischen Herrscherfamilie den Mann entführt und gefoltert hatten.

von Ali Özkök

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben einem US-amerikanischen Staatsbürger eine Entschädigung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar gewährt. Dokumente des US-Außenministeriums hatten zuvor bewiesen, dass hochrangige Mitglieder der autokratischen Herrscherfamilie in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Mann entführt und gefoltert hatten.

War es eine bestellte und bezahlte Demonstration?

Nach einem Bericht des investigativen Nachrichtenportals Intercept hatte die königliche Familie der Vereinigten Arabischen Emirate den Zwischenfall im Jahr 2013 heimlich abgewickelt. Geleakte Emails des emiratischen Botschafters zu Washington, Yousef Al Otaiba ergaben, dass zehn Millionen US-Dollar in die USA flossen, um die Angelegenheit möglichst geräuschlos zu beenden.

Vorfälle trugen sich 1984 zu

Der US-Staatsbürger Khalid Hassen verklagte drei hochrangige Mitglieder der emiratischen Königsfamilie. Das US-Bundesgericht in Los Angeles lud den Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammed bin Zayid al-Nahyan, den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Khalifa bin Zayid al-Nahyan, und den pensionierten Brigadegeneral Said Hilal al-Darmaki vor. The Intercept schrieb, dass es sich bei ihnen um drei der einflussreichsten Persönlichkeiten am Persischen Golf handelt.

Ursprünglich geht der Fall auf das Jahr 1984 zurück. Zu diesem Zeitpunkt war Khalid Hassen Waffenberater der emiratischen Herrscherfamilie. Sicherheitskräfte entführten und kerkerten den Berater ein. Die Zelle war kaum mehr als zehn Fuß breit. Der US-Staatsbürger wurde der glühend heißen Sonne ausgesetzt, heißt es, und mehrere Tage lang habe man den Mann arabischer Abstammung seiner Freiheit beraubt.

Der Bruder des Emirs und General Muhammed bin Zayid, der als eigentlich mächtigster Mann des Scheichtums gehandelt wird, beaufsichtigte seine Folter persönlich, sagte Khalid Hassen. Er wurde gefesselt und bekam faule Flüssigkeiten zum Trinken, die ihn krank machten. Der Waffenberater begann zu halluzinieren, berichtet das Nachrichtenportal Middle East Monitor unter Berufung auf Hassen weiter.

Der Hintergrund des Übergriffs war, dass die drei Angeklagten in den 1980er Jahren aktiv im Waffengeschäft tätig waren. Sie konkurrierten mit dem Chef von Hassen, während sie selbst dabei waren, die gesamte Macht in den Vereinigten Arabischen Emiraten an sich zu reißen.

Erst nach Jahren der Unsicherheit und Konsultationen aufseiten des Außenministeriums der USA wurde 2009 eine Anklage eingebracht. Das geschah nur wenige Wochen, nachdem Barack Obama das Präsidentenamt übernommen hatte. Im Februar nahm das Gericht den Fall auf. Im darauf folgenden November sagte der Richter, dass der Fall eingestellt werden muss, weil sich die Angeklagten in den Emiraten aufhielten.

Emirate räumten bereits 1984 Inhaftierung ein

Die Anwälte beriefen sich auf Dokumente des US-Außenministeriums. Diese wurden 2006 veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor zweifelsfrei hervor, dass die emiratische Königsfamilie den US-Bürger entführte. Das erschwerte den Gerichten die Möglichkeit, den Fall aus juristischen Gründen abzulehnen. Aus einem Telegramm des Auswärtigen Amtes 1984 wird zitiert:

Ein privater Sicherheitsbeamter sagte, dass Hassen in Abu Dhabi festgehalten und unter hochrangiger Regierungsaufsicht gehalten wird.

Nach anfänglicher Verweigerungshaltung gegenüber der Anklagebehörde mussten die Vereinigten Arabischen Emirate schließlich zugeben, dass sie Hassen festhielten.

Im Hintergrund arbeitete der emiratische Botschafter zu Washington, Yousef Al Otaiba, hartnäckig daran, die Wogen zu glätten. Sein oberstes Ziel war der Schutz der königlichen Familie. Er sollte dabei nur teilweise Erfolg haben.

"Aus diplomatischen Gründen", wie The Intercept schrieb, strich die Staatsanwaltschaft den Namen des Präsidenten der Emirate aus der Anklageschrift. Im Jahr 2011 dankte der emiratische Außenminister Abdullah bin Zayid al-Nahyan der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und dem Justizministerium, dass diese dem Präsidenten die Immunität gewährt hatten.

Ab 2011 hielt Al Otaiba zahlreiche Treffen mit führenden US-Justizbeamten ab. Diesmal wollte er die gesamte Anklage fallen sehen, wie den Leaks zu entnehmen war. Abermals berief sich der Botschafter die "diplomatische Immunität" der Betroffenen.

Geld gegen Schweigen

Die Versuche der VAE, sich aus der Affäre zu ziehen, scheiterten und Mohammed bin Zayid blieb ein Angeklagter im bezeichneten Fall. Nach der Ernennung von John Kerry zum Außenminister versuchte es bin Zayid nochmal. Es kam Bewegung in die Angelegenheit. Im Jahr 2013 schrieb Kerry eine Nachricht an bin Zayid. Darin hieß es:

Ich freue mich darauf, Sie in Abu Dhabi zu sehen, und ich danke Ihnen für Ihre Botschaft über Hassens Anklage gegen Scheich Khalifa al-Nahyan und andere.

Er traf sich mit Rechtsanwälten des Rechtsrates im Innenministerium und mit der Anwaltskanzlei, die die Vereinigten Arabischen Emirate verteidigte. Diese teilten ihm mit, dass die Vereinigten Staaten einen Antrag auf Immunität für Muhammed bin Zayid stellten.

Im Mai 2013 konnte jedoch ein Wiedergutmachungspaket unterzeichnet werden. Dieses umfasste die Überweisung von zehn Millionen US-Dollar an Khaled Hassen, um die Anklage vom Tisch zu bekommen. Alle Beteiligten verpflichteten sich dazu, keine Details über die Anklage zu veröffentlichen.