Eingeständnis Washingtons: Iran erfüllt Atomdeal

Eingeständnis Washingtons: Iran erfüllt Atomdeal
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und UN-Generalsekretär Antonio Guterres kamen im UN-Hauptquartier in New York anlässlich des zweiten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertragswerks zusammen.
Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran immer wieder als „schlechten Deal“ kritisiert. Doch Washington muss Teheran nun erneut bescheinigen, die Bedingungen der Vereinbarung einzuhalten. Dennoch wollen die USA weitere Sanktionen gegen Iran verhängen.

Trotz scharfer Kritik bescheinigt die US-Regierung dem Iran, sich an die Verpflichtungen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Das erklärten mehrere Regierungsmitarbeiter am Montagabend in einem Telefonat mit Journalisten.
Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass der Iran eine der gefährlichsten Bedrohungen für amerikanische Interessen und den Nahen Osten darstelle, sagte einer der Vertreter. Teheran tue nicht genug, um dem „Geist des Abkommens“ gerecht zu werden, hieß es weiter. Man wolle zudem mit den Verbündeten daran arbeiten, die angeblich bestehenden Mängel der Vereinbarung zu beheben.

Erin Kämpfer der so genannten Freien Syrischen Armee liest den Koran, Daraa, Syrien, Mai 2017.

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus.

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Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Das persische Land unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht.

USA wollen weitere Sanktionen

Im vergangenen Dezember beschlossen beide Kammern des US-Kongresses die Verlängerung eines Sanktionsgesetzes von 1996 um weitere zehn Jahre. Der damalige Präsident Barack Obama weigerte sich, das Papier zu unterschreiben, legte aber kein Veto ein. Es trat daher automatisch in Kraft. Teheran sieht in der Verlängerung der Maßnahmen einen Bruch des Atomabkommens.

Im Februar verhängte Trumps Regierung als Reaktion auf einen Raketentest Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran. Einer der Mitarbeiter der US-Regierung erklärte am Montagabend, es sei damit zu rechnen, dass man weitere Sanktionen gegen Teheran erlassen werde - etwa wegen des iranischen Raketenprogramms oder der vermeintlichen staatlichen Unterstützung von Terrorismus.

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Lob für Teheran

Die IAEA bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Vergangene Woche lobte UN-Generalsekretär Antonio Guterres Teheran anlässlich des zweiten Jahrestags der Unterzeichnung des Abkommens beziehungsweise eines gemeinsamen Aktionsplanes, dass es alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Vereinbarung ergriffen habe. Guterres bezeichnete das Abkommen als „eine große Errungenschaft“.

Auch die iranische Regierung zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag eine positive Bilanz. „Das Abkommen war das Beste, was alle Verhandlungsseiten erzielen konnten“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Der Diplomat äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte das Atomabkommen kürzlich als eines der „wenigen Hoffnungszeichen in der Welt“ gerühmt. Die Vereinbarung habe eine militärische Konfrontation in der Region verhindert.

(rt deutsch/dpa)

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