Mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze: EU verhängt neue Sanktionen gegen Syrien

Mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze: EU verhängt neue Sanktionen gegen Syrien
Russlands Außenminister Sergei Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 11. Juli auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Vergeblich hatte Lawrow die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.
Die EU hat 16 weitere Personen aus Syrien auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Staatengemeinschaft begründet die Maßnahme mit angeblichen Chemiewaffeneinsätzen der Armee. Die Sanktionen des Westens sind einer der Hauptgründe für das Leid der syrischen Bevölkerung.

Die EU verhängt erneut Sanktionen gegen Syrien. Betroffen sind 16 ranghohe Militärs und Wissenschaftler. Die EU begründet die Maßnahme mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee. Den Betroffenen wird vorgeworfen, einen solchen ermöglicht zu haben, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag nach einem entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister mit.

Anfang April waren in der Stadt Chan Schaichun als Folge eines mutmaßlichen Giftgaseinsatzes mehr als 80 Menschen gestorben. Die USA und andere westliche Staaten machen die syrische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich, konnten dafür aber bislang keine Beweise vorlegen.

Die Sanktionierung der 16 Syrer gilt vor allem als symbolische Maßnahme. Für die Betroffenen sollen künftig wie bereits für 239 andere Assad-Unterstützer EU-Einreiseverbote gelten. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren. Auf Strafmaßnahmen gegen Russland als neben dem Iran wichtigsten Verbündeten Syriens konnten sich die EU-Staaten bislang nicht einigen.

Ende Juni besuchte Syriens Präsident Baschar al-Assad erstmal den Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Hmeimim. Russlands Bemühungen in Syrien beschränken sich jedoch nicht auf die militärisch Komponente.

Die neuen Sanktionen treten am Montag in Kraft. Am Dienstag werden die Namen der 16 Betroffenen bekannt gegeben. Die EU bekräftigte in diesem Zusammenhang, sich nicht am Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beteiligen, solange Assad das Präsidentenamt ausübt.

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Die EU verhängte erstmals im Mai 2011 Sanktionen gegen Syrien, die auch ein Waffenembargo umfassten, das später auf ein Embargo von Ölprodukten ausgeweitet wurde.

EU-Sanktionen einer der Hauptgründe für das Leid in Syrien

Vergangene Woche hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow sowohl die EU als auch Washington aufgefordert, ihre anti-syrischen Sanktionen zu lockern, da diese Zivilisten in Mitleidenschaft zögen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwehrt sich gegenüber Lawrows Vorwurf:

Um eins klar zu stellen: Keine unserer Sanktionen beeinträchtigt die Zivilbevölkerung, sie alle zielen auf Individuen ab, die eine besondere Verantwortung in dem Krieg tragen."

Eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie zur „Rolle der EU im syrischen Konflikt“ kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis. Laut dieser verschärfen die EU-Sanktionen die aufgrund des Krieges ohnehin prekäre medizinische Versorgung der Bevölkerung und deren Zugang zu Nahrungsmitteln. Von einem „systematischen Zusammenbruch der Grundlagen der syrischen Wirtschaft, der Infrastruktur und Institutionen“ ist die Rede.

Nur einmal lockerte die EU ihre Sanktionen auf Wunsch der syrischen Opposition. Die Staatengemeinschaft erlaubte im April 2013 die Einfuhr von Ölprodukten aus Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von der Lockerung hätte aber nicht die Bevölkerung profitiert, so die Studie, sondern einzig die „extremistischen Gruppen“, die die Ölfelder kontrollieren, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk zählende Nusra-Front oder der „Islamische Staat“.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettsitzung am 09. Juli 2017.

Insgesamt trügen die Sanktionen der EU zu einer weiteren Eskalation der Gewalt und der Etablierung einer Kriegswirtschaft bei:

Der Zusammenbruch der Wirtschaft und die wachsende Arbeitslosigkeit drängen Menschen dazu, sich andere Einkommensmöglichkeiten zu erschließen, die oftmals die Kriegswirtschaft befördern. Andere schließen sich bewaffneten Gruppen oder Milizen an oder engagieren sich in illegalen Aktivitäten, die die Gewalt befördern.

Auch innerhalb der Vereinten Nationen weiß man um die katastrophalen sozialen Auswirkungen der westlichen Sanktionen. In einer internen E-Mail bezeichnete ein hochrangiger UN-Mitarbeiter die Sanktionen als „Hauptgrund“ für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. 

Auch das Welternährungsprogramm der UN spricht in einem Bericht davon, dass die Sanktionen des Westens einer der „Hauptgründe“ für die mangelnde Nahrungsmittel- und Wasserversorgung seien, unter der die Syrer täglich leiden. 

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