Syrien-Friedensgespräche: UN-Vermittler spricht von Fortschritten - Neue Waffenruhe hält

Syrien-Friedensgespräche: UN-Vermittler spricht von Fortschritten - Neue Waffenruhe hält
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura (r.), vermittelt während der Genfer Friedensgespräche zwischen den verfeindeten Parteien. Neben ihm sitzt sein Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy.
In Genf hat am Montag die siebte Runde der Syrien-Friedensgespräche begonnen. Der UN-Vermittler zeigt sich vorsichtig optimistisch und rechnet mit „einigen Fortschritten“. Eine von Russland und den USA vereinbarte Waffenruhe im Südwesten des Landes hält bislang.

Unter der Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, hat am Montag in Genf eine neue Runde der Syrien-Friedensverhandlungen begonnen. Zunächst empfing der UN-Vermittler den Chefunterhändler Syriens, Baschar al-Dschafari. Anschließend traf sich de Mistura mit Vertretern der Opposition. Wie schon bei den vorherigen Genfer Verhandlungsrunden sprachen Vertreter der Regierung und der Opposition nicht direkt miteinander – de Mistura musste wieder nacheinander mit den Delegationen beider Seiten verhandeln.

Am Rande der Gesprächsrunde traf sich der UN-Vermittler auch mit Vertretern der fünf Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates. De Mistura sprach anschließend von einem „sehr nützlichen“ Treffen. Der Diplomat gab sich vorsichtig optimistisch in Bezug auf die Genfer Gespräche, die in der Vergangenheit meist ohne greifbare Ergebnisse geblieben waren. Es seien zwar bis zum Ende dieser nunmehr siebten Gesprächsrunde keine Durchbrüche zu erwarten, wohl aber „einige stufenweise Fortschritte“.

De Mistura erwähnte unter anderem die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Waffenruhe in den sogenannten „Deeskalationszonen“, die im Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana von Russland, Iran und der Türkei vereinbart worden waren. Die Feuerpausen in den Deeskalationszonen sind zwar zuweilen brüchig, haben aber dennoch zu einem spürbaren Rückgang der Kampfhandlungen geführt. Neue Gespräche in Astana endeten in der vergangenen Woche allerdings ohne weitere Fortschritte.

Der UN-Sonderbeauftragte begrüßte die Einrichtung solcher Zonen, um die Bevölkerung vor Bombenangriffen zu schützen. Es handele sich dabei aber nur um vorübergehende Maßnahmen, betonte er. Niemand wolle eine de facto-Teilung des Landes in unterschiedliche Einflussbereiche.

Neue Waffenruhe im Südwesten des Landes hält bislang

Vor diesem Hintergrund wird die von Russland und den USA am Rande des G20-Gipfels ausgehandelte regionale Waffenruhe im Südwesten Syriens, die am Sonntag in Kraft trat, als Hoffnungsschimmer für die Genfer Gespräche gesehen. Teilweise gehört die Region bereits zu einer der insgesamt vier Deeskalationszonen, auf die sich in Astana geeinigt wurde.

Mehr zum Thema:  Waffenstillstand für den Süden von Syrien: Israel warnt weiter vor dem Iran

Bislang hält diese auch von Jordanien unterstützte Waffenruhe weitgehend. Es gebe anfangs immer Gewöhnungsphasen, aber „diese Vereinbarung hält soweit ziemlich gut“, sagte de Mistura zum Auftakt der neuen Runde der Genfer Friedensgespräche. Bereits am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump getwittert:

Die Waffenruhe in Syrien scheint zu halten, viele Leben können gerettet werden.

US-Außenminister Rex Tillerson unterbreitete Moskau einen Vorschlag zur Kooperation in Syrien.

Schon in den Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe war es in der umkämpften Region vergleichsweise ruhig geblieben. Von der jordanischen Hauptstadt Amman aus solle deren Einhaltung überwacht werden, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Dort habe man direkten Kontakt zu den syrischen Regierungstruppen und der Opposition. Lawrow hoffe, dass die Umsetzung der Schutzzonen bei den UN-geführten Syrien-Verhandlungen im Fokus stehen werden, meldete Interfax.

Die Einigung sei der „größte Durchbruch“ bei dem Treffen mit Trump in Hamburg gewesen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Gipfelbilanz. Seinem Eindruck nach sei die US-Position zu Syrien pragmatischer geworden. „Sie hat sich im Ganzen nicht geändert, aber es gibt ein Verständnis dafür, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen viel erreichen können.“

Washington würdigte die Vereinbarung als einen „Hoffnung erweckenden“ Schritt. Derartige Deeskalationszonen hätten für die USA Vorrang und die Regierung sei von dem Fortschritt „ermutigt“, der diese Übereinkunft ermöglicht habe, erklärte US-Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Bei den Gesprächen in Genf stehen laut dem russischen UN-Botschafter Alexey Borodavkin darüber hinaus zwei Fragen im Vordergrund:

Erstens, gemeinsame Anstrengungen der Regierung und oppositioneller Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus – gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front. Zweitens eine Verfassungsreform. Das sind die Schlüsselfragen für eine politische Lösung in Syrien. 

Die Gespräche in Genf sollen bis Freitag fortgesetzt werden. 

(rt deutsch/dpa)

Mehr zum Thema: Syrien: 500.000 Flüchtlinge kehren zurück - Russland vermittelt 2.000 lokale Feuerpausen

Trends: # Krieg in Syrien