Syrien-Konflikt: US-Außenminister unterbreitet Vorschlag zu Kooperation mit Moskau

Syrien-Konflikt: US-Außenminister unterbreitet Vorschlag zu Kooperation mit Moskau
US-Außenminister Rex Tillerson unterbreitete Moskau einen Vorschlag zur Kooperation in Syrien.
Kurz vor dem G20-Gipfel unterbreitete der US-Außenminister Rex Tillerson den Vorschlag zu einer Kooperation seines Landes im Syrien-Konflikt mit Russland. Tillerson knüpft seine Initiative jedoch an Bedingungen, die es kaum zulassen, von einem ernsthaften Entgegenkommen zu sprechen.

Nachdem US-Außenminister Rex Tillerson vergangene Woche gesagt haben soll, dass das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in den Händen Russlands liege, unterbreitete er vor dem G20-Gipfel in Hamburg einen Vorschlag zur Zusammenarbeit mit Moskau im kriegsgeplagten Syrien. 

Um die Lage in Syrien zu entschärfen seien Flugverbotszonen, der Einsatz von Waffenstillstandskontrolleuren am Boden und die Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen denkbar, sagte Tillerson am Mittwoch. Das russische Außenministerium hat sich noch nicht zu dem Vorschlag geäußert.

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh ist Pulitzer-Preisträger. Er deckt immer wieder geheime Machenschaften seiner Regierung im verdeckten Krieg gegen Syrien auf, Prag 8. August 2016.

Das erste persönliche Treffen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ist an diesem Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg geplant. Experten gehen davon aus, das das Thema Syrien das Gespräch dominieren könnte.

Tillersons Vorschlag könnte dazu dienen, Handlungsspielraum zu schaffen. Der Minister knüpfte das Angebot aber an Bedingungen. So forderte er, Russland müsse „den weiteren Einsatz jeglicher Chemiewaffen“ durch syrische Regierungstruppen unterbinden. Es ist eine leere Forderung, da die syrische Armee nicht nur nach Ansicht Moskaus in dem Konflikt keine Chemiewaffen eingesetzt hat - zumindest gibt es dafür keine belastbaren Beweise. 

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Tillerson impliziert Aufteilung Syriens

Außerdem sagte der US-Außenminister, Moskau habe als Schutzmacht der Führung in Damaskus sicherzustellen, dass keine Konfliktpartei in Syrien „illegitimerweise Gebiete zurückerobert oder besetzt, die der Kontrolle des IS oder anderer terroristischer Gruppen entrissen worden sind“. Gegenwärtig befinden sich die syrische Armee und ihre Verbündeten in einem regelrechten Wettlauf mit den von den USA unterstützten Kräften, dem auf dem Rückzug befindlichen „Islamischen Staat“ (IS) die Gebiete zu entreißen.

Der US-Außenminister impliziert mit seiner Aussage, die Armee des Staates könne keinen legitimen Anspruch auf die Staatsgebiete erheben, aus denen die Terroristen vertrieben worden sind. Indirekt macht sich Tillerson damit für eine Aufteilung des Landes stark.

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UN-Botschafterin der USA Nikki Haley

Diese Haltung – zusammen mit der erneut vorgetragenen Chemiewaffen-Vorwürfen – lassen es zweifelhaft erscheinen, dass es sich bei Tilllersons Vorschlag tatsächlich um ein „Entgegenkommen“ gegenüber Russland handelt, von dem nicht nur manche Medien reden.

So wertet der russische Nordamerika-Spezialist Pawel Podlesny den Vorstoß des US-Außenministers als vorsichtiges Entgegenkommen der USA. „Trump kann es derzeit kaum gebrauchen, wegen Syrien die Beziehungen zu uns zu verschärfen“, sagte der Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften der Agentur Interfax. Zugleich scheue sich Trump, Russland zu weit entgegenzukommen, meinte er. „Trump versucht, weder in die eine noch in die andere Richtung zu weit auszuschlagen.“

Tillerson fügte seinem Vorschlag hinzu: „Wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten, schafft das die Basis für Fortschritt bei der Lösung für Syriens politische Zukunft.“ Wie diese konkret aussehen könne, ließ er offen. Ohnehin dürfte Moskau den Verlautbarungen von US-Regierungsmitgliedern grundsätzlich äußerst skeptisch gegenüberstehen – spätestens nachdem die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die „unberechenbare“ Außenpolitik ihres Landes zu einer kalkulierten Methode erklärte. 

(rt deutsch/dpa)

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