Cui Bono: Wem nutzen Chemiewaffeneinsätze in Syrien?

Cui Bono: Wem nutzen Chemiewaffeneinsätze in Syrien?
Im syrischen Chan Scheichun kam es am 4. April zu einem Giftgasvorfall, für den der Westen die syrische Armee verantwortlich macht.
Berichte über angebliche Vorbereitungen von Chemiewaffenangriffen der syrischen Armee zirkulieren seit Tagen durch die Medien. Washington droht, Syrien werde „einen hohen Preis bezahlen“, sollte es „erneut Giftgas gegen Zivilisten“ einsetzen. Cui Bono? - wem nutzen Chemiewaffeneinsätze in Syrien, und wem nutzt das Drohszenario?

von Karin Leukefeld

Oppositionelle Aktivisten im Osten von Damaskus beschuldigten am vergangenen Wochenende die syrische Armee, Chlorgas gegen sie eingesetzt zu haben. Die syrische Regierung und Moskau wiesen die Anschuldigungen und Warnungen zurück und warnten ihrerseits davor, dass Teile der syrischen Opposition mit Unterstützung ihrer internationalen Sponsoren eine „False Flag“-Operation mit chemischen Substanzen vorbereiten könnten.

Eine „False Flag“-Operation ist ein Angriff, dem die Verursacher eine „falsche Flagge“ anheften, um die Spur von sich ab- und auf andere zu lenken. Im Fall Syriens soll die Regierung für Chemiewaffenangriffe verantwortlich gemacht werden, um ein militärisches Eingreifen der US-Armee oder anderer NATO-Staaten zu provozieren. Das würde zu einer militärischen Explosion führen und die gesamte Region noch weiter destabilisieren, ein Ende des Krieges wäre in weite Ferne gerückt. Nutzen würde das der Opposition, bewaffneten Kampfgruppen, der al-Nusra-Front und dem „Islamischen Staat“ ebenso wie den Staaten, die Syrien schwächen und aufteilen sowie einen Regierungswechsel erzwingen wollen, einen „Regime-Change“.

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Als „Rote Linie“ hatte US-Präsident Barack Obama schon 2012 einen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien bezeichnet. Sollte das geschehen, werden die USA angreifen. Sein Nachfolger Donald Trump griff die „Rote Linie“ auf und ordnete nach einem Chemiewaffeneinsatz in Chan Scheichun (April 2017) den Abschuss von Dutzenden Marschflugkörpern auf eine syrische Luftwaffenbasis an. Wie die chemischen Substanzen in Chan Scheichun freigesetzt worden waren, ist bis heute unklar.

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Ein nicht-öffentlicher Bericht der OPCW, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte, heizt die Stimmung weiter an. In Chan Schechun, einem von der al-Nusra-Front kontrollierten Ort unweit von Idlib, sei Sarin oder sarinähnliche chemische Substanzen für den Tod von vielen Menschen verantwortlich gewesen, so die OPCW. Wer das Gift eingesetzt hatte, ging aus dem Bericht zwar nicht hervor, doch für die USA und ihre Verbündeten kommt nur ein Täter in Frage: der syrische Präsident Baschar al-Assad. Moskau und Damaskus kritisierten, dass der OPCW-Bericht nicht auf persönlichen Recherchen von UN-Chemiewaffeninspekteuren in Chan Scheichun und in Syrien, sondern auf Zeugenaussagen (von Oppositionellen) und Zweitquellen basierten. Doch das Trommelfeuer gegen Syrien geht weiter, neue militärische Eskalationen sind nicht ausgeschlossen.

Was bleibt, wenn man nachprüfbare Fakten auflistet?

Anfang April 2013 berichtete die Nuclear Threat Initiative (NTI), dass Kämpfer der al-Nusra-Front in Aleppo in den Besitz von großen Mengen Chlorgas gelangt seien. Sie hätten das Gas möglicherweise im März 2013 in dem Ort Khan al-Assal eingesetzt, 31 Menschen waren dort gestorben. Der Inhaber der Chlorgasfabrik, Mohammad Sabbagh, hatte bereits im August 2012 berichtet, dass die al-Nusra-Front seine Fabrik besetzt hätten und in den Besitz von 400 Containern gelangt seien. Inhalt pro Container: eine Tonne Chlorgas. Schon im August 2012 hatte die syrische Regierung den UN-Sicherheitsrat informiert, vor dem möglichen Einsatz des Chlorgases als Waffe durch die al-Nusra-Front gewarnt und eine UN-Untersuchungskommission nach Syrien eingeladen.

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Die UN-Kommission von Chemiewaffeninspektoren kam im August 2013 in Damaskus an, just einen Tag vor einem erneuten Chemiewaffeneinsatz im Umland der syrischen Hauptstadt. Mehr als 1.000 Menschen starben. US-Präsident Barack Obama drohte einen Vergeltungsschlag gegen die syrische Armee an, die er für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich machte. Zweifler aus dem US-Militär und Geheimdiensten, z. B. Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) wandten sich in einem offenen Brief an Obama und warnten vor einem Angriff. Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) lieferte im Laufe der Jahre zweimal Analysen, die die Verantwortung der syrischen Armee für die Chemiewaffeneinsätze im August 2013 in Ghuta sowie im April 2017 in Chan Scheichun zurückwiesen. 

Im September 2013 übergab die syrische Regierung eine detaillierte Liste ihrer Chemiewaffenbestände an die UN-Organisation für den Schutz vor Chemiewaffen (OPCW), die Vorräte, Stücklisten, Produktionsmittel sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen beinhaltete. Syrien erklärte sich zur Vernichtung dieser Waffen bereit. In den folgenden Jahren wurden die Chemiewaffen trotz eskalierendem Krieg mit internationaler Unterstützung aus dem Land abtransportiert und vernichtet.

Im Januar 2016 erklärte die OPCW, dass „alle chemischen Waffen, die von der syrischen Regierung deklariert worden sind, vernichtet wurden“. Der Prozess der Vernichtung des chemischen Waffenprogramms in Syrien wurde offiziell Ende 2016 abgeschlossen. Gleichwohl bemühe man sich weiter, die „Angaben Syriens zu überprüfen und den anhaltenden Einsatz giftiger Chemikalien als Waffen in Syrien aufzuklären“, so die OPCW. Drei von 27 Produktionsstätten für Chemiewaffen hatten die OPCW-Inspektoren „aus Sicherheitsgründen“ nicht besuchen können. Ob diese Orte in Gebieten der bewaffneten Gruppen liegen, ist öffentlich nicht bekannt. Diese und andere mehrdeutige OPCW-Aussagen bildeten die Vorlage, dass Spekulationen über „versteckte syrische Chemiewaffen“ die Runde machten.

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh ist Pulitzer-Preisträger. Er deckt immer wieder geheime Machenschaften seiner Regierung im verdeckten Krieg gegen Syrien auf, Prag 8. August 2016.

Nicht beachtet oder als unglaubwürdig zurückgewiesen werden bekannte Tatsachen über den Transport chemischer und giftiger Kampfstoffe über die Türkei nach Syrien zu den bewaffneten Gruppen. Im Mai 2013 waren zwölf islamistische Kämpfer der al-Nusra-Front in Adana und Mersin verhaftet worden, nachdem in einer von ihnen benutzten Wohnung ein Zwei-Kilogramm-Zylinder mit Sarin entdeckt worden war. Fünf der Festgenommenen wurden später freigelassen und setzten sich nach Syrien ab. 

Am 10. Dezember 2015 sagte der türkische Abgeordnete Eren Erdem aus, dass der türkische Geheimdienst in die Lieferung von Sarin an Aufständische in Syrien involviert sei. Als Beweis legte er Gerichtsdokumente vor, in denen Lieferungen aus dem Jahr 2013 beschrieben wurden. Demnach waren selbst das türkische Justizministerium und die Türkische Gesellschaft für mechanische und chemische Industrie in den Fall verwickelt. Der Generalstaatsanwalt in Adana eröffnete ein Strafverfahren darüber, dass „Teile chemischer Waffen aus Europa über eine festgelegte Route durch die Türkei in Labors von Kämpfern nach Syrien transportiert“ worden seien. Der Abgeordnete Erdem wurde von Präsident Erdoğan als „Verräter“ gebrandmarkt, die Akte wurde geschlossen, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Der Journalist Seymour Hersh schrieb im Dezember 2013 darüber und legte offen, dass der US-Geheimdienst davon wusste, dass die al-Nusra-Front „in der Lage war, Sarin herzustellen und in großen Mengen zu produzieren“.

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Nach dem letzten Chemiewaffeneinsatz in Chan Scheichun im April 2017 lud Syrien erneut die UN-Chemiewaffeninspekteure ein, um den Militärflughafen Shayrat zu besuchen und auf angebliche Chemiewaffenlagerung hin zu untersuchen. Deutlicher kann man den Willen zur Aufklärung nicht zeigen. Doch die OPCW bzw. einige UN-Sicherheitsratsmitglieder blockierten die Aufklärung vor Ort. Cui Bono, wem nutzt das? Soll der Wahrheit über Chemiewaffeneinsätze in Syrien wirklich ans Licht verholfen werden?

Diese Frage hört man in hiesigen Medien nicht, weil die Antwort verstören könnte. Vielleicht will man keine Untersuchungen anstellen, weil dabei herauskommen könnte, dass die syrische Regierung und Armee die Wahrheit gesagt haben. Weil andere Schuldige benannt werden könnten als Baschar al-Assad. Weil dann das medial und politisch seit 2011 präsentierte „Feindbild Baschar al-Assad“ sich im Nichts auflösen und ganz andere als Verantwortliche im Scheinwerferlicht stehen könnten?

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