Katar-Krise: Gabriel reist in die Golf-Region – "Neutrales Verhalten" angekündigt

Katar-Krise: Gabriel reist in die Golf-Region – "Neutrales Verhalten" angekündigt
Luftaufnahme des Diplomatenviertels in Katars Hauptstadt Doha. Dort wird Außenminister Sigmar Gabriel eintreffen, nachdem er in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten war.
Am Montag ist Außenminister Sigmar Gabriel inmitten der Katar-Krise zu einer Reise in die Golf-Region aufgebrochen. Wie auch Washington will sich Berlin in dem Konflikt neutral verhalten. Nicht zuletzt aufgrund eigener Wirtschaftsinteressen.

Mitten in der Katar-Krise brach Außenminister Sigmar Gabriel am Montagmorgen zu einer Rundreise durch die Golf-Region auf. Ein Ultimatum Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen das kleine, aber sehr reiche Emirat wurde unmittelbar vor seiner Abreise zwar noch einmal verlängert – aber nur um 48 Stunden. Gut möglich, dass der Konflikt während seines Aufenthalts weiter eskaliert.

Erste Station Gabriels ist Dschidda, die saudi-arabische Millionenmetropole am Roten Meer. Dann geht es weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die wie Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und die Grenzen zu dem Golf-Emirat dichtgemacht haben. Dritte Station ist das von den Nachbarn isolierte Katar selbst. Am Mittwoch endet die Reise in Kuwait, das zwischen auf beiden Seiten vermittelt.

„Wir sorgen uns, dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten“, sagte Gabriel vor seiner Abreise. Auch vier Wochen nach Verhängung der Blockade über Katar zeichnet sich keine Annäherung zwischen den Kontrahenten ab. Im Gegenteil, es verschärfte sich der Ton in den vergangenen Tagen noch einmal. Das Ultimatum, das nun noch einmal um zwei Tage verlängert wurde, hat es in sich: Katar soll 13 Bedingungen zustimmen, damit die Blockade wieder aufgehoben wird.

Alle Wege führen zum Kreml: US-Präsident Obama hatte Russland noch attestiert, nur eine Regionalmacht zu sein. Laut US-Geheimdiensten gibt es inzwischen jedoch kaum noch ein Weltgeschehen, das nicht insgeheim von Moskau dirigiert wird.

Unannehmbare Forderungen mit Eskalationspotential

Würde Katar den Forderungen nachkommen, käme das einer völligen Kapitulation gleich und widerspräche der auf größtmögliche Souveränität angelegten Außenpolitik, die das kleine Land seit zwei Jahrzehnten verfolgt. So soll das Emirat unter anderem seinen Nachrichtensender Al Jazeera schließen. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Seid al-Hussein, verurteilte die Forderung als „inakzeptablen Angriff“ auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Darüber hinaus soll Katar seine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran zurückfahren, die türkische Militärbasis im Land schließen und alle Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) oder Al-Kaida kappen.

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Die Forderungen erscheinen dem US-Experten Kristian Ulrichsen so weitreichend, dass sie für ihn das Ziel verfolgen, eine Ablehnung von Seiten Katars zu provozieren – „als mögliche Rechtfertigung für eine Fortsetzung, wenn nicht sogar Eskalation der Krise“, schrieb er in einer Analyse für die US-Zeitschrift "The Atlantic".

Dieser Ansicht ist auch der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. „Diese Liste an Forderungen wurde erlassen, um direkt abgelehnt zu werden. Das konnte nicht akzeptiert oder diskutiert werden“, sagte er am Wochenende bei einem Besuch in Rom. Die Beziehungen zum IS und zu Al-Kaida könne sein Land nicht beenden, weil es gar keine gebe, erklärte er zudem. Das Emirat werde erst dann verhandeln, wenn seine Gegner die Blockade beendet haben.

Berlin und Washington wollen sich in Neutralität üben

Außenminister Gabriel will sich während seiner Reise neutral verhalten. „Wir ergreifen nicht Partei“, so der Minister. „Wir stehen weder auf der einen noch der anderen Seite“, sagt er. Vor allem gehe es ihm darum, beide Seiten zu Gesprächen zu motivieren. „Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait. Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln“, betonte Gabriel.

Deutschland hat handfeste eigene Interessen in der Region. In Katar leben 2.000 Deutsche, das Handelsvolumen lag vergangenes Jahr bei knapp drei Milliarden Euro. Rund drei Mal so hoch fällt das Handelsvolumen zu Saudi-Arabien aus. Entsprechend will die Bundesregierung keine Seite verprellen. „Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen,“ sagte Gabriel.

Auch die USA befinden sich in dem Dilemma. Washington hat nach Ausbruch der Katar-Krise widersprüchliche Signale gesendet. Während US-Außenminister Rex Tillerson zu beschwichtigen versuchte und den kuwaitischen Vermittlungsbemühungen seine Unterstützung zusagte, äußerte US-Präsident Donald Trump sein Wohlwollen gegenüber den aggressiven Maßnahmen, die die Golfstaaten gegen Katar eingeleitet haben.

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Mittlerweile hat das Weiße Haus - im Kontrast zu den Äußerungen Gabriels - den Konflikt zu einem „Familienstreit“ erklärt, der von den beteiligten Ländern „selbst gelöst“ werden müsse. Um unter Rücksicht auf die eigenen Wirtschaftsinteressen nicht Partei ergreifen zu müssen, will sich Washington aus einem Konflikt raushalten, der nach Angaben von Trump selbst losgetreten wurde.

(rt deutsch/dpa)

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