Vereinigte Arabische Emirate unterhalten mit US-Hilfe 18 Foltergefängnisse im Jemen

Vereinigte Arabische Emirate unterhalten mit US-Hilfe 18 Foltergefängnisse im Jemen
Ein Mann besichtigt die Schäden an einem Haus, das nach einem saudischen Luftangriff zerstört wurde, Sanaa, 9. Juni 2017.
Die Vereinten Arabischen Emirate betreiben ein Netz von illegalen Geheimgefängnissen im kriegsgeschüttelten Jemen. In diesen Gefängnissen werden mutmaßliche Terroristen mit US-Hilfe missbraucht und gefoltert. RT Deutsch sprach mit der Jemen-Analystin Nadwa Dawsari, die erklärte, dass die pro-saudische und emiratische el-Hadi-Regierung an Unterstützung in der Bevölkerung verliert.

von Ali Özkök

Die autokratische Golfmonarchie in Abu Dhabi betreibt im südlichen Jemen mit loyalen jemenitischen Milizen mindestens 18 Geheimgefängnisse, berichtete die internationale Nachrichtenagentur AP vergangene Woche. Rund 2.000 Häftlinge sind in den Gefängnissen täglich Missbrauch und Folter ausgesetzt. Sie genießen keinerlei Rechtsschutz, heißt es.

Muhammed bin Salman (rechts) ist nun der mächtigste Mann Saudi-Arabiens.

Um die alliierten Golfmonarchien Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Krieg gegen den Jemen zu unterstützen, stellen US-Militärs neben logistischer Kriegshilfe auch so genannte "Listen zur Befragung von Gefangenen" zur Verfügung. Das US-Militär wertet Befragungsprotokolle aus. AP schließt, dass die USA in Folterpraktiken verwickelt sind. US-amerikanische Bürger waren an einigen Verhören direkt beteiligt.

RT Deutsch sprach mit der Jemen-Expertin Nadwa Dawsari vom amerikanischen Institut POMED mit Sitz in Washington, die sich kritisch über die Erfolgsaussichten der saudisch geführten Koalition in Jemen äußerte. Dawsari sagte mit Blick auf Folterverwürfe und unter Berufung auf lokale Quellen, dass Menschen in Jemen besorgt über die Verhaftungswellen wie in Hadramout oder Mukalla. Die Betroffenen werden wegen Terroranschuldigungen für Monate ohne Zugang zur Außenwelt verhaftet und festgehalten.

Eine Person aus Mukalla sagte der Analystin über die Foltervorwürfe:

Wir sind so schockiert. Das ist sehr fremd für Jemen. Sogar während des vorherigen Regimes kam das nicht vor. Wir haben ein solch hohes Maß an Entführungen und Terrorismus gegen unser Volk noch nicht gesehen. Der Gouverneur kann nichts tun. Ich muss den emiratischen Offizier im al-Rayan-Flughafen anrufen."

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Teil der Saudi-geführten Koalition. Diese startete im März 2015 eine Luftkampagne gegen schiitische Huthi-Rebellen, die den sunnitischen Präsidenten Abdurrabu el-Hadi zuvor aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben hatten. Während el-Hadi von Saudi-Arabien und den Emiraten unterstützt wird, unterhalten die Huthis ein eigenes Bündnis mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih, der bis zum Jahr 2012 das Land beherrschte. Die USA unterstützen die Anti-Huthi-Koalition mit Luftbetankungen, Geheimdienstinformationen und Spezialoperationen.

Die Zustimmungsrate unter jemenitischen Zivilisten für das Lager von Präsident el-Hadi, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bemisst die Analystin als sehr gering. Die lokale Bevölkerung „beschuldigt Hadi und seine Minister, dass sie nutzlos, korrupt und egoistisch sind. Sie geben ihre Verantwortung für ein luxoriöses Leben in Riad auf“, äußerte Dawsari.

Mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Jemen stieg die lokal verankerte Organisation „al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ in Zentral-Jemen zum wichtigen politischen und militärischen Faktor auf. Die Dschihadisten schafften es, die bedeutsame südliche Hafenstadt Mukalla über Monate hinweg zu halten.

Laut AP unterhalten die Emirate die kritisierten Gefängnisse ausschließlich zur Inhaftierung von al-Kaida-Mitgliedern. Ob sich die Einrichtungen ausschließlich auf die Verfolgung von al-Kaida reduziert, kann unterdessen nicht unabhängig überprüft werden. Die Geheimgefängnisse befinden sich hauptsächlich auf dem Gelände von Militärbasen. Sie werden zudem auch außerhalb des jemenitischen Staatsgebietes, in Eritrea, auf Flug- und Seehäfen sowie privaten Anwesen betrieben.

Dawsari kritisiert gegenüber RT Deutsch, dass „der Krieg die soziale Zusammensetzung Jemens zerstörte und lokale Gemeinden vor allem in Tais und Maria entzweit", wo Zivilisten Rachemorde und gewaltsame Dispute fürchten, auch wenn der Krieg irgendwann aufhört. In einer Analyse für „Civilians in Conflict“ zitierte die Jemen-Expertin einen 45-jährigen Mann, den sie namentlich nicht nannte. Er erzählte:

Manchmal kämpfen Menschen auf beiden Seiten in einer einzigen Nachbarschaft. Das wird in Zukunft zu erheblichen Racheaktionen führen.“

Die Nachrichtenagentur AP sprach mit ehemaligen Häftlingen. Diese berichteten über unmenschliche Haftbedingungen. So wurden Gefangene unter anderem in Schiffscontainern untergebracht, die mit Fäkalien verseucht waren. Wärter peitschten Insassen mit Stahldrähten. Andere wurden in Container mit brennenden Tonnen gesperrt, die den Raum in dunklen Rauch hüllten. Auch berichtet AP darüber, dass Gefangene in einem Feuerkreis an Spieße befestigt wurden, um Geständnisse zu erzwingen.

„Wir konnten die Schreie hören“, berichtet ein ehemaliger Häftling, der ein halbes Jahr in einem Foltergefängnis am Flughafen Riyan in der Nähe der Stadt Mukalla festgehalten wurde.

Er sagte, fast jeder im Gefängnis sei krank. Diejenigen, die länger in Haft bleiben, ständen vor dem Tod. Bei kleinsten Vergehen oder Beschwerden werden Gefangene „direkt in Folterkammern“ verlegt, berichtet die Quelle aus Jemen.

Beamte der US-Regierung dementieren bisher jegliche Beteiligung an den emiratischen Foltergefängnissen. Ein Mitglied der jemenitischen Spezialeinheiten „Hadramaut Elite“, die von den Emiraten ausgebildet werden, erklärt jedoch Gegenteiliges. Demnach sind US-Streitkräfte manchmal nur wenige Meter von den Foltergefängnissen entfernt stationiert.

Die Spezialeinheit Hydramaut wurde im Jahr 2016 von Abu Dhabi gebildet, um Mukalla vom al-Kaida-Ableger einzunehmen. Daraufhin trieben die Einheiten rund 400 Menschen mit unbestätigten al-Kaida-Verbindungen zusammen.

Die saudische Marine bei einer Übung im Roten Meer. Insgesamt 48 Patrouillenboote erhält das Königreich aus Deutschland, die möglicherweise auch bei der Seeblockade gegen den Jemen zum Einsatz kommen.

Die jemenitische Regierung unter Präsident el-Hadi hat in der Küstenstadt Mukalle nur wenig zu melden, berichtet AP. Sogar in Aden, wo die el-Hadi-Regierung angeblich ihren Regierungssitz betreibt, haben Milizen mit Verbindungen zu Abu Dhabi das Sagen. Diese Milizen bilden laut AP einen „Staat im Staate“. Sie kontrollieren in Aden die Hälfte des großen Gefängnisses im Mansoura-Distrikt und die Militärbasis Biir Ahmed.

Nadwa Dawsari schätzt ein, dass die el-Hadi-Regierung im Grunde eine "Schattenregierung ist, die von der saudischen Hauptstadt Riad aus operiert“. Die Regierungspräsenz sei nur symbolisch, fügte sie hinzu und bestätigt damit, dass el-Hadi kaum Einfluss in Aden genießt. „Aden wird von lokalen Führern mit Unterstützung aus den Emiraten geführt“, äußerte Dawsari.

Jemenitische Beamte kritisieren, dass auch die US-Amerikaner ihre Verhöre von Terrorverdächtigen auf Schiffen vor den Küsten Jemens durchführen. Gegenüber AP sagte ein Beamter, dass er Zeuge war, als Gefangene zur Befragung auf ein Schiff gebracht wurden. Die Vernehmungen wurde von US-amerikanischen Experten durchgeführt.

Nach Auffassung von Dawsari ist das Image der el-Hadi-Regierung unter der jemenitischen Bevölkerung auch deshalb fast ausnahmslos negativ, weil es im Grunde „keine Regierung gibt“, wie eine 40-jährige Frau aus Tais beschrieb. „Sie leben in einer Parallelwelt.“ Abgesehen von Aden und Tais wird die Saudi-geführte Intervention in Yemen landesweit negativ bewertet, betonte die Politikwissenschaftlerin Dawsari.

Mehrer US-Verteidigungsbeamte bestätigten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP, dass das Pentagon eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen im Jemen einleitete. Die Vereinigten Arabischen Emirate dementieren, dass es überhaupt Geheimgefängnisse in Jemen gibt. Der jemenitische Brigadegeneral Farag Salim el-Bahsani, Kommandeur des zweiten Militärdistrikts in Mukalla, behauptet, dass die Folterungen „übertrieben dargestellt" würden.

Die USA geraten seit dem 11. September 2001 immer wieder in die Schlagzeilen wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen. So betrieb der Auslandsgeheimdienst CIA Geheimgefägnisse in Europa oder in anderen Krisengebieten wie Libyen während der Amtszeit von Machthaber Muammar el-Gaddafi.

Gefangene im Militärgefängnis von Guantanamo wurden einer sogenannten „verschärften Vernehmung“ unterzogen, die Menschenrechtsgruppen als Form der Folter einstufen. Im Jahr 2014 bestätigte der ehemalige US-Präsident Barack Obama, dass die USA „Menschen folterten“ auf der Anlage in Kuba.

Auch gegen eine von den USA unterstützte Notfalleinsatz-Division (ERD) im Irak wird derzeit wegen Fotos und Videoaufnahmen ermittelt, die den Einsatz von Folter gegen mutmaßliche Terroristen beweisen. Die US-Regierung behauptet, sie hätte keinerlei Kenntnis von den Misshandlungen.

Der "explosive Bericht" über Folter im Jemen erfordert eine unparteiische Untersuchung, sagte Professor Lyal Sunga vom Raoul Wallenberg Institut für Menschenrechte im Gespräch mit RT.

„Es ist nicht genug, sich auf die Standard-Dementis zu verlassen, die wir von jemenitischen Kräften, den Emiraten oder aus den USA hören. Es ist sehr wichtig, in solchen Situationen, eine unabhängige, unparteiische und objektive Ermittlung zu haben“, betonte Sunga.

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