Saudi-Arabien stellt Katar Ultimatum: Schließung von Medienportalen und Militärbasen in zehn Tagen

Saudi-Arabien stellt Katar Ultimatum: Schließung von Medienportalen und Militärbasen in zehn Tagen
Aus Saudi-Arabien ausgewiesene katarische Kamele sammeln sich an der Grenze. Weil Katar zuwenig Fläche hat, durften die Tierbesitzer ihre Kamele bisher in Saudi-Arabien weiden lassen, Katar 20. Juni 2017.
Diese Liste hat es in sich: Gestern übermittelten die Belagerer ihre Forderungen an das Scheichtum Katar. Letztlich soll Katar auf seine Souveränität verzichten und sich unter die Kontrolle der Aggressoren stellen. Besonders auf die Medienfreiheit haben es die Blockade-Staaten abgesehen.

Seit dem 6. Juni haben das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten eine Blockade gegen das kleine Scheichtum Katar verhängt. Gestern nun übermittelte Kuweit als angeblicher Vermittler eine lange Liste von Forderungen an die Belagerten. Die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press hat die Liste erhalten. Der Katalog schließt mit einem Ultimatum: Katar solle den Forderungen innerhalb von zehn Tagen zustimmen.

An erster Stelle steht die Forderung an Katar, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abzubrechen und die dortigen diplomatischen Vertretungen zu schließen. Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde sollen aus Katar ausgewiesen und jede militärische Zusammenarbeit mit dem Iran unterbrochen werden. Aus Sicht des saudischen Königshauses sei nur derjenige wirtschaftliche Austausch mit dem Iran legitim, der nicht im Widerspruch zu Sanktionen steht, welche die USA und andere Staaten gegen die Republik Iran verhängt haben.

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Insbesondere dieser Punkt kann Katar vor erhebliche und unkalkulierbare Risiken stellen. Iran und Katar beuten im Einvernehmen das vermutlich größte Erdgasvorkommen der Welt aus, das Pars-Gasfeld im Persischen Golf. Zum einen richten sich amerikanische und internationale Sanktionen mit Vorliebe gegen die Energiewirtschaft einzelner Länder. Nachdem Deutschland unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich besonders für ein Ende der Sanktionen gegen den Iran stark gemacht hatte, versuchen gegenwärtig viele europäische Gasunternehmen im Iran zu investieren.

Die Belagerer von Katar fordern den Emir außerdem auf, seine Unterstützung für zahlreiche Medien einzustellen und vor allem den internationalen Nachrichtensender Al-Jazeera zu schließen. Die Agentur AP zitiert den Katalog mit den Worten:

„Al-Jazeera und seine Filialen schließen“

Die Ansinnen beziehen sich jedoch auch auf zahlreiche weitere Medien und Nachrichtenangebote, darunter das Medien- und Nachrichtenunternehmen Arabi21, Rassd News Network, Al Araby Al-Jadeed (The New Arab) und das einflussreiche Portal Middle East Eye. Insgesamt betreffen die Forderungen womöglich mehrere Tausend Journalisten in aus Katar finanzierten Medien, die schwerpunktmäßig über den Nahen und Mittleren Osten berichten.

Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Senats in Washington, 13. Juni 2017.

Der wichtigste Sender ist dabei zweifellos Al-Jazeera. Unmittelbar nach dem Beginn der Blockade hatte Saudi-Arabien dem Büro des katarischen Auslandssenders die Lizenz entzogen. Auch das Königreich Jordanien kündigte dieselben Schritte an. Schon Wochen zuvor sperrten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) die Webseite des Senders.

Bahrain und die VAE haben auch Journalisten und sogar Nutzern sozialer Netzwerke Strafen angedroht, falls sie Sympathien für Katar äußern. Außerdem hatten Al-Jazeera und die anderen Medien groß angelegte Hackerangriffe zu verzeichnen.

Ein dritter Bereich im Forderungskatalog betrifft die katarischen Verbindungen zu zahlreichen politischen Gruppen in der muslimischen Welt. Bisher unterhielten Gruppen wie die Muslimbrüder, die Taliban oder die libanesische Hisbollah Büros in Katar. Obwohl es sich teilweise um starke politische Kräfte handelt, waren sie für die internationale Diplomatie nur über Katar zu erreichen. Ländern wie Ägypten, Israel und Saudi-Arabien sind diese beinahe diplomatischen Niederlassungen hingegen ein Dorn im Auge und sollen geschlossen werden.

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In ihrem Forderungskatalog führen Saudi-Arabien und die VAE zudem Gruppen auf, die wie Al-Kaida und der „Islamische Staat“ eine extremistische salafistische Ideologie verfolgen, die tatsächlich eher aus Saudi-Arabien selbst unterstützt wird. Außerdem fordern Saudis und Ägypter natürlich, dass Katar alle saudischen, bahrainischen und ägyptischen Oppositionellen ausliefert und jede finanzielle Unterstützung an sie einstellt.

„Stoppen Sie alle Kontakte mit der politischen Opposition in Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Bahrain. Überreichen Sie alle Daten, die bisherige Kontakte und Unterstützung von Katar mit diesen Oppositionsgruppen betreffen.“

„Übergeben Sie 'terroristische Figuren' und gesuchte Einzelpersonen an ihre Herkunftsländer an Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Bahrain. Frieren Sie ihre Vermögenswerte ein und geben Sie alle gewünschten Informationen über ihren Aufenthalt, ihre Reisebewegungen und Finanzen heraus.“

Auch ein vierter Bereich von Forderungen stellt einen diplomatischen Eklat dar. Saudi-Arabien verlangt, dass Katar die bestehende türkische Militärpräsenz in Katar sofort beendet. Dabei geht es um eine im Ausbau befindliche Militärbasis. Zudem solle Katar überhaupt „jede gemeinsame militärische Zusammenarbeit mit der Türkei innerhalb von Katar“ beenden.

Die Marine von Katar bei einer gemeinsamen Übung mit der US-Navy, 16. Juni 2017.

Schließlich fordern die Herrscher aus Saudi-Arabien und Ägypten, dass Katar eine Art von „Reparationen und Entschädigung“ für seine bisherige Politik zahlt - die Summe werde „in Abstimmung mit Katar festgelegt“.

Ganz allgemein, so die beteiligten Staaten, solle sich Katar zukünftig in allen politischen Angelegenheiten mit den Golf-Staaten und anderen arabischen Ländern abstimmen. Dies betreffe „militärische, politische, soziale und wirtschaftliche sowie ökonomische Angelegenheiten“. Dabei verweist Saudi-Arabien auf eine angeblich im Jahr 2014 getroffene Vereinbarung mit Katar, die jedoch nicht näher benannt ist.

In den kommenden zehn Jahren wollen die Belagerer zudem ein Gremium einsetzen, dass das katarische Wohlverhalten regelmäßig überprüft. Diese Prüfung solle zunächst monatlich erfolgen, dann - ab dem zweiten Jahr nach der Kapitulation vor den Forderungen - einmal pro Quartal, und schließlich jährlich.

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