Von der Leyen: Abzug aus Incirlik bedeutet Unterbrechung des Einsatzes für die Anti-IS-Koalition

Von der Leyen: Abzug aus Incirlik bedeutet Unterbrechung des Einsatzes für die Anti-IS-Koalition
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während einer Rede vor dem Deutschen Bundestag
Die Verlegung des Bundeswehrkontingents soll im Oktober abgeschlossen sein. Wie die Verteidigungsministerin weiter mitteilte, werde die deutsche Teilnahme an der sogenannten Anti-IS-Koalition während des Transfers ruhen.

Der Plan von der Leyens sieht vor, zunächst die Tankflugzeuge und anschließend die Bundeswehr-Aufklärer von der türkischen Luftwaffenbasis Inclirlik nach Jordanien zu verlegen. Zum Zeitplan für den Abzug aus der Türkei äußerte sich von der Leyen wie folgt:

Bis Ende Juni sind wir im Flugplan der Anti-IS-Koalition fest eingeplant. Dann verlegen wir die Tankflugzeuge schnellstmöglich nach Jordanien.

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Die Tankflugzeuge sollen demnach ab Ende Juli wieder einsatzbereit sein. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die organisatorischen Maßnahmen eine Unterbrechung der Mitwirkung Deutschlands innerhalb der Militärkoalition von mindestens zwei Monaten nach sich ziehen werden. Dazu von der Leyen:

Für die Tornados bedeutet das mindestens zwei bis drei Monate Ausfallzeit, für die Tankflugzeuge zwei bis drei Wochen. Daher werde ich versuchen, unverzüglich Gespräche mit der Anti-IS-Koalition aufnehmen, insbesondere mit den Amerikanern. Ziel der Gespräche wird sein, die auftretenden Lücken zu schließen, so dass keine Nachteile entstehen.

Nach Angaben der mittlerweile bereits ihr drittes Ressort führenden Bundesministerin soll die gesamte Verlegung nach Jordanien bis Oktober des Jahres 2017 abgeschlossen sein:

Der Umzug der Tornados und der komplexen Auswerttechnik für die Luftbilder ist komplizierter, er wird zwei Monate dauern, von August bis September.

Putschverdacht und Nazivergleiche

Danach sollen die Aufklärungstornados wieder planmäßig im Rahmen ihres Mandats für die Anti-IS-Koalition abheben können. Nach offiziellen Angaben verfügt die Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik über sechs Tornados, ein Tankflugzeug und 260 Bundeswehrsoldaten. Die Türkei hatte der NATO den Stützpunkt nach den Terroranschlägen im Dezember des Jahres 2015 zur Verfügung gestellt. Aufgrund diplomatischer Spannungen mit der Türkei hatte die Bundesregierung Anfang Juli ihren Abzug aus Incirlik beschlossen.

Im Vorfeld hatte die türkische Regierung der Bundesregierung vorgeworfen, türkischen Offizieren, die nach Ansicht Ankaras in den Putsch im Juli des Jahres 2016 verwickelt waren, Asyl gewährt zu haben. In Reaktion darauf untersagte die türkische Regierung deutschen Bundestagsabgeordneten den üblichen Besuch auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Für Kritik Ankaras hatten auch Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland gesorgt. Im Zuge dessen bemühte der türkische Präsident Erdogan auch Nazivergleiche, um sich gegenüber der Bundesregierung zu empören.

Im Zusammenhang mit der Verlegung betonten deutsche Politiker wie etwa der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsauschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), dass ein Abzug aus Incirlik nicht mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Koalition gegen den IS gleichzusetzen sei:

Den Einsatz wollen wir ja nicht stoppen, sondern wir wollen dann von einem anderen Standort aus diesen Beitrag leisten", so Hellmich im Vorfeld der Bundeswehrverlegung.

Ankara reagierte nüchtern auf den Abzug der Deutschen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt:

Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache", gab etwa der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Protokoll.

Grüne wollen über Zollunion Druck ausüben

Die Türkei warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang außerdem vor, Informationen, die ihre Aufklärung von türkischem Boden aus gewonnenen hat, nicht mit den entsprechenden türkischen Stellen zu teilen. Trotz des öffentlichkeitswirksamen Abzugs der Bundeswehr aus der Türkei wird hinter den Kulissen über die Ausweitung der europäischen Zollunion mit der Türkei verhandelt. Europapolitiker wie etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller äußerten die Ansicht, dass die Ausweitung der Zollunion ein willkommenes Druckmittel sei:

Die EU muss jede Verhandlung über eine Erweiterung der Zollunion von Fortschritten bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.

Insbesondere die deutsche Industrie wirbt für eine tiefergehende Zollunion mit der Türkei:

Sollten es die politischen Entwicklungen erlauben, Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aufzunehmen, gäbe es für türkische und europäische Unternehmen gleichermaßen Fortschrittsmöglichkeiten", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Bei der Ausweitung der Zollunion geht es mutmaßlich auch darum, die Türkei nicht in in eine strategische Allianz mit Russland zu treiben. Dazu Außenminister Sigmar Gabriel:

Wir haben kein Interesse, die Türkei in die Enge zu treiben. Wir wollen sie nicht auf die Seite Russlands stellen. Es ist keine kleine Sache. Es geht um unsere Beziehung zur Türkei.

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Nach dem als enttäuschend gewerten Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) auf Sizilien hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bierzeltrede gesagt:

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.

Erdoğan besucht am 7. und 8. Juli Deutschland

Mit ihrer rhetorischen Abkehr vom großen Bruder aus Übersee löste Merkel eine internationale Debatte aus. Auch trat sie mit ihrer USA-Kritik im Bundestagswahljahr in die Fußstapfen ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen wird der zwölfte Präsident der türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, Deutschland am 7. und 8. Juli einen Besuch abstatten. Die Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien und der damit verbundene kurzfristige Ausfall der Deutschen aus dem Militärbündnis gegen den so genannten IS fällt in eine Zeit der Spannungen zwischen Berlin und Washington.