Israel zerstört Zwei-Staaten-Lösung: Tel Aviv beschließt historischen Siedlungsbau in West Bank

Israel zerstört Zwei-Staaten-Lösung: Tel Aviv beschließt historischen Siedlungsbau in West Bank
Israel hat im Westjordanland mehr als 8.000 neue Wohneinheiten genehmigt, ein Drittel davon zur zeitnahen Errichtung. Es wäre die größte Erweiterung seit 1992. RT Deutsch sprach mit der palästinensischen Mission. Diese sieht eine Zwei-Staaten-Lösung bedroht.

Von Ali Özkök

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman genehmigte vergangene Woche 3.651 neue Wohneinheiten im palästinensischen Autonomiegebiet West Bank, berichtet das israelische Nachrichtenportal Haaretz. Dies sei, so die Zeitung, die höchste Anzahl seit 25 Jahren.

Eine Rauchsäule nach einem israelischen Vergeltungsangriff auf den Gaza-Streifen. Eine palästinensische Rakete  hatte zuvor die israelische Grenzstadt Sderot angegriffen; 5. Oktober 2016.

Der Minister wies darauf hin, dass "was wir am 6. und 7. Juni genehmigt haben, das Maximum ist, was genehmigt werden kann". Wie viele der Baugenehmigungen sich auf jüdische und wie viele sich auf arabische Siedlungen in dem Territorium erstrecken, führt Haaretz nicht näher aus.

Für dieses Jahr beschlossen israelische Behörden insgesamt die Errichtungen von 8.345 Wohneinheiten, zitiert die Jewish Telegraphic Agency Verteidigungsminister Lieberman weiter. Für 3.066 Wohneinheiten liege bereits die endgültige Zulassung vor. Israelische Baufirmen beginnen schon bald mit dem Bau, heißt es.

Die Zahlen für die erste Hälfte des Jahres 2017 stellen die höchsten seit 1992 dar", räumte Lieberman ein.

Auf Anfrage von RT Deutsch kritisierte die Palästinensische Mission zu Berlin die Praktiken der israelischen Regierung. Diese behinderten auf diese Weise den Frieden in der Region. Die diplomatische Vertretung erklärte:

Die Siedlungen werden auf palästinensischem Boden errichtet und sind völkerrechtswidrig. Darüber besteht seit vielen Jahren international Konsens. Die Siedlungen sind mit den rund 600.000 Siedlern in der Westbank und Ost-Jerusalem eines der größten Hindernisse für die Zwei-Staaten-Lösung.

Die Palästinenser-Vertretung prangert die Straflosigkeit an, mit der die israelische Regierung in der West Bank agiert. RT Deutsch sagte die Mission:

Trotz aller internationaler Forderungen nach einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus setzt die Regierung von Premierminister Netanyahu den Siedlungsbau fort. Bis jetzt hat dies für die israelische Regierung keinerlei Konsequenzen.

Im Jahr 1967 brachte Israels Armee einen Großteil der Gebiete in der West Bank unter ihre Kontrolle. Die Palästinenser-Organisationen beanspruchen sie seither als Territorien eines künftigen eigenen Staates.

Die Internationale Gemeinschaft muss dringend handeln und mittels Druck Israel zur Einhaltung von Völkerrecht zwingen. Ansonsten kann die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr umgesetzt werden. Die EU hat bereits 2015 Richtlinien zur Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten erlassen", fügte die Mission hinzu.

Israels Verteidigungsminister lobte unterdessen das Bekenntnis des Kabinetts von Premierminister Netanjahu zugunsten des Siedlungsbaus in der Westbank. "Es gab keine bessere Regierung in Israel in Sachen Siedlungsbau", äußerte Lieberman.

Siedlungspolitik könnte eskalieren

Einigen politischen Akteuren in Israel ist das zu wenig. Der Vorsitzende des Regionalrates Samaria, Yossi Dagan, sagte an die Adresse des Verteidigungsministers:

Die Zahlen, die erwähnt werden, sind nicht richtig.

Seiner Meinung nach wurden die zugelassenen Wohneinheiten "fünf oder sechs Mal gezählt". Demnach würde die "reale Zahl" unter 2.000 Wohneinheiten legen, behauptete Dagan.

Lieberman glaubt hingegen, dass es Israel mit dem Siedlungsbau nicht weiter ausreizen sollte. Das "Strecken des Seils über seine Grenzen hinaus gefährdet das gesamte Siedlungsunternehmen", wandte der Minister im Kabinett von Premier Netanjahu ein.

Derzeit rund 600.000 jüdische Siedler in umstrittenen Gebieten

Es wird geschätzt, dass rund 400.000 jüdische Siedler in der Westbank leben, wo 2,8 Millionen Palästinenser beheimatet sind. Weitere 200.000 Israelis siedelten sich in Ost-Jerusalem an, das die Palästinensische Autonomiebehörde als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates beansprucht.

Der Bau von israelischen Siedlungen in Palästinenser-Gebieten ist nach Auffassung einiger Völkerrechtler rechtswidrig. Die internationale Gemeinschaft lehnt den israelischen Siedlungsbau ab. Der Bau vertiefe die Gräben zwischen Israelis und Palästinensern.

Die israelische Regierung stoppte den Bau offizieller Siedlungen 1992, erklärte die israelische Monitoring-Gruppe Peace Now. Das hindere Israel aber nicht, den Bau umstrittener Siedlungen in der Westbank voranzutreiben.

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