Irak: Kurden wollen im September Referendum über Unabhängigkeit abhalten

Irak: Kurden wollen im September Referendum über Unabhängigkeit abhalten
Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barzani, hat sich mit seinen Plänen zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums durchgesetzt.
Kurdische Parteien haben sich auf ein Datum zur Abhaltung eines Referendums zur vollständigen Unabhängigkeit der Autonomieregion im Nordirak geeinigt. Auch Erdölgebiete außerhalb der Region sollen abstimmen. Der Konflikt mit Bagdad ist damit vorprogrammiert.

Die Kurden im Nordirak wollen am 25. September dieses Jahres über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Diese Entscheidung fiel am Mittwochabend nach einem Treffen hochrangiger kurdischer Politiker mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Masud Barzani, in Erbil, wie die Nachrichtenseite Rudaw meldete

Neben Barzanis PDK (Demokratische Partei Kurdistans) nahmen an der Sitzung auch Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), der KIU (Islamische Union Kurdistans), der KIM (Islamische Bewegung in Kurdistan) sowie kleinerer Parteien teil.

Nicht vertreten war die zweitstärkste Kraft im kurdischen Parlament, die Bewegung für Wandel (Gorran). Sie bestand darauf, dass das Parlament erst seine Tätigkeit wiederaufnehmen müsse, ehe eine solche Entscheidung fallen könne. Seit Oktober 2015 hat das Abgeordnetenhaus in Erbil nicht mehr getagt, nachdem Sicherheitskräfte der PDK einem Gorran-Abgeordneten den Zutritt verweigert hatten.

Zwei Monate zuvor war die Amtszeit Barzanis abgelaufen, der seitdem selbstherrlich ohne verfassungsmäßige Grundlage regiert. Kritiker werfen ihm vor, er nutze das Streben nach Unabhängigkeit, um seine eigene Macht abzusichern. Die Vertreter der kurdischen Parteien haben sich nun am Mittwoch darauf geeinigt, noch vor dem 6. November Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Die nordirakischen Kurden genießen bereits jetzt große Autonomierechte. So dürfen Soldaten der irakischen Armee ohne Erlaubnis Erbils die kurdischen Gebiete nicht betreten. Die kurdischen Sicherheitskräfte, die Peschmerga, können hingegen auch außerhalb der Autonomieregion agieren. Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) gelang es ihnen, ein großes Territorium unter ihre Kontrolle zu bringen, das außerhalb der kurdischen Autonomieregion liegt.

Hemin Hawrami, ein führender Berater von Barzani, kündigte an, das Referendum auch in diesen Gebieten abhalten zu wollen. Darunter fällt auch die Stadt Kirkuk, die von der PUK kontrolliert wird. In deren Umgebung befindet sich das größte Erdölfeld des Iraks. Die Stadt ist das Zentrum der nordirakischen Ölproduktion, wichtige Pipelines laufen von dort aus in die Türkei.

Konflikt mit Bagdad vorprogrammiert

Die Zentralregierung in Bagdad, die eine Abspaltung der Autonomieregion grundsätzlich ablehnt, wird ihren Anspruch auf die wirtschaftlich bedeutende Region jedoch nicht aufgeben. Der Konflikt ist vorprogrammiert und wird an Fahrt aufnehmen, je mehr es gelingt, den gemeinsamen Feind in Gestalt des "Islamischen Staates" zurückzudrängen.

Neben Bagdad würden auch die angrenzenden Staaten Iran und Syrien eine Unabhängigkeit der Kurdenregion nicht anerkennen. Ebenso verhält es sich mit der Türkei. Auch wenn Ankara gute Beziehungen zu Barzani unterhält, fürchtet es doch, ein eigenständiger kurdischer Staat an seiner Südgrenze könnte den Kurden im eigenen Land als Blaupause dienen. Allerdings ist das Verhältnis der wichtigsten kurdischen Kräfte in der Türkei und Syrien – der PKK und ihrer syrischen Schwesterorganisation PYD – zu Barzani von Feindschaft geprägt.

Ob die USA und die Europäische Union beziehungsweise Deutschland ein unabhängiges Kurdistan anerkennen würden, ist ebenso ungewiss. Eine Anerkennung würde das Verhältnis zum NATO-Partner Türkei jedenfalls noch stärker belasten. Allerdings haben US-Vertreter in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach für eine Dreiteilung des Iraks entlang konfessionell-ethnischer Linien plädiert.

US-Idee der Dreiteilung des Irak könnte Fahrt aufnehmen

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Kurdistan, "Sunnitistan" und "Schiitistan". Washington zeigt sich ohnehin stetig bemüht, den Kampf gegen den IS zu nutzen, um gleichzeitig den Iran zu schwächen. So schleuste das Pentagon in den letzten Jahren dreistellige Millionenbeträge, die dem Kampf gegen den IS zugutekamen, an der pro-iranischen Zentralregierung in Bagdad vorbei und stellte die Gelder wie auch militärische Güter den Kurden direkt zur Verfügung.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät und erheblichen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik ausübt, empfahl vor zwei Jahren in einer Studie, sich auf die "Möglichkeit des Zerfalls" des Iraks einzurichten. Es sei nicht auszuschließen, dass die internationale Staatengemeinschaft "bald Sorge dafür tragen muss, dass ein Teilungsprozess im Irak einvernehmlich und gewaltlos verläuft". Ob sie dieses Kunststück vollbringen wird, ist angesichts der komplexen und widersprüchlichen Interessenslage jedoch äußerst zweifelhaft.

(rt deutsch/dpa)

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