Irak: Nach Ende des IS droht Instabilität - Pentagon erbittet Geld für irakischen Anti-Terror-Dienst

Irak: Nach Ende des IS droht Instabilität - Pentagon erbittet Geld für irakischen Anti-Terror-Dienst
Das Pentagon sieht für sich selbst auch nach einem Sturz des IS noch eine Rolle im Irak und möglicherweise auch in Ost-Syrien. Deshalb möchte das Ministerium fast zwei Milliarden Dollar für die Bewaffnung und Ausbildung des irakischen Anti-Terror-Dienstes.

Auch wenn es US-Präsident Donald Trump gelingen sollte, den Islamischen Staat zu besiegen, könnte dieser Sieg einen Haken haben. Der Budget-Antrag des Pentagons für das Jahr 2018 warnt den Kongress nämlich in diesem Fall vor noch mehr Instabilität im Irak, berichtet Defense News.

So werden sich laut dem Dokument im Irak die religiösen Spaltungen verschärfen, was zum Extremismus beisteuert und mit sich bringt, dass externe Akteure zur Destabilisierung des Landes beitragen. Es sei denn, es werden "dem Programm zur Ausstattung und Ausbildung des irakischen Antiterror-Dienstes (CTS - Counter Terrorism Service) aus der Obama-Ära 1,3 Milliarden US-Dollar zugeteilt".

Weitere 500 Millionen US-Dollar seien für ein ähnliches Bewaffnungs- und Trainingsprogramm für syrische Kämpfer erforderlich.

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Während die Gesamtsumme von 1,8 Milliarden US-Dollar für das Antiterrorprogramm nur etwa ein Fünftel von einem Prozent der gesamten Budget-Anfrage für das Jahr 2018 darstellt, beteiligt sich die irakische Regierung selbst gar nicht an der Finanzierung des Programms.

"Gegengewicht zu iranischem und russischem Einfluss"

Das Pentagon beabsichtigt, das Geld über einen Zeitraum von drei Jahren einzusetzen und das Kontingent des CTS zu vergrößern, ungeachtet dessen, dass die Truppe Berichten zufolge bislang bis zu 40 Prozent ihrer Soldaten im Kampf verloren haben soll.

Der CTS ist kein offizieller Teil des irakischen Militärs, sondern dient dem irakischen Premierminister. Daher heißt es in der Budget-Anfrage des Pentagons, dass das Kommando den US-Interessen diene, um "ein politisches und physisches Gegengewicht zu iranischem und russischem Einfluss" darzustellen sowie "die irakischen Sunniten von ihrer Bedeutung für den Kampf gegen den IS zu überzeugen und im Zuge dessen die Akzeptanz [Bagdads] zu erringen", berichtet Defense News.

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Das Budget-Dokument prognostiziert Herausforderungen, die nach dem Sieg über den IS auftreten werden und in solchen Bereichen liegen wie der Ermöglichung von Rechtsstaatlichkeit, Schaffung von Sicherheit an den Grenzen, Absicherung kritischer Infrastruktur und Bewältigung künftiger extremistischer Bedrohungen.

CTS soll als Elite-Einheit im Antiterrorkampf beibehalten werden

Alle diese Problembereiche sind dem US-Militär vertraut. Einige dieser Probleme tauchten in der irakischen Provinz Diyala bereits im Jahr 2015 auf, nachdem diese vom IS befreit worden war. Dort bekämpften einander die Überbleibsel anderer Terrorgruppen und mit ihnen rivalisierende schiitische Milizen. Alle Beteiligten griffen dabei auch Zivilisten an.

Sollte der Kongress es genehmigen, wird das Budget für das nächste Jahr 445 Millionen US-Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Sicherheitskräfte sowie 329 Millionen US-Dollar für bereits aufgetretene und eingeplante Verluste von Ausrüstung und deren Ersatz umfassen. Die Ausrüstung umfasst unter anderem 200 Humvees, 80 leichtgepanzerte irakische Fahrzeuge, 25 Oshkosh FMTV Cargo LKWs und 10 gepanzerte Bagger.

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Außerdem sind 193 Millionen US-Dollar für Fahrzeuge, Waffen und Soldatenausrüstung für den CTS geplant, um diesen zu einer "Elite-Infanterie-Truppe" und einer Antiterroreinheit zu machen, die auch nach der Vertreibung des Islamischen Staates aus dessen Festung in Mossul agieren könne.