Iran: Präsident Rouhani mahnt USA zur Vernunft und hofft auf Allianz mit den Europäern

Iran: Präsident Rouhani mahnt USA zur Vernunft und hofft auf Allianz mit den Europäern
Der wiedergewählte iranische Präsident Hassan Rouhani vor seiner Pressekonferenz in Teheran; Iran, 22. Mai 2017.
Der wiedergewählte Präsident des Iran muss sich gegen die konservativen Kleriker seines Landes und eine neue arabisch-amerikanisch-israelische Allianz gegen sein Land behaupten. Er hofft auf die Nähe zu Europa, um die Wirtschaft im Land weiter voranzubringen.

Der Iran hat Hassan Rouhani zum zweiten Mal zu seinem Präsidenten gewählt. Rund 41 Millionen Iraner bestätigten ihn am 19. Mai als obersten politischen Verantwortungsträger für die kommenden vier Jahre.

Es war eine Wahl für eine weitergehende Öffnung des Iran und das Weiterbestehen des Atomabkommens. Mit 23,5 Millionen Stimmen konnte sich Rouhani gegen seinen konservativen Rivalen Ebrahim Raeissi durchsetzen, der 15,7 Millionen Unterstützer fand. Auf den Straßen feierten junge Menschen den Sieg ihres Reformkandidaten. In der heiligen Stadt Maschhad wurden Straßenzüge gleichsam zu einer Art Open-Air Diskothek umfunktioniert, zum Missfallen der Kleriker, die Frauen verbieten, in der Öffentlichkeit mit Männern zu tanzen und zu singen.

So wie seine Wähler hatte auch Rouhani Tabus in seiner politischen Kampagne gebrochen, um diejenigen Bürger anzusprechen, die säkular denken und Reformen wollen. Er zeigte Sympathien mit der gescheiterten "Grünen Revolution" von 2009, die damals von den Revolutionsgarden niedergeschlagen wurde.

Rouhani warf Revolutionsgarden Korruption vor

Die Konservativen konzentrierten sich in ihrem Wahlkampf auf die Armen im Lande, deren Lebensstandard sich auch mit dem Nuklearabkommen nicht verbessert habe. Rouhani wagte es in seiner Kampagne, die Revolutionsgarden als korrupte Organisation darzustellen und Verletzungen der Menschenrechte anzusprechen.

Ein Dokumentarfilm zu seiner Wahlkampagne wurde daraufhin in Teilen vom iranischen Fernsehen zensiert. Eine Gruppe von Sängern und Künstlern durfte ihn nach Maschhad begleiten, obwohl diese von den Geistlichen zensiert worden waren. Er sprach sich auch für die Freilassung von Aktivisten und Teilnehmern der Grünen Revolution aus.

In einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sagte Rouhani, er sei voller Hoffnung, dass Europa nicht den Standpunkt Trump gegenüber der Islamischen Republik vertreten wird: 

Die Amerikaner haben sich vieler Mittel gegen den Iran bedient, aber haben in allem versagt, [...] wir warten auf die neue US-Regierung, um Stabilität zu finden und eine Weiterführung ihrer Politik.

In Saudi-Arabien unterzeichnete Donald Trump einen Milliardenrüstungsdeal und schmiedete eine neue Allianz gegen den gemeinsamen Feind "Iran". Derzeit ist Donald Trump in Israel, wo er sich am gestrigen Tag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu traf und heute mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte aus Rouhanis Aussagen gegenüber Macron:

Die Islamische Republik ist bereit, auf allen Ebenen mit anderen Ländern, Frankreich eingeschlossen, im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren und die Krise in Syrien zu beenden.

Irans Präsident will Trumps Worte nicht überbewerten

In seiner ersten Pressekonferenz am Montag betonte Rouhani die Notwendigkeit der Einbeziehung Teherans, um Stabilität in der Region zu erzielen. Trump hatte in Riad nach einer Allianz der muslimischen Länder gerufen, der Iran solle dabei aber ausgeschlossen bleiben, da dieser Terroristen in der arabischen Welt finanziere. Trump nannte in diesem Zusammenhang die Länder Irak, Jemen und Libanon. Rouhani mahnte, dass es sich nicht um einen politischen Rahmen gehandelt habe und dass die Worte Trumps demnach keine Bedeutung gehabt hätten.

Ruhani: Iran will keine Spannungen mit USA und Saudis

Als 2015 das Nuklearabkommen abgeschlossen wurde, war Frankreich ein starker Kritiker dieser Vereinbarung. Aber französische Autohersteller wie Renault und PSA haben schnell ihre Geschäftstätigkeit auf dem neuen Markt aufgenommen.

Diplomatische Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gab es nicht zuletzt, seit die Araber einen schiitischen Kleriker exekutierten. Daraufhin schlossen die Iraner die saudische Botschaft im Iran. Nach Toten und Verletzten bei einer Panik in Mekka, unter denen viele iranische Opfer waren, machte Teheran die Regierung Riads für die schlechten Sicherheitsvorkehrungen und Rettungsmaßnahmen verantwortlich. Ein verbaler Streit entflammte, in dem die Saudis den Iranern absprachen, muslimisch zu sein.

Auch der Kampf um die Vorherrschaft im Persischen Golf, den Saudi-Arabien zum Ärger der Iraner als Arabischen Golf bezeichnet, ist kein Ende in Sicht. Im Jemen wirft die saudisch geführte Koalition dem Iran vor, einen Stellvertreterkrieg zu führen und die Houthi-Rebellen zu unterstützen. Eine offizielle Beweislage für diese Behauptung gibt es nicht. Israel will zudem das Nuklearabkommen aufgekündigt sehen. Für die Regierung Netanjahu ebne gerade dieses den Iranern den Weg hin zur Atombombe.

Rouhani erklärte dazu in der Pressekonferenz:

Waffen zu kaufen und zu bauen gibt einem Land keine Stärke. Militärische Macht ist nur ein Teil der Stärke und wir sind uns dessen vollends bewusst. Aber die Grundlage der Macht ist die nationale Stärke und die kann nur durch Wahlen entstehen. Vielleicht würde es helfen, wenn Saudiführer ihre Menschen über die Zukunft entscheiden und sie wählen ließen.

Bei seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien schwingt US-Präsident Trump das Tanzbein mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud (3 von links).

Die Unterzeichnung des Nuklearabkommens war Rouhanis Glanzstück seiner vorherigen Amtszeit. Den jungen Menschen hatte er Reformen versprochen, die aber gegen den Widerstand des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei, dem auch Rouhani im Land untersteht, nicht durchsetzbar waren:

Das iranische Volk entschied sich für Mäßigung. Die Menschen wissen: Eine florierende Wirtschaft und Arbeit können nur durch Frieden und eine Interaktion mit der Welt entstehen.

Raketenprogramm soll unangetastet bleiben

Rouhani betonte die Rolle des Iran im Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien. Die Terrorfinanzierer seien die USA und Saudi-Arabien:

Wer kämpfte gegen die Terroristen? Es waren der Iran, Syrien, die Hisbollah und Russland.  Aber wer finanzierte die Terroristen? Diejenigen, die Terroristen finanzieren, können nicht sagen, dass sie gegen diese kämpfen.

Vom iranischen Raketenprogramm will auch Rouhani angesichts der Drohungen keinen Abstand nehmen, da dieses der Verteidigung diene.