Präsidentschaftswahlen im Iran: USA verhängen neue Sanktionen gegen Teheran

Präsidentschaftswahlen im Iran: USA verhängen neue Sanktionen gegen Teheran
Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei der Stimmabgabe.
Heute wählt der Iran einen neuen Präsidenten. Zeitgleich verhängte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen die islamische Republik. Grund sei dessen Raketenprogramm. Das iranische Außenministerium reagierte scharf. Inwieweit die neuen Sanktionen die Wahlen im Iran beeinflussen, ist aktuell nicht abzusehen. Amtsinhaber Rohani zeigte sich erleichtert, dass zumindest nicht der Atom-Deal selbst betroffen ist.

Der sogenannte „Atom-Deal“ des iranischen Präsidenten Hassan Rohani gilt gemeinhin als dessen größter innen- sowie außenpolitischer Erfolg. Nach 13 Jahren Verhandlungen kam es 2015 in Wien zur Unterzeichnung des Atomabkommens, durch das Teheran auf hundert Seiten daran gehindert werden soll, waffenfähiges Uran zu produzieren. Nach jahrzehntelangen Sanktionen von der UNO, der EU und bilateral auch den USA wurden im Januar 2016 das verhängte Ölembargo und weitere Handels- und Finanzsanktionen aufgehoben.

Iranische Jugendliche unter einem Bild von Ayatollah Ruhollah Khomeini (links) und Ayatollah Ali Khamenei in einem Park in Teheran; Iran, 30. April 2017.

Auch am heutigen Tag, an dem über 56 Millionen Iraner dazu aufgerufen sind, ihre Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben, spielt das Wiener Abkommen eine zentrale Rolle. Im Zuge der Unterzeichnung des Papiers waren die Hoffnungen groß, dass die darbende iranische Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen und sich das Land erneut gegenüber dem Westen öffnen könne. Westliche Unternehmen hofften im Zuge der erfolgreichen Verhandlungen auf attraktive Aufträge.

Der iranische Ölexport zog wieder deutlich an, doch die Hoffnungen auf einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze für die perspektivlose Bevölkerung zerschlugen sich. Ein Problem bilden dabei auch europäische Banken, die aufgrund von bestehenden US-Sanktionen außerhalb des Atomabkommens nach wie vor keine Handelsprojekte westlicher Partner finanzieren dürfen.

Daher wird die heutige Wahl zudem als ein Referendum über die Öffnungspolitik des als moderat geltenden Rohani angesehen, so ein Politologe aus Teheran:

Die Wahl ist daher auch eine Art Referendum für oder gegen diese Öffnung.

Amtsinhaber Rohani strebt eine zweite Amtszeit an. Sein aussichtsreichster Herausforderer ist der 56-jährige Jurist Ebrahim Raisi. Der als erzkonservativ geltende Kleriker stellt sich zwar nicht gegen den Atomdeal, doch habe Rohani bei den Verhandlungen nicht effektiv genug verhandelt. Daher versprach der ehemalige Generalstaatsanwalt Teherans im Wahlkampf eine entsprechende „Diplomatie der Stärke“. Die Iraner wiederum rechnen Rohani seinen Kurs der wirtschaftlichen und politischen Öffnung hoch an, doch die Wähler werden ungeduldig und erwarten Ergebnisse des aktuellen Kurses.

Just am Tag vor den richtungsweisenden Präsidentschaftswahlen im Iran teilte nun das US-Außenministerium mit, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen würden, im Rahmen des Atomabkommens weitere Sanktionen zu lockern. Doch aufgrund des iranischen Atomprogramms sei es an der Zeit für neue Sanktionen. Der Grund: Die Raketen könnten mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Washington wittert daher einen Verstoß gegen internationales Recht.

Nach bisherigem Kenntnisstand sind ein iranischer Rüstungskonzern,  zwei iranische Verteidigungsexperten und chinesische Unternehmen von den neu ausgesprochenen Sanktionen betroffen. Auf chinesischer Seite handelt es sich um die Unternehmen Shanghai  North Transway International Trading, Shanghai Gang Quan Trade Co., Shangahi North Begins International und den Unternehmer Ruan Runling.

Das iranische Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen in einer ersten Reaktion als „inakzeptabel“ und „illegal“. Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi warf der US-Regierung "Böswilligkeit" vor.

Laut Ghasemi stellten die neuen Sanktionen den Erfolg des Atomabkommens infrage. Daher werde Teheran am Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen, ohne Atomsprengköpfe, festhalten. Dies zähle zum „absoluten Recht“ des Irans auf Selbstverteidigung. Als Gegenmaßnahme kündigte Teheran an, neun US-amerikanische Firmen und Personen, die laut iranischen Erkenntnissen gegen Menschenrechte verstoßen haben, zu sanktionieren.

Die Chancen des 68-jährigen Rohani, das Rennen bei den Präsidentenwahlen zu machen, stehen gut. Dazu dürfte auch beitragen, dass US-Präsident Donald Trump bislang auf die Wiedereinführung der nach dem Atomabkommen ausgesetzten Sanktionen verzichtete. Noch während des US-Wahlkampfs hatte der Milliardär das Atomabkommen als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet und angekündigt, es im Fall eines Wahlsiegs zu „zerreißen“.

Insgesamt stellen sich 1636 Personen, darunter 137 Frauen, für die Präsidentschaftswahlen registrieren. Zugelassen wurden durch letzendlich nur 6 Kandidaten. Auch der Mahmoud Ahmadinejad plante seine Kandidatur, doch der iranische Wächterrat wies diese zurück. Der amtierende Präsident Hassan und Kleriker Rohani, wurde 2013 für internationale Beobachter überraschend zum siebten Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt.

Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson während der Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 12. April 2017.

Es bleibt die Frage, welches Kalkül die Vereinigten Staaten dazu bewogen haben mag, nur einen Tag vor den iranischen Präsidentschaftswahlen neue Sanktionen gegen die islamische Republik auszurufen. Von gutem Timing seitens der US-Administration lässt sich zumindest nicht sprechen. Doch selbst das ist eine Frage der Perspektive.

Der iranische Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Bei der heutigen Präsidentenwahl handelt es sich um die zwölfte, seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979, in deren Verlauf Ajatollah Ruhollah Khomeini die Macht übernahm und bis zu seinem Tod im Jahr 1989 Stattsoberhaupt blieb. Die islamische Revolution war eine Folge der autokratischen Regentschaft des Schah. Dieser hatte nach dem vom CIA-gesteuerten Sturz des demokratisch gewählten Premierministers Mohammad Mossadeq, mit Hilfe des Westens die Macht übernommen.