Nach Vorwürfen über angebliche Krematorien: Israelischer Minister will Assad ermorden lassen

Nach Vorwürfen über angebliche Krematorien: Israelischer Minister will Assad ermorden lassen
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (rechts) neben Yoav Gallant, dem damaligen Anführer des südlichen Kommandos (links) außerhalb des Gazastreifens; 12. März 2008.
"Die Zeit ist gekommen, Assad zu töten." Kurz vor Trumps Besuch in Israel verschärft sich der Ton gegen Syrien. Israel erhofft sich von Trump Hilfe gegen Assad und den Iran. Die US-Regierung schockiert Israel unterdessen mit einer Aussage zur Klagemauer.

Yoav Gallant, pensionierter Generalmajor und derzeitiger Minister für Wohnungsbau, forderte eine gezielte Tötung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Lösung für Syrien und die Sicherheit Israels. Die Aussage folgte in Reaktion auf neue Anschuldigungen gegen Assads Regierung.

Israel und die USA machen diese für den Bau eines Krematoriums neben dem Militärgefängnis Saydnaya außerhalb von Damaskus verantwortlich, welches helfen solle, Massenmorde zu kaschieren. US-Regierungskreise hatten diesen Vorwurf nach Angaben der New York Times unter Berufung auf Satellitenaufnahmen erhoben.

Aufnahmen stammen aus 2013 - Menschenrechtsgruppen zeigen sich überrascht

Die syrische Regierung bestreitet die Anschuldigungen. Auch Menschenrechtsgruppen und UN-Untersuchungseinrichtungen zeigten sich von den Vorwürfen überrascht und warnten vor voreiligen Schlüssen. Die Aufnahmen seien bereits 2013 angefertigt worden.

Yoav Gallant zog dagegen einen Vergleich zwischen Assad und dem Hitler-Regime.

Die Aussage Gallants erfolgte während einer Militärkonferenz am Dienstag:

Die derzeitige reale Situation in Syrien, in der sie Menschen exekutieren, Chemieangriffe gegen sie ausführen und als letzte extreme Maßnahme ihre Körper verbrennen - etwas, das wir in 70 Jahren nicht gesehen haben - überschreitet eine rote Linie. Meiner Meinung nach ist es Zeit, Assad zu eliminieren.

Auf die Nachfrage, wer diese Tat verüben sollte, hatte Gallant keine Antwort.

Benjamin Netanjahu zeigt was er von einem Papier der Hamas hält. Nun geht es auch den Medien im eigenen Land an den Kragen.

Gallant hat unterdessen auch einen Plan für die Zeit nach einem möglichen Anschlag auf Präsident Assad – dann würde sich Israel Teherans annehmen. Für die Regierung in Jerusalem ist der Iran der gefährlichste Feind. Israel lehnt das 2015 geschlossene Nuklearabkommen mit dem Iran ab und wirft dem Land vor, Expansionsinteressen durch Stellvertreterkriege in Syrien, dem Irak und Jemen zu verfolgen.

Die Regierung Benjamin Netanjahus hofft darauf, dass der Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Riad und Israel zu weiteren Schritten gegen den Iran führt. Netanjahu und einige seiner Kabinettsmitglieder wünschen sich eine engere Zusammenarbeit mit prowestlich ausgerichteten arabischen Ländern. Mehrere Politiker und Medien sprechen von einer möglichen Koalition angeführt von den USA. Andere Stimmen bestreiten mit beachtlichen Argumenten, dass die Golfmonarchie Verbündete Israels sein könnten.

Mit blumigen Worten umschrieb Gallant seinen gefährlichen Plan:

Und haben wir mit dem Schwanz der Schlange abgeschlossen, werden wie deren Kopf erreichen, der in Teheran zu finden ist und wir werden uns dessen ebenfalls annehmen.

Missverständliche Äußerung eines Spitzenbeamten

Während die Welt auf Neuigkeiten im israelisch-palästinensischen Konflikt nach Trumps Besuch hofft, will Israel keine Einmischung in interne Angelegenheiten und fordert eine harte Hand Trumps gegen die Regierung Assads und die Iraner. 

Die Israel-Politik Trumps wirkt bisher unentschlossen. Mit der Abstellung des neuen US-Botschafters in Israel, David Friedmans, wurde ein Hardliner nach Israel geschickt, ein überzeugter Zionist, der die US-Botschaft lieber heute als morgen in Jerusalem sehen würde. Diese Übersiedlung entspräche auch einem Versprechen, das Trump während seines Wahlkampfes gemacht hatte.

Friedman ist Anwalt für Insolvenzfälle und hat bisher keine Erfahrungen in der Diplomatie. Eine Woche vor dem Eintreffen Trumps gab es nun einen Eklat in Israel, nachdem ein hochrangiger Beamter der US-Regierung mitteilte, dass sich die Klagemauer nicht in Israel befände, sondern zum Westjordanland gehöre. Israel forderte eine Erklärung vom Weißen Haus. Für Israel ist Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt des Landes. Die Führung der Palästinenser fordert offiziell den Ostteil der Stadt für sich ein und macht diesen zu einer Bedingung für einen Palästinenserstaat. Das Weiße Haus hat sich bisher nicht geäußert, die Regierung Netanjahu hofft auf ein Missverständnis und will vor der Zusammenkunft zwischen Trump und dem Regierungschef kein böses Blut verbreiten. 

Die dringendsten Themen für Israel bei dem Besuch Trumps kreisen indessen nicht um die Lösung des Palästinenserkonflikts, hier wünscht sich Israel keine Einmischung, sondern um Syrien. Der US-Diplomat Stu Jones sagte am Montag, dass Assad mit den angeblichen Krematorien einen neuen Tiefpunkt erreicht habe und diesen gemeinsam mit Russland und dem Iran. Die Errungenschaft der Schutzzonen in Syrien bewertete Jones skeptisch. Wie bereits nach dem vermeintlichen Giftgasangriff von Chan Scheichoun, den Präsident Assad verübt haben soll, bleiben die USA auch Beweise für die Krematorien schuldig.

Trump plant Rede in Masada

Das Wall Street Journal zitierte am Montag Quellen, denen zufolge arabische Golfstaaten zu einer Verbesserung der Beziehungen mit Israel bereit seien, wenn Israel eine Lösung mit den Palästinensern fände.

Bei seinem Besuch in Israel will Trump eine Rede in Masada halten, einem unwirtlichen Ort in der Wüste am Südwestende des Toten Meeres. Die Festung wurde im Auftrag König Herodes erbaut. Sie spielte eine wichtige Rolle im Jüdischen Krieg gegen die Römer. Hier nahmen sich 960 schutzsuchende Juden das Leben, bevor die herannahenden Römer ihrer habhaft werden konnten. Per Los hatten sie entschieden, wer als nächster sterben sollte. Masada wurde zum Symbol des jüdischen Wunsches nach Freiheit.

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