Neue Syrien-Gespräche in Genf: Geringe Erwartungen an Erfolg der UN-Verhandlungen

Neue Syrien-Gespräche in Genf: Geringe Erwartungen an Erfolg der UN-Verhandlungen
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura bei den Vorbereitungen zu den Syrien-Gesprächen in Genf, 6. Mai 2017.
In der Schweiz treffen heute zum sechsten Mal die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition aufeinander. Anders als bei den Gesprächen in Astana, wo Russland, der Iran und die Türkei schnelle Lösungen für Syrien vorantreiben, fehlt es UN-Vermittler de Mistura an internationaler Unterstützung.

Als erfahrener Diplomat muss UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura wissen, wann er nichts von einer Situation zu erwarten hat. Dass die USA, Frankreich und Großbritannien bis heute eine ambivalente Syrienpolitik verfolgen, macht seine Arbeit nicht einfacher. Dass die offiziellen Schutzmächte der Dschihadisten in Syrien - Saudi-Arabien, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate - weiter den Sturz der Regierung in Damaskus verfolgen, macht seine Arbeit unmöglich. Bisher blockierten die vom Ausland finanzierten Aufständischen jeden Durchbruch. 

Entsprechend wenig ist bisher bei den Genfer Syrien-Gesprächen herausgekommen. So wenig, dass Russland inzwischen zu getrennten Gesprächen nach Astana einlädt, und dort ohne die westlichen Mächte sehr viel schnellere Ergebnisse vorliegen. Inzwischen sind die Erwartungen an Genf so gering, dass ein Reporter am Vortag von de Mistura wissen wollte, warum die Gespräche überhaupt noch fortgesetzt werden.

Bisher haben sich Regierung und bewaffnete Milizen zu fünf Verhandlungsrunden in der Schweiz getroffen. Fünf Mal verließen sie das Land praktisch ohne jeden Fortschritt. Zumeist hatte der von Saudi-Arabien finanzierte „Oberste Verhandlungsrat“ der Opposition die Gespräche einfach abgebrochen. De Mistura schaffte es nicht einmal, die Kontrahenten zu direkten Verhandlungen in einen Raum zu bringen.

Solange Geld und Waffen an die Dschihadisten fließen, haben diese natürlich kein Interesse daran, irgendwelche Verhandlungen zu führen. Erst massiver militärische Druck und nachlassende ausländische Unterstützung brachte einige Fraktionen dazu, sich auf einen Waffenstillstand einzulassen. Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärte noch vor Kurzem, die Genfer Gespräche seien „nur ein Treffen für die Medien“.

Nach vier Jahren des Krieges konnte die Regierung zuletzt massive militärische und politische Fortschritte erzielen, nicht zuletzt durch die russische Unterstützung. Der Regierung gelang es, zahlreiche Gebiete nach lokalen Abkommen mit Rebellen zu befrieden. Erst am vergangenen Wochenende zogen ausländische Kämpfer und Dschihadisten aus dem strategisch wichtigen Ort Kabun vor den Toren von Damaskus ab. Mithilfe des russischen „Zentrums für Versöhnung“ konnten seit Dezember etwa 1.500 solcher lokaler Abkommen und Waffenstillstände erreicht werden. 

Wichtiger Durchbruch in Astana

Ich erwarte für die Gesprächsrunde nichts Neues“, sagt deshalb auch ein syrischer Oppositionsvertreter namens Fuad Aliko gegenüber der DPA. „Für ernsthafte Durchbrüche gibt es noch immer nicht das passende internationale Klima."

Unter „ernsthaftem Durchbruch“ versteht der Sprecher vermutlich einen Regierungswechsel in Damaskus. Längst sieht sich de Mistura dem Vorwurf ausgesetzt, die viel wichtigeren Verhandlungen liefen in der kasachischen Hauptstadt Astana, wo Russland und der Iran als Verbündete der Regierung sowie die Türkei als Unterstützer der Opposition die Kontrahenten mehrfach zusammengerufen hatten. Zuletzt einigten sich dort Moskau, Ankara und Teheran darauf, die Waffenruhe zu erneuern und Schutzzonen zu errichten. Seitdem geht die Gewalt spürbar zurück.

De Mistura selbst hält die Erwartungen gering. Maximal bis Samstag sollen die Gespräche diesmal dauern und sich um vier große Themenblöcke drehen: Eine Übergangsregierung, den Weg zu einer neuen Verfassung, freie Wahlen sowie Sicherheit und Terrorismus. Der UN-Vermittler will die Verhandlungen möglichst nach außen abschotten. Er selbst wird auf Stellungnahmen für die Medien verzichten. Und auch die Kontrahenten rief er dazu auf, „nicht alle fünf Minuten mit dem Medien zu reden“. Diese Bitte dürfte vor allem bei den schillernden Haufen auf Schwierigkeiten stoßen, der unter dem Begriff "Opposition" auftritt.

Im Gegensatz dazu attestiert der UN-Vermittler der Regierung ein ernsthaftes Interesses an Verhandlungen. Vor Kurzem besuchte de Misturas Stellvertreter Ramzy Ezzeldin Ramzy ein Sondierungstreffen in Damaskus. Dort habe er wahrgenommen, dass die Regierung „konstruktiv mit allen unseren Vorschlägen“ umgeht, sagte der Ägypter und betonte: „Ich habe keinen Grund, das zu bezweifeln.“

(rt deutsch / dpa)

ForumVostok