Israel schreibt Apartheid fest: Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung initiiert

Israel schreibt Apartheid fest: Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung initiiert
Ein roter Teppich wird inmitten von Ruinen in Gaza-Stadt für eine Filmvorführung zum Thema Krieg ausgerollt; 12. Mai 2015.
In Israel wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Identität Israels als eines jüdischen Staates festschreiben soll. Kritiker befürchten, dass die Benachteiligung der arabischen Bevölkerungsgruppe im Land rechtlich festgezurrt wird.

Am Sonntag entschied das israelische Kabinett über einen Gesetzesentwurf, dem zufolge der Staat Israel die "nationale Heimat der Juden ist". Träger des Selbstbestimmungsrechts in einem solchen Staat ist demnach die jüdische Bevölkerung. Bevor der Entwurf zum Gesetz wird, muss noch die Knesset ihre Zustimmung geben. Die israelische Zeitung Haaretz kritisiert unter anderem, dass die arabische Sprache nicht mit der hebräischen gleichgestellt wird.

Betende Juden an der Klagemauer in Jerusalem, Israel; 3. September 2013.

Nach dem neuen Gesetz ist die nationale Amtssprache Hebräisch:

Jeder Bürger Israels, ohne Unterscheidung seiner Religion oder seiner nationalen Herkunft, hat das Recht, seine Kultur, seine Herkunft, Sprache und Identität zu erhalten.

Das Demokratische Institut Israels versucht Kabinettsmitglieder von dem Gesetz abzubringen, denn dieses verletze die Rechte der Minderheiten Israels. Arabisch hätte in Israel nur einen "speziellen Status". Für Avi Dichter von der Likud-Partei aber ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um eine eigene Identität zu entwickeln. Der neue Grundsatz entspräche der Nationalhymne Hatikvah, welche die Menschen frei in ihrem eigenen Land werden lässt. Meretz-Parteiführerin Zehava Galon aber sieht hierin eine

Kriegserklärung gegen die arabischen Bürger Israels.

Der Parteikollege Esawi Freige:

Es zeigt sich wiederum, dass für die derzeitige Regierung Demokratie ein Schimpfwort ist.

Im Hinblick auf die Wahlen in Frankreich sei der Gesetzentwurf ganz im Sinne Le Pens. Es sei reiner Populismus "mit nichts dahinter". Donald Trump hatte angekündigt, dass seine erste Auslandsreise nach einem Besuch in Riad ihn nach Jerusalem führen wird, um sich einer Konfliktlösung im Palästinenserkonflikt zu widmen. Die israelische Haaretz-Zeitung sah Trump bereits als vom Jerusalem-Syndrom befallen, da dieser sich anscheinend für einen Messias halte, der in der Lage wäre, den Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen zu können.

Ebenfalls am Sonntag wurde eine Debatte in Israel geführt, nachdem die israelische Regierung den Vereinten Nationen und anderen Institutionen angedroht hatte, diese aus dem Ost-Teil Jerusalems zu werfen, nachdem die UNESCO eine Resolution öffentlich gemacht hatte, in der Israel als "Besatzungsmacht" bezeichnet wird. Die Resolution wurde durch Algerien, Ägypten, den Libanon, Marokko, Oman, Katar und den Sudan ins Leben gerufen.

Israel breche mit seinen Bauten in Ost-Jerusalem, welches die Palästinenser für sich beanspruchen, internationale Gesetze. Als erste Reaktion verkündete Netanjahu, dass er eine Million US-Dollar an Zuwendungen für die Vereinten Nationen streichen werde. Bereits im März hatte die Regierung zei Millionen US-Dollar finanzieller Unterstützung an die Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen gestrichen. Israel erhofft sich von Trumps Besuch eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, denn dies hatte Trump in seinem Wahlkampf angekündigt. Damit würden die Amerikaner Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels anerkennen.

Mitarbeiter der regierungskritischen israelischen Organisation

Die Araber machen heute rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus. Die meisten Araber leben in Ost-Jerusalem und den Golan-Höhen und haben Verwandte in den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen, dem Westjordanland, sowie unter den palästinensischen Flüchtlingen in den angrenzenden Ländern Jordanien, Syrien und dem Libanon.

Bei einem Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas war es dessen dringlichstes Anliegen, für ökonomische Unterstützung der Palästinensergebiete zu werben. Insbesondere die 1,5 Millionen Menschen in Gaza leiden unter der wirtschaftlichen Isolation infolge der Blockade, die Israel nach der Machtergreifung der Hamas im Jahr 2006 verhängt hatte. 

Während die israelische Regierung ihre Politik zunehmend ethnisch-religiös bestimmt, signalisiert die palästinensische Seite im Konflikt Entspannung. Die Hamas hatte sich erst vor einigen Tagen von der Muslimbruderschaft losgesagt und angekündigt, ein Israel in den Grenzen von 1967 anzuerkennen.

Die Regierung Netanyahu bezeichnete diesen Schritt allerdings als "eine Farce". Noch immer erkenne die Hamas Israel nicht an. Zudem indoktriniere die Organisation die in vielen Ländern als Terrororganisation eingestufte Gruppe Kinder für den Heiligen Krieg. In einer Videobotschaft, in der er am Ende das Pamphlet der Hamas zerknüllte, machte Netanjahu deutlich, wie offen er Schritten der Hamas gegenübersteht.  

Für das Lob, welches CNN, die New York Times, Al Jazeera und der Guardian über das Papier der Hamas fanden, die nun vorgibt, die Grenzen von 1967 anzuerkennen, benutzte Netanyahu den inzwischen der bekannten Begriff Fake News.