Iran vor den Wahlen: Fernsehen zensiert Film über den Präsidenten Rouhani

Iran vor den Wahlen: Fernsehen zensiert Film über den Präsidenten Rouhani
Hassan Rouhani nach der Registrierung für seine erneute Wahlteilnahme; Teheran, Iran, 14. April 2017.
Am 19. Mai wird im Iran gewählt. Der amtierende Präsident Rouhani, der als Reformer gilt, stellt sich wieder zur Wahl. Ein Dokumentarfilm seiner Kampagne über ihn war den Geistlichen Oberhäuptern der Islamischen Republik zu kritisch und wurde zensiert.

Das iranische Staatsfernsehen zensierte jüngst einen Dokumentarfilm über die politische Kampagne Rouhanis und schnitt wichtige Elemente heraus, die dem Staat zu kritisch waren. Die Dokumentation zeigte Rouhanis Reden in zahlreichen iranischen Provinzen und auch kritische Stimmen am Rande.

So war es dem staatlichen Fernsehen nicht genehm, dass in dem Dokumentarfilm oppositionelle Stimmen nach der Freilassung Hossein Mussawis riefen, der sich seit 2011 unter Hausarrest befindet. Mussawi gilt als Unterstützer Rouhanis, der im Iran als Reformer gilt. Auch der ehemalige Präsident Mohammad Khatami kam in dem Porträt vor. Dieser wurde im Iran zu einer Persona non grata, nachdem er im Volk gegen die geistliche Führung Stimmung gemacht hatte. Seither darf sein Name in den Medien nicht mehr erwähnt werden. 

Ajatollah Ali Khamenei bei seiner traditionellen Neujahrsansprache in der Heiligen Stadt Maschhad; Iran, 21. März 2017.

Kann sich der Reformer am 19. Mai gegen seine religiös-konservativen Kontrahenten behaupten? Rouhani möchte zeigen, dass das Nuklearabkommen mit den USA die Wirtschaft des Iran in Schwung brachte. Aber die Hardliner kritisieren die aus ihrer Sicht zu langsamen Erfolge eines Abkommens, welches sie zudem als einseitig empfinden.

Der Iran habe sich in der Unterzeichnung des Abkommens dem Westen gebeugt, die USA aber hätten die Sanktionslockerungen verschleppt, um den Iran zu geißeln.

Rouhani versprach dem iranischen Volk zudem auch mehr Gleichberechtigung. Die strengen islamischen Kleidervorschriften sollten gelockert werden und die Rechte des Einzelnen geachtet. Aber bisher war Rouhani nicht in der Lage, sich gegen das über allem stehende geistliche Oberhaupt des Iran durchzusetzen.  

Kurz vor den Wahlen kritisierte Ayatollah Ali Khamenei die Pläne Rouhanis, die iranische Erziehung zu reformieren und diese durch einen westlichen Stil, beeinflusst durch die Vereinten Nationen, zu ruinieren. 

In diesem Land sind die Basis der Islam und der Koran. Dies ist kein Ort, an dem sich der fehlerhafte, korrupte und destruktive westliche Lebensstil ausbreiten darf.

Die Erziehungsreform sieht eine Gleichheit zwischen den Geschlechtern vor, die konträr zu den Ideen der geistlichen Führung ist. 

Im Jahr 2013 hatte Rouhani mit 51 Prozent der Stimmen seines Landes gewonnen. Insgesamt 55 Millionen Wahlberechtigte leben im Iran. Damals hatten 37 Millionen ihre Stimme abgegeben.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich in einer ungewöhnlichen Ansprache zu Beginn des Jahres an das iranische Volk gewandt und rief die Iraner auf, gegen das politische Gefüge des Iran zu rebellieren.

Betende Juden an der Klagemauer in Jerusalem, Israel; 3. September 2013.

Aber zu frisch sind die Erinnerungen der jungen Iraner an die gescheiterte so genannte Grüne Revolution von 2009. Die Welt hielt den Atem an, als die Studenten im Iran auf die Straße gingen, um sich Gehör zu verschaffen. Rund 72 Menschen sollen bei den Protesten ums Leben gekommen sein, die Regierung des Iran bestätigte 36 Tote. Tausende gerieten in Haft, von manchen fehlt bis heute jede Spur. Es kam auch zu Hinrichtungen.

Damals hatte der als radikal geltende Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinedschad 62,63 Prozent der Stimmen erlangt. Auch dieses Mal wollte Ahmadinedschad sich wieder zur Wahl stellen, aber das geistliche Oberhaupt verbot dem ehemaligen Präsidenten die Teilnahme. Ahmadinedschad hatte den Iran politisch und wirtschaftlich ins Abseits regiert und heruntergewirtschaftet.

Auch Israel will ein Ende des Atomabkommens erreichen. Aus Sicht der Regierung Netanjahu ermögliche dieses erst den Bau von Atombomben, da es dem Iran zu neuer Wirtschaftsmacht verhelfe. Mit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trumps rief Israel nach einer neuen Koalition zwischen Israel und den so genannten gemäßigten arabischen Kräften auf, angeführt von den USA, um gegen den Erzfeind Iran vorzugehen.

Trump kündigte vergangene Woche an, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Riad führen werde, gefolgt von Jerusalem und Rom. In Jerusalem will Trump Gespräche zu einer Lösung des Palästinenserkonfliktes führen. Ein palästinensischer Staat ist eine Bedingung für die arabischen Staaten, um zusammen mit Israel eine Koalition gegen den Iran herbeizuführen.