Vor Treffen von Trump mit Abbas: Hamas will israelisch-palästinensische Grenzen von 1967 anerkennen

Vor Treffen von Trump mit Abbas: Hamas will israelisch-palästinensische Grenzen von 1967 anerkennen
Hamas Führer Khaled Meschal bei der Präsentation der neuen politischen Leitlinie der Hamas in Doha, Katar, 1. Mai 2017.
Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass die Hamas ihr politisches Programm abändert. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation erklärte, der Kampf gelte nicht mehr den Juden, sondern dem Zionismus. Für Israel eine fadenscheinige Verkündung, denn die Hamas erkennt Israel weiterhin nicht an.

Zwei Tage vor einem Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Präsident Donald Trump präsentierte die Hamas eine neue politische Charter, in welcher sie die Grenzen von 1967 anerkennen. In Israel zelebrierte man hingegen den Unabhängigkeitstag und sah in der Hamas-Erklärung keinen Grund zur Freude. Was vielversprechend klingt, wird in der israelischen Presse als fadenscheinige Erklärung bezeichnet. Man glaube nicht an eine Abkehr der Hamas von einer Kriegserklärung an Israel.

Khlaed Meschal, Anführer der Hamas während einer Pressekonferenz am Montag in Doha:

Die Hamas spricht sich für eine Befreiung von ganz Palästina aus, ist aber bereit, einen Staat mit Grenzen von 1967 zu unterstützen, ohne Israel anzuerkennen, oder Rechte aufzugeben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Das Dokument wurde auf arabisch und auf englisch veröffentlicht. Es zeigt die Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt. Hiernach wäre das Westjordanland, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem palästinensisches Gebiet ohne Besatzungsmacht. Die Vernichtung Israels ist nicht in dem Dokument zu finden. Auch wird auf den Charakter der Streitigkeiten hingewiesen, die von Seiten der Hamas rein politischer und nicht religiöser Art seien. Der Kampf diene nur dem Zionismus. 

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus ließ verkünden, dass die Hamas die Welt "zum Narren halte". Bereits im Vorfeld schrieb die israelische Zeitung "Haaretz": 

Im Kontrast zu ihrer originären Organisationserklärung von 1988 wird es eher zu einem Kampf gegen Israel aufrufen als gegen eine Auslöschung aller Juden.

Chaled Meschal lebt im Exil in Doha, er stellte die neue Charter ins Netz und präsentierte sie in dem Emirat an der Ostküste der arabischen Halbinsel. Die Präsentation hätte im Interconti Hotel in Doha stattfinden sollen, aber das Hotel sagte ab. Letztlich gab das Sheraton der Hamas eine Zusage. Meschal sagte, dass seine Organisation an dem Recht festhalte, das Exil-Palästinenser in ihre Heimat zurückkehren könnten. Ein wichtiger Streitpunkt im Hinblick auf die Staatenlösung zwischen den verfeindeten Parteien. Aber für Israel setzt die Hamas den Kampf fort. Ressourcen werden in die Kriegsvorbereitungen investiert und den Kindern Gazas wird der Hass gegen Israel gelehrt.

Ein palästinenischer Demonstrant im Tränengasnebel der israelischen Armee.

David Keyes, Sprecher Netanjahus:

Sie graben Terror-Tunnel und haben Tausende über Tausende von Raketen auf israelische Zivilisten gestartet.

Das Ziel der Hamas ist es, in die Verhandlungen in Nahost einbezogen zu werden. Für den Staat Israel, die EU und die USA ist die Hamas eine terroristische Organisation. Mit dem Dokument löst sich die Hamas von der Muslimbruderschaft los und erklärt sich dazu bereit, sich nicht in die internen Belange anderer Staaten einzumischen.

Das Treffen zwischen Trump und Abbas wurde für Mittwoch in Washington angesetzt. Bei einem Treffen zwischen Trump und Netanjahu gab der US-amerikanische Präsident bekannt, dass er sich mit einer Ein- oder auch einer Zweistaatenlösung zufrieden geben könnte. Während seines Wahlkampfes hatte es geheißen, dass er die amerikanische Botschaft Israels nach Jerusalem verlegen werde, um die Stadt als unteilbare Stadt Israels anzuerkennen. Ein Versprechen, dass auch schon Obama machte.