Netanjahu nach diplomatischem Eklat: "Gabriels Verhalten war instinktlos"

Netanjahu nach diplomatischem Eklat: "Gabriels Verhalten war instinktlos"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Auf seiner Reise durch den Nahen Osten machte Bundesaußenminister auch in Israel Station und traf sich mit regierungskritischen Organisationen. Dies sorgte für einen bisher einmaligen diplomatischen Eklat. Nun ergehen sich Vertreter beider Seiten in Schuldzuweisungen.

Bei seinem Besuch in Israel traf sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit zwei NGOs, genauer den Organisationen Breaking the Silence (BtS) und B'Tselem. Beide kritisieren unter anderem die Siedlungspolitik in den von Israel besetzten Gebieten, auf die Palästinenserorganisationen Anspruch erheben. Vor allem die Arbeit von BtS erweckt dabei das Misstrauen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

Nachdem sich Gabriel die diplomatische Freiheit genommen hatte, mit diesen Organisationen ein Treffen abzuhalten, bekräftigte Netanjahu nochmals seine ablehende Haltung:

Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen.

Der konkrete Vorwurf Netanjahus an die Adresse Gabriels lautete:

Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches Treffen stattfinden zu lassen.

Die Organisation Breaking the Silence bietet israelischen Soldaten die Möglichkeit, anonym über ihre Erfahrungen in den von Israel kontrollierten Palästinensergebieten zu berichten. Was die oftmals sehr jungen Soldaten dabei offenbaren, widerspricht nicht selten dem Narrativ der sich gegen terroristische Palästinenser wehrenden "einzigen Demokratie in der Region".

Anonyme Berichte über mutmaßliche Missstände

Andererseits lassen sich anonyme Berichte nur schwer verifizieren und gerade die israelische Regierung oder Armee wird auf diese Weise der Möglichkeit beraubt, mutmaßliche Missstände und Vorfälle zu untersuchen. Lokale Aktivisten behaupten jedoch, dass diese Kritik nur vorgetäuscht wird.

Noch im vergangenen Jahr hätte die Organisation ihre Server fast offiziell herunterfahren müssen, nachdem sich die Initiatoren vor Gericht wiederfanden. Es ging um die Aussagen von Soldaten über mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee während des Gaza-Kriegs 2014. Die israelische Staatsanwaltschaft wollte BtS vor Gericht dazu zwingen, ihre Quellen offenzulegen. Ronit Heyd vom New Israel Fund kommentierte die Absicht der Staatsanwaltschaft wie folgt:

Dies ist ein Versuch, Organisationen zu stigmatisieren, die eine andere politische Auffassung haben. Eine Einstellung, die für die Regierung unbequem ist, stellt eine Bedrohung für den demokratischen Charakter des Staates Israel dar.

Der Gründer der Organisation und selbst ehemalige Soldat der israelischen Armee, Yehuda Schaul, äußerte sich ebenfalls zum BtS-Fall:

Ein Drittel aller Leute die wir interviewen, ist immer noch im Dienst. Die könnten im Gefängnis landen, nur weil sie mit uns sprechen. Einige der Soldaten reden über Straftaten und belasten sich damit selbst. Das kann gegen sie verwendet werden.

Letzten Endes wurde das Verfahren im März des Jahres 2017 eingestellt. Zugrunde lag dem Verfahren ein Gesetz, dass im Jahr 2016 verabschiedet wurde: das so genannte NGO-Transparenz-Gesetz. Das Gesetz sieht Auflagen für alle israelischen NGOs fest, die mehr als 50 Prozent ihres Budgets aus ausländischen staatlichen Quellen beziehen.

Soros-finanzierte Organisation beklagt Transparenz-Gesetz

So müssen die entsprechenden Organisationen der staatlichen Registrierstelle darüber Bericht erstatten, dass sie aus dem Ausland finanziert werden. Ebenso müssen sie bei der Teilnahme an Parlamentssitzungen offenlegen, dass sie aus dem Ausland finanziert werden. Darüber hinaus müssen die NGOs auch bei öffentlich zugänglichen Publikationen dieses Faktum offenlegen.

In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2016 äußert der selbst vor allem mit privaten Mitteln des bekannten US-amerikanischen Milliardärs und Philanthrophen George Soros unterhaltene New Israel Fund folgende Ansicht:

In dem verabschiedeten Gesetz geht es nicht um Transparenz, sondern um Einschüchterung. Es zielt auf israelische NGOs ab, die Fördergelder von ausländischen Regierungen erhalten, und das sind fast ausschließlich Organisationen mit progressivem Weltbild. Enorme Summen, die von privaten Spendern aus dem Ausland an ultranationalistische Organisationen gehen, sind von den neuen Vorgaben nicht betroffen.

Auch wenn die bundesdeutschen Reaktionen nicht annähernd mit dem undifferenzierten Sturm der Entrüstung vergleichbar sind, den die russische Regierung nach der Verabschiedung eines ähnlichen Gesetzes über sich ergehen lassen musste, gab es doch auch Kritik am israelischen Transparenz-Gesetz. So kam das Magazin Der Spiegel nicht umhin, sein Gedächtnis zu bemühen und titelte:

Israel gedenkt der Holocaust-Opfer

Das erinnert an Russland.

Seit Ende des Jahres 2012 gilt in Russland ebenfalls ein Gesetz, das größtenteils aus dem Ausland finanzierte Organisationen als "ausländische Agenten" führt und zu mehr Transparenz zwingt. Die entsprechenden Gesetzesänderungen betreffen jedoch nur russische NGOs, wie auch die Gesetzesmaterialien präzisieren:

Also solche, die in Russland gegründet wurden. Für Repräsentanzen ausländischer NGOs, religiöse Organisationen, Arbeitgeberverbände, Handelskammern und andere Formen gelten sie nicht.

Ob ein Gesetz, das vom Ausland finanzierte Organisationen zur Offenlegung seiner Einkünfte zwingt, als undemokratisch zu bezeichnen ist, ist ohnehin ein Punkt, über den sich diskutieren lässt. Die Empörung, die die Einführung der neuen Vorschriften in Russland innerhalb des westlichen Polit-Establishments und in den Medien begleitete, ist jedoch nicht mit dem eher zaghaften Tadel am israelischen Gesetz vergleichbar.

Legitime Kritik vs. staatsfeindliche Propaganda

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich Israel in seinem Selbstverständnis als demokratische "Villa im Dschungel" versteht. So formulierte es zumindest der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Bei aller womöglich berechtigten Kritik an der Arbeit von Organisationen wie etwa BtS steht die Reaktion Netanjahus der Villa nicht gerade gut zu Gesicht.

Eine wahrlich gefestigte und von ihren Werten überzeugte Gesellschaft würde wohl kaum derartig beleidigt auf den Besuch eines deutschen Außenministers bei einer von den Staatsorganen kritisch beäugten Organisation reagieren.

Sicherlich ist Sigmar Gabriel ein Politiker, dem immer mal wieder das diplomatische Feingefühl abgeht, doch mit seiner Kritik an dessen "Instinktlosigkeit" bezog sich Netanjahu auf seine ganz eigene Einschätzung der BtS-Organisation:

Breaking the Silence ist keine Menschenrechtsorganisation. Ihr geht es darum, israelische Soldaten zu kriminalsieren.

Weiter erklärte Netanjahu:

An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten.

Darf der israelische Staat aber deshalb nicht kritisiert werden? Zeit Online formulierte es so:

Kann man die Netanjahu-Regierung kritisieren, ohne in die Antisemitismusfalle zu tappen?

Oder als Verräter zu gelten, ließe sich ergänzen. Zu diesem Thema gibt es eine grobe Orientierung, die darauf hinausläuft, dass sich legitime Kritik an Israel und dessen Regierung daran erkennen lässt, inwieweit diese delegitimierend oder dämonisierend ist, oder auf doppelten Standards beruht.

In einem Artikel im Cicero spricht der israelische Journalist Ben-Dror im Zusammenhang mit BtS gar von anti-israelischer Propaganda:

Sigmar Gabriel besteht darauf, sich mit Organisationen der radikalen Linken zu treffen, die der anti-israelischen Propaganda das Wort reden.

Gabriels Hang zur Crash-Car-Diplomatie

Dennoch hat er recht, wenn er argumentiert, dass sich Gabriel in den USA auch nicht mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" etwa in Form der Whistleblowerin Chelsea Manning trifft, oder mit Jess Cunningham, der mutmaßliche US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat. Auch ist nichts darüber bekannt, dass Gabriel je einen ähnlichen Diskurs anlässlich von Besuchen etwa in den Golfmonarchien gesucht hätte, sodass sich auch diesbezüglich die Frage stellt, was nun in Israel daran so dringlich wäre. 

Aber darauf bezieht sich Netanjahus Kritik eben nicht, wenn er seine Hoffnung äußert:

Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt.

Bevor sich der deutsche Außenminister mit den Vertretern der Organisation traf, versuchte der israelische Ministerpräsident nach eigener Aussage, Gabriel telefonisch zu kontaktieren, um seine Sicht der Dinge darzulegen und "die Sache zu bereinigen" - und fügt hinzu:

Aber er lehnte ein Telefonat ab.

Auch das sicherlich kein Zeichen von Fingerspitzengefühl und wieder mal "ein typischer Gabriel".

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