Netanjahus Demokratieverständnis: Besuch von Gabriel bei Regierungskritikern unerwünscht

Netanjahus Demokratieverständnis: Besuch von Gabriel bei Regierungskritikern unerwünscht
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel spricht bei seinem Besuch in der Gedenkstätte Rad Vashem, Jerusalem, 24. April 2017.
Auf seiner dreitägigen Reise durch den Nahen Osten besucht Bundesaußenminister Gabriel aktuell Israel. Gabriel möchte sich bei seinem Aufenthalt auch mit regierungskritischen Vertretern treffen. Doch das geht Netanjahu zu weit. Der israelische Ministerpräsident will den deutschen Top-Diplomaten nicht empfangen.

Beliebt ist Gabriel aufgrund früherer Äußerungen ohnehin nicht. Zwischenzeitlich verteidigte Gabriel sein geplantes Treffen mit Vertretern regierungskritischer Organisationen. Er verwies auf die üblichen diplomatischen Gepflogenheiten bei Auslandsbesuchen:

Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen.

Doch die Absicht Gabriels stieß beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf wenig Verständnis, weshalb dieser in Erwägung zieht, Gabriel in diesem Fall nicht zu empfangen. Das israelische Credo lautet eigentlich, die einzige freiheitliche Gesellschaft in der gesamten Region zu sein. Dies führt zu der Frage, warum das übliche Vorgehen bei Auslandsbesuchen auf eine derartige Ablehnung Netanjahus stößt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamni Netanjahu

Ein Grund für die verschnupfte Reaktion Netanjahus könnte sein, dass das demokratische Verständnis der israelischen Regierung unter „Bibi“ doch gewissen Beschränkungen unterliegt, die etwa im Falle Russlands für wochenlange Empörungswellen im Orbit westlicher Medien führten. So wurde etwa im Dezember des Jahres 2015 bekannt, dass die rechtskonservative israelische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegte, der die Arbeit regierungskritischer Organisationen bei deren Arbeit erheblich einschränkt.

„Das erinnert an Russland“ titelte Spiegel Online prompt. In dem Gesetz wird von den entsprechenden Organisationen verlangt, ihre Finanzierung offenzulegen. Besonders betroffen seien vor allem Organisationen aus dem linken Spektrum und Bürgerrechtsgruppen.

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck (Grüne) erklärte dazu im Dezember des Jahres 2015:

Die israelische Demokratie – die einzige Demokratie im Nahen Osten – kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland.

Womöglich ist es mit dem israelischen Demokratieverständnis jedoch wesentlich schlechter bestellt als vom Großteil der westlichen Werte-Politiker postuliert. Anfang des Jahres 2012 sorgte just Sigmar Gabriel in seiner damaligen Funktion als Wirtschaftsminister für Empörung, als er die israelische Regierung via Facebook mit dem ehemaligen südafrikanischen Apartheid-Regime verglich:

Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.

In einem weiteren Facebook-Eintrag ruderte Gabriel etwas zurück, doch die Botschaft blieb dieselbe:

Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genauso erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation.

Auch wenn Gabriel für seine undiplomatischen verbalen Vorstöße berühmt-berüchtigt ist: Alleine steht er mit seiner Kritik keineswegs. Die Liste der Kritiker, die sehr ähnliche Vergleiche bemühten, ist lang. Sie reicht vom ehemals mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime bestens bekannten Geistlichen Desmond Tutu, über Günter Grass, den US-Intellektuellen Noam Chomsky, den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, bis hin zum ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Der Edward Snowden-Vertraute und Journalist Glenn Greenwald verwies in diesem Zusammenhang auf eine Warnung des ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Ehund Barack:

Im Jahr 2010 warnte der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ausdrücklich davor, Israel würde sich zu einem permanenten 'Apartheidsstaat' entwickeln, wenn es misslingt, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu schließen, das ihren eigenen souveränen Staat erschaffen und sie mit vollen politischen Rechten ausstatten würde.

Derweil stellte Regierungschef Netanjahu über den privaten israelischen TV-Sender Channel 2 Gabriel nun vor die Wahl, sich entweder mit Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen. Der deutsche Außenminister erfuhr davon nach eigener Aussage über die Medien. Der deutsche Top-Diplomat hatte eine Diskussionsrunde mit Vertretern der Zivilgesellschaft für Dienstagnachmittag geplant. Unter den Diskutanten wären demnach auch Vertreter der NGOs „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) und Btselem zu gegen. Besonders heikel ist scheinbar die Tatsache, dass sich die Organisationen kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik und der israelischen Armee auseinandersetzen.

So bietet Breaking the Silence (BtS) israelischen Soldaten die Möglichkeit, anonym über ihre Einsätze in den besetzten Gebieten zu berichten. Der BtS-Gründer Yehuda Shaul war selbst während der zweiten Intifada Soldat im Westjordanland. Für dieses, aus Perspektive der israelischen Regierung unpatriotische, Geschäftsmodell der Organisation wird diese bereits seit etlichen Monaten massiv unter Druck gesetzt. So verlangte die israelische Staatsanwaltschaft etwa die Preisgabe der Identitäten der Soldaten die anonym aussagten. Das Begehren konnte jedoch abgewendet werden, wie BtS über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete.

Genauso wie die Apartheid-Vorwürfe an die Adresse der israelischen Regierung auf Kritik stoßen, gilt dies auch für die Whistleblower-Organisation. Die israelischen Behörden werfen den Aktivisten allerlei Verstöße gegen die Gesetze vor.

Neben den angeblichen Falschaussagen von anonymen Soldaten stören sich israelische Medien vor allem daran, dass sich die Organisation aus ausländischen Quellen finanziert. Pikant: Laut NGO-Monitor stammen 65 Prozent der Gelder von europäischen Regierungen oder Organisation, die zumindest zum Teil staatlich finanziert werden. Im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 überwies etwa die Europäische Union 270.000 Euro an BtS.

Nun schaltete sich auch ein deutsch-israelischer Historiker in das diplomatische Tauziehen zwischen Gabriel und Netanjahu ein und fordert vom deutschen Außenminister eine klare Haltung in der Diskussion über ein Treffen mit israelischen Regierungskritikern:

Eine Grenze ist erreicht, wenn Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit und die Vertretung von Menschenrechten beiseitegeschoben werden", sagte Mosche Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Weiter erklärte Zimmermann:

Die israelische Regierung versucht alle Menschenrechtsorganisationen, linke Organisationen, oder das, was sie Linke nennen, zu diskreditieren und zu delegitimieren", sagte Zimmermann.

Das ist eine Politik, die (...) gefährlich ist, wenn man von Demokratie spricht.

Gabriel selbst äußerte sich ebenfalls zur möglichen Absage eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten:

Ein Überlebender von Auschwitz zelebriert den Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers und gedenkt der Opfer; Polen, 27. Januar 2014.

Es wäre bedauerlich, wenn es zur Absage käme. Ich kann mir das fast nicht vorstellen, weil es außerordentlich bedauerlich wäre.

Laut Gabriel gehörten derartige Treffen „zum ganz normalen Umgang“. Der deutsche Außenminister appellierte ebenfalls an die politische Vorstellungskraft. Man stelle sich vor, so Gabriel, der israelische Ministerpräsident würde Deutschland besuchen, sich mit Regierungskritikern treffen wollen und man würde ihm dies verweigern und gemeinsame Termine absagen.

Das wäre undenkbar“, so Gabriel.

Auch mit diesem Vergleich dürfte sich Gabriel keine neuen Freunde innerhalb der israelischen Regierung gemacht haben. Am Montag besuchte Gabriel in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Es war sein erster Besuch als deutscher Außenminister.

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