Gabriel wirbt im Nahen Osten für Zwei-Staaten-Lösung

Gabriel wirbt im Nahen Osten für Zwei-Staaten-Lösung
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
Für drei Tage wird Außenminister Sigmar Gabriel den Nahen Osten besuchen. Nach einer Station in Jordanien wird er nach Israel weiterreisen. Dort will er sich als Vermittler im Palästinenser-Konflikt anbieten. Israels Botschafter in Berlin ist darob skeptisch.

Auf seiner dreitägigen Nahost-Reise macht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zunächst Station in Jordanien. Noch am Montag ist die Weiterreise nach Israel geplant, wo Gabriel Gespräche mit der israelischen Regierung und der Führung der Palästinensischen Autonomiegebiete führen wird. Hauptthema seiner Reise ist der erneut festgefahrene Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

In der jordanischen Hauptstadt Amman warnte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Zusammenhang vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten, sollte der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht bald wieder in Gang kommen:

Außenminister Gabriel warnt vor neuer Serie der Gewalt in Nahost

Wer dabei zu lange wartet, der eröffnet den Terrororganisationen dieser Welt ein neues Spielfeld", sagte er am Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman. "Wenn wir diesen Konflikt vernachlässigen, kann er uns eine neue Serie von Gewalt in die Region bringen, wie wir sie in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben."

Am Dienstag wird Gabriel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas treffen. Die Friedensbemühungen im Nahen Osten liegen seit Jahren auf Eis. Der Konflikt gehöre zurück in das Zentrum der internationalen Politik und dürfe nicht länger als "Nebenkriegsschauplatz" im Kampf gegen den Terrorismus behandelt werden, mahnte Gabriel. Die Gefahr, dass die Lage im Nahen Osten erneut explodiere, sei "riesengroß". Deutschland könne und müsse eine aktive Rolle bei der Konfliktlösung einnehmen. Er betonte aber auch die maßgebliche Rolle der USA.

Hadas-Handelsman: "Vermittler nicht nötig"

Währenddessen sprach sich der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, im Vorfeld von Gabriels Reise bereits gegen eine deutsche Vermittlerrolle zwischen Israelis und Palästinensern aus:

Wir brauchen keinen Vermittler, wir kennen einander genau.

Damit stellt sich Hadas-Handelsman auch gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der sich bei seinem Berlinbesuch vor einem Monat für Deutschland als Vermittler ausgesprochen hatte. Dies liegt wohl auch darin begründet, dass die neue US-Regierung eine klare Nahost-Strategie vermissen lässt und die unterschiedlichen Signale aus Washington für zusätzliche Unsicherheit und Verwirrung sorgen. US-Präsident Trump erklärte zuletzt, dass es an den Israelis und Palästinensern selbst sei, ihren Konflikt zu lösen.

Für Hadas-Handelsman besteht jedoch grundsätzlich kein Zweifel daran, dass die Verantwortung für die verfahrene Situation im Nahostkonflikt bei den Palästinensern liegt:

Wenn die internationale Gemeinschaft Verhandlungen will, dann sollte sie die Palästinenser zu einer bedingungslosen Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen", so Hadas-Handelsman.

Noch kurz vor seiner Reise hatte Außenminister Gabriel erneut eine Zwei-Staaten-Lösung angemahnt:

Unsere Solidarität mit Israel bedeutet auch, daran zu arbeiten, dass Israel und Palästina friedlich und in Würde nebeneinander leben können. Dies wird nachhaltig nur durch eine Zweistaatenlösung möglich.

Der israelische Ministerpräsident Benjamni Netanjahu

Zuletzt hatte das im Februar verabschiedete Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Siedlerwohnungen auf umstrittenem Territorium den Konflikt wieder einmal verschärft. Gegner der Regelung behaupten, es würde sich dabei um "palästinensisches Privatland" handeln, Israel beharrt darauf, über keinerlei Nachweise für Eigentumsrechte bestimmter Personen zu verfügen.

Gabriel wünscht aktive Rolle Europas auch im Syrienkonflikt

Die Bundesregierung hat mit ungewöhnlich scharfen Worten darauf reagiert und kurze Zeit später die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik sieht Hadas-Handelsman jedoch nicht als Belastung der deutsch-israelischen Beziehungen und betonte:

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nicht der Schwerpunkt des deutsch-israelischen Verhältnisses.

Laut Hadas-Handelsman stünden stattdessen vielmehr die bilaterale Auseinandersetzung mit dem Holocaust und die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Forschung im Mittelpunkt. Wenn Gabriel am Dienstag erst Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dann den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trifft, stehen die Chancen auf Fortschritte nicht besonders gut.

Während seines Aufenthalts in der jordanischen Hauptstadt Amman sprach sich Gabriel ebenfalls für eine aktivere Rolle Europas bei den Friedensbemühungen für Syrien aus, ohne jedoch zu konkretisieren, was er sich unter einer aktiveren Rolle vorstellt:

Europa darf an diesem Prozess nicht als Zuschauer beteiligt sein.

Er begründete das damit, dass Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern in direkter Nachbarschaft zu dem Kriegsgebiet liege und ergänzte:

Ich fände es schwierig, wenn wir immer nur darauf warten, dass die Vereinigten Staaten und Russland von alleine zu Verhandlungen kommen", sagte Gabriel.

Gabriel lobt Jordaniens Flüchtlingspolitik

Der Minister hatte bereits während des G7-Treffens im italienischen Lucca Anfang April neue Verhandlungen der Syrien-Unterstützungsgruppe angeregt, der auch die Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - Iran und Russland - angehören. Auf dem Treffen der G7-Außenminister herrschte derweil Einigkeit darüber, dass es vor allem an Moskau liege, einem dauerhaften Frieden in Syrien nicht im Weg zu stehen. So äußerte der frtanzösische Außenminister Jean-Marc Ayrault die Ansicht, dass die russische Regierung in ihrer Syrien-Politik "nicht scheinheilig sein" dürfe und "ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen" müsse.

Einigkeit bestand bei dieser Gelegenheit auch darin, dass Baschar al-Assad für den bis dato ungeklärten Einsatz von Giftgas in der syrischen Provinz Idlib verantwortlich sei und auch daher "nicht Teil der Zukunft Syriens" sein dürfe.

Bei seinem Besuch in Jordanien ging es für Gabriel auch um die regionale Flüchtlingskrise, von der das kleine Land mit 9,5 Millionen Einwohnern besonders betroffen ist. So beherbergt Jordanien in Relation zur Bevölkerungszahl mit 1,2 Millionen Syrern und 300.000 Irakern nach dem Libanon die meisten Flüchtlinge. Dazu erklärte Gabriel über den Kurznachrichtendienst Twitter:

Jordanien stemmt mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge eine riesige Aufgabe. Davor habe ich größten Respekt.

Gabriels Weiterreise nach Israel ist sein erster Besuch im Amt als deutscher Außenminister. Dort steht zunächst ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem auf dem Programm. (dpa/rt deutsch)

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