US-Verteidigungsminister in Nahost: Formierung von Anti-Assad-Allianz & Präzisionswaffen für Saudis

US-Verteidigungsminister in Nahost: Formierung von Anti-Assad-Allianz & Präzisionswaffen für Saudis
Der US-Verteidigungsminister James Mattis hat am Dienstag seine erste Reise in den Nahen Osten mit einem Besuch in Saudi-Arabien begonnen. Im Gespräch mit Alliierten soll „Klarheit“ über einen möglichen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geschaffen werden. Um Iran ein deutliches Zeichen zu senden, könnten die USA schon bald Präzisionswaffen an Riad für den Krieg in Jemen liefern.

Mattis will bei seiner ersten Reise als oberster Verteidigungsbeamter der Trump-Administration in den Nahen Osten und Afrika die Möglichkeit nutzen, um sich über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu beraten. Beamte und Analysten aus den USA sind davon überzeugt, dass der Besuch eine größere Tragweite hat. Sie bestätigten, dass ganz oben auf der Agenda die „Vermittlung der US-Haltung in Syrien“ steht. Diese richte sich gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der dazu gedrängt werden soll, seinen Posten abzugeben.

Von einem Selbstmordattentäter zerstörter Bus in von

Die Auswahl der Staaten, die Mattis besucht, weist daraufhin, auf welchen Partnern Präsident Trump seine regionale Allianz aufbaut. Nach seinem Besuch in Saudi-Arabien wird sich der US-amerikanische Verteidigungsminister auf den Weg nach Ägypten, Katar und Israel machen.

Klarheit in Sachen Syrien

Nach dem US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis in Schayrat Anfang April fragen sich die regionalen Akteure im Nahen Osten, was die Absichten und Herangehensweise Washingtons in Bezug auf Syrien in Zukunft sind.

Der Luftangriff mit Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk markierte den ersten direkten militärischen Eingriff der USA in Syrien. Dieser führte zur Verschlechterung der Beziehungen zu regionalen Unterstützern von al-Assad. Russland und Iran kritisierten den Luftschlag.

„Besonders für die Saudis und Israel, die Teil der Diskussionen sind, werden die USA ihre Strategie im Lichte des Luftangriffes in Syrien offenlegen“, sagte Christine Wormuth, die ehemalige Nummer drei im Pentagon unter der Obama-Regierung, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die US-Positionen zu Syrien waren seit der Amtsübernahme Trumps bisher wechselhaft. Trotz aggressiver Rhetorik von Trump existiert keine kohärente Strategie des Weißen Hauses nicht. Laut dem US-Außenminister Rex Tillerson war der Luftangriff der USA eine deutliche Warnung an al-Assad.

US-Beamte bemerkten gegenüber westlichen Medien, dass Mattis bei seiner Nahost-Reise die konfrontative Haltung zementieren wird, die zuletzt in Washington verherrschte.

Mehr Unterstützung für autoritäre Führung in Ägypten

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wird in Syrien und Irak langsam, aber schrittweise zurückgedrängt. Für Aufsehen sorgte vergangene Woche, als das US-Militär eine schwere Bombe mit dem Namen „Mutter aller Bomben“ auf einen Höhlenkomplex in Afghanistan abwarf. Im Komplex, der mutmaßlich einst vom US-Auslandsgeheimdienst CIA im Kampf gegen die Sowjetunion finanziert wurde, verschanzten sich dutzende IS-Kämpfer.

Experten erwarten, dass Ägypten die US-Regierung bei der Bekämpfung des IS-Ablegers im Sinai um Unterstützung bitten wird. Seit Jahren kann das Militär die Kontrolle in der Region sichern. Vielmehr scheinen die Dschihadisten in der Region, an Kampfkraft zu gewinnen.

Israelische Soldaten nehmen an einer Übung in den von Israel eingenommenen Golanhöhen zwischen Israel und Syrien teil; 20. März 2017.

„Die ägyptische Führung will mehr Unterstützung von den USA. Hinzu kommt, dass sie sich mehr US-Vertrauen für ihre Sache erwarten“, informierte Jon Alterman, Leiter der Nahostabteilung beim Washingtoner Zentrum für Strategische und Internationale Studien, auf Anfrage von Reuters.

Der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“ tötete seit dem Militärputsch von General al-Sisi gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Muhammed Mursi 2013 hunderte Polizisten und Sicherheitskräfte. Gleichzeitig führt die Terrororganisation Angriffe gegen die signifikante christliche Minderheit des Landes durch.

Noch mehr Unterstützung für Saudi-Arabien für Krieg in Jemen

Da der saudische Krieg in Jemen ohne merkliche Fortschritte in das vierte Jahr geht, erwägen die USA künftig auch auf diesem Schauplatz ihre Unterstützung auszubauen. Die USA könnten schon bald ihre Verbündeten am Persischen Golf gegen die pro-iranischen Huthi-Rebellen direkt unterstützen, berichtete das arabische Nachrichtenportal „al-Arabi al-Dschadid“ am Dienstag.

In Kürze will der Kongress die Trump-Regierung über die Genehmigung des Verkaufs von Präzisionswaffen nach Riad informieren. Der Schritt würde die US-Haltung zum Jemen-Krieg auf eine neue Ebene setzen. Bisher gab es eine vergleichsweise begrenzte Unterstützung aus den Vereinigten Staaten für ihre Verbündeten auf der Arabischen Halbinsel.

„Die Hauptsorge der Saudis ist strategisch der Iran. Kurzfristig wollen sie eine deutliche Botschaft an die Iraner über ihr Handeln im Jemen schicken. Dafür wollen sie die volle Unterstützung der USA haben“, kommentierte der hochrangige US-Analyst Alterman.

Eine Vertiefung der US-Beteiligung würde dazu führen, dass der Iran geopolitisch auf seine Grenzen zurückgedrängt wird. Auch in Syrien und Irak versucht Washington, die iranische Präsenz anzugreifen. Zahlreiche US-Abgeordnete und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die US-Annäherung an Riad. Sie werfen der Saudi geführten Koalition, in Jemen zahlreiche Kriegsverbrechen begonnen zu haben.

Die Nahost-Reise führt Verteidigungsminister Mattis ebenso auf US-Militärbasis in Dschibuti. Vom kleinen ostafrikanischen Land aus starten die USA seit Jahren tödliche Drohnenoperationen in Somalia und Jemen.

Vergangene Woche erklärte das Pentagon, dass es dutzende US-Soldaten nach Somalia verlegte, um die Armee der UN gedeckten Regierung in Mogadischu auszubilden. Trump räumte US-Militärs zuletzt weitreichende Freiheiten bei der Bekämpfung der al-Qaida nahen al-Schabab Terrormiliz ein.