Zusammenfassung: Erdogan fährt knappen Sieg bei Referendum ein - Opposition fechtet Sieg an

Zusammenfassung: Erdogan fährt knappen Sieg bei Referendum ein - Opposition fechtet Sieg an
Das „Ja“-Lager hat das historische Verfassungsreferendum in der Türkei knapp mit über 51 Prozent für sich entschieden. RT Deutsch sprach mit Politikern und Türkei-Experten über das vergleichsweise schwache Wahlergebnis der Regierungspartei AKP.

Von Ali Özkök

„Ja“ wählten am Sonntag 51,39 Prozent und damit die Mehrheit aller wahlberechtigten Türken. 48,61 Prozent der Gesellschaft stellte sich gegen die Verfassungsänderung, die einen Wechsel des politischen Systems hin zu einem Präsidialstaat vorsieht.

Ismail Arslan von der AKP in Berlin zeigte sich optimistisch über das Wahlergebnis. Er sagte auf Anfrage von RT Deutsch:

Wir haben uns durchgeboxt, auch wenn wir das Ergebnis weit höher angesetzt haben. Aber immerhin, wir sind über die Hürde gekommen. Das ist das wichtigste.“

Aus den offiziellen Erhebungen geht hervor, dass die drei größten Städte der Türkei beim Volksentscheid „Nein“ wählten. Auch der mehrheitlich kurdische Südosten ist dagegen. Unterm Strich zeigte die Allianz aus Regierungspartei AKP und nationalistische MHP ein eher positives Ergebnis im Südosten im Vergleich zu den Wahlen 2015, wo die linksgerichtete, pro-kurdische HDP stärker abschnitt. Zum wichtigen Helfer der AKP wurden die Kurden-Regionen der Türkei, auch wenn diese grundsätzlich gegen das Referendum stimmten. Vor allem aus Städten wie Agri, Mus, Bitlis, Hakkari, Sirnak, Siirt, Batman und Mardin kamen wichtige Stimmen.

Der Linken- und HDP-Politiker Ferat Kocak ist dennoch über die Leistung der Opposition in der Türkei erfreut. RT Deutsch sagte er am Rande einer Wahlparty in Kreuzberg:

Trotz einer Zusammenarbeit der AKP und MHP für ein „Ja“ haben sie die gemeinsamen Wählerstimmen von 2015 weit unterschritten. Es war auch ein sehr gelungener Wahlkampf in Deutschland, den die oppositionellen Kräfte gemeinsam mit Linken und demokratischen Organisationen deutschlandweit geführt haben.“

Bei den Parlamentswahlen im November 2015 kamen MHP und AKP noch auf 61,39 Prozent aller Wählerstimmen. Die Allianz verlor heute rund zehn Prozent seiner Wähler. Am 1. November 2015 wählten noch 49,49 Prozent aller Türken die AKP. Anders als in der Türkei führt die AKP die Wählerstimmen in Deutschland deutlich an. In der Bundesrepublik gewann das „Ja“-Lager 63,1 Prozent.

Bemerkenswert ist die Schwäche, mit der die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) in der Türkei abschloss. Laut der türkischen Tageszeitung Sabah entschied sich die Mehrheit der traditionellen MHP-Wähler, ihrem schwachen Parteiführer Devlet Bahceli nicht zu folgen, der seit vergangenem Jahr heftigen Widerständen innerhalb der Partei ausgesetzt ist. Sie stellten sich gegen das Referendum.

Der Nahost-Experte Tallha Abdulrazaq, der gegenwärtig in Istanbul weilt, fasste für RT Deutsch die Stimmung auf den Straßen der Metropole ein. Er äußerte:

Egal wo ich war, war eine gedämpfte Atmosphäre auszumachen. Es wird tendenziell eine politische Diskussion vermieden, auch unter AKP-Anhängern. Sie erwarteten einen großen Sieg, aber das ist wohl die schlechteste Wahlleistung der AKP seit Wahlgründung.“

„Auf der anderen Seite hast du die Opposition, die wohl eine schwere Niederlage erwartete. Die sind positiv gestimmt. Zwar hat die AKP gewonnen, aber mit einem faden Beigeschmack. Die Opposition wird gestärkt hervorgehen“, fügte Abdulrazaq hinzu.

Der renommierte türkische Journalist Engin Bas sagte RT Deutsch voraus, dass das Wahlergebnis kaum einen oder zwei Prozent über die 50 Prozent-Wahlsieghürde steigen wird. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bas sagte:

Es gibt zahlreiche Wähler, die öffentlich eine andere Meinung vertreten als sie letztlich wählen.“

Hinsichtlich Wahlmanipulationen informierte Bas, dass es im Südosten einige offene Frage gab. RT Deutsch teilte er mit:

In Diyarbakir gab es ein paar Berichte, die darauf hinwiesen, dass es Ungereimtheiten gab. Nichtsdestotrotz sind das erstmal kleine insignifikante Vorfälle.“

Bas warnte allerdings, dass es noch lange Debatten in der Türkei über den Volksentscheid geben wird. Der Journalist mit Sitz in Istanbul informierte:

Die oppositionellen Parteien CHP und HDP haben bereits angekündigt, Teile des Wahlergebnisses anfechten zu wollen. Sie sprechen von Ungereimtheiten, die ermittelt werden müssen. Sie sprechen von Manipulation. Der CHP-Vize, Erdal Aksunger, erklärte, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten.“

 

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