Kommentar aus Istanbul: Ja oder Nein zum Referendum

Kommentar aus Istanbul: Ja oder Nein zum Referendum
Heute sind 55,3 Millionen Türken dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Beim Thema Verfassungsreferendum sind die Türken tief gespalten. Tallha Abdulrazaq ist in Istanbul und spricht mit hochrangigen Vertretern aus Opposition und Regierungspartei.

Am heutigen Sonntag entscheidet die türkische Bevölkerung über ein historisches Referendum. Istanbul, die größte Stadt der Türkei, ist mit Bannern geschmückt. Politische Gruppen halten Kundgebungen ab. Die Gesellschaft ist höchst politisiert. Autos mit Lautsprechern, wie es bei Wahlen in der Türkei typisch ist, fahren durch die Nachbarschaft. Sie werben mit Liedern und Versprechungen für das „Ja“- oder „Nein“-Lager beim Volksentscheid, das den Wechsel des politischen Systems von einer parlamentarischen Regierung zu einem Präsidialsystem vorsieht.

Das Amt des türkischen Präsidenten ist in der Regel von symbolischer Natur. Der große, persönliche Einfluss des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan transformierte das Amt in eine exekutive Präsidentschaft. Erdoğan ging soweit, dass er den ehemaligen Premierminister der Regierungspartei AKP und außenpolitischen Architekten Ahmet Davutoglu aus dem Amt drängte. Kritisiert wird, dass der Präsident der Türkei im Grunde keiner Partei angehören darf, unabhängig sein muss und keine Kontrolle über andere Parteien erheben darf.

Ändert ein „Nein“ das politische Schicksal der Türkei?

Die Frage ist berechtigt, ob Erdoğan aufgrund seiner Persönlichkeit nicht schon heute exekutive Macht besitzt. Das zeigen auch die Entwicklungen in der türkischen Innenpolitik. Also, was wäre der Grund, noch „Nein“ gegen die Verfassungsänderung zu stimmen?

„Ein Nein würde bedeuten, dass die Bürger nicht mit diesem de facto Ein-Mann-Regime von Erdoğan nicht zufrieden sind“, sagte mir im Gespräch Utku Çakırözer, Abgeordneter für die Republikanische Volkspartei (CHP) aus Eskişehir.

„Mit einer Absage würde das Volk dem Präsidenten, der Regierungspartei und Opposition klar machen, dass sie sich an den Verpflichtungen halten müssen, die vom Gesetz verlangt werden“, fügte Çakırözer hinzu.

Die EU-Vertreterin der größten Oppositionspartei CHP, Kader Sevinc, erklärte, dass eine Ablehnung der AKP-Änderungsanträge „den politischen Zustand nicht sofort verändern wird, aber es wird den Beginn für das Ende der AKP einleiten, die seit 2002 an der Macht ist.“

Konservative Wähler und Politikkreise, die nicht unerheblich in der Türkei sind, weisen die Sichtweise der CHP zurück, die Säkularismus und Liberalismus einfordert.

Der AKP-Vertreter Yusuf Ziya Iskender sagte mir im Interview: „Wenn die CHP über Liberalismus und Rechte spricht, hat sie wohl vergessen, wer Frauen das Tragen des Kopftuches verboten hat? Es war die AKP, die Basisrechte und eine echte Religionsfreiheit einführte.“

Iskender, der Mitglied des AKP-Verwaltungsrates ist und den Jugendbereich der Partei anführt, argumentierte, dass sich nicht die AKP mit Militärs in die Innenpolitik des Landes einmischen würde. Es seien kemalistische Offiziere, die in der Vergangenheit immer wieder militärisch intervenierten und die Demokratie in der Türkei verletzten.

„Die Kemalisten, die vom Westen hofiert werden, haben für Jahrzehnte die Dinge zerstört wie Demokratie und Menschenrechte, die sie heute einfordern“, sagte das AKP-Ratsmitglied. „Ich glaube, das sind Heuchler. Sie arbeiten daran, die Türkei im Sinne des Westens zu destabilisieren.“

Bei der Widerspiegelung des gegenseitigen Zynismus und der Polarisierung, die in der Türkei vorherrschen, sagte mir ein Politikprofessor, der namentlich nicht genannt werden möchte, um frei sprechen zu können:

„In der Türkei ist die Opposition nur solange demokratisch, wie sie in der Opposition ist. Wenn sie an der Macht wären, würden sie das Gleiche tun wie Erdoğan.“

Die Wahlen in der Türkei werden abgehalten, während im Land der Ausnahmezustand besteht. Dieser wurde nur Tage nach dem gescheiterten Putschversuch am 16. Juli ausgerufen. Kritiker befürchten, dass der Wahlkampf auf diese Weise für die Opposition eingeschränkt wurde. Der AKP-Politiker Iskender beteuerte:

„Bei jeder Gelegenheit ist das Nein-Lager auf Postern, an Bussen und überall in der Stadt zu sehen. Der Ausnahmezustand richtet sich gegen terroristische Gefahren, aber nicht gegen die politische Meinungsbildung.“

Die ehemalige Kandidatin für die Führung der nationalistischen Partei MHP, Meral Aksener, widerspricht. Sie teilte mir mit, dass sie fest davon überzeugt ist, dass das neue System der AKP Rechte beschränken wird, weil die Justiz geschwächt wird.

„Die Exekutive, Legislative und Justiz werden zusammengezogen. Sie bleibt nicht im Gleichgewicht und wird nicht gegen gecheckt“, sagte Aksender, die vom Vorsitzenden Devlet Bahçeli entmachtet wurde.

Eine gespaltene Opposition

Die Popularität der AKP ist nicht der alleinige Grund für ihren Erfolg. Vielmehr muss die tiefe Spaltung der Opposition berücksichtigt werden, die der AKP oftmals in die Hände spielt.

„Am leichtesten erklärt sich das, wenn wir die vier größten Parteien, AKP, CHP, MHP und HDP, an die Ecke eines jeden Quaders stellen“, erläuterte mir Alihan Limoncuoglu, Professor für Public Relations an der Istanbuler Okan-Universität.

„Während die zwei größten Parteien AKP und CHP von der MHP und HDP Wähler abgreifen können, stehen sich AKP und CHP selbst frontal gegenüber“, sagte er. „Diese Situation ist problematisch für die CHP, aber nicht für AKP. Erdoğan kann mit dem Islam oder Turanismus einfach beim Wählerpublik von MHP und HDP fischen gehen.“

Im Ergebnis scheint es angesichts der Zersplitterung der Opposition unvermeidlich, dass das „Ja“-Lager gewinnt.

Erdoğan ein neuer Atatürk?

Sollte der türkische Präsident das Referendum gewinnen, wird er voraussichtlich nach den Wahlen 2019 die Möglichkeit erhalten, noch bis 2029 zu regieren. Spätestens dann muss er seinen Posten verlassen.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass Erdoğan das Gesicht der Türkei in den letzten 15 Jahren signifikant verändert hat. Kritiker befürchten, dass er das Erbe des Republikgründers Atatürk hinterfragen könnte.

Sevinc von der CHP glaubt allerdings nicht, dass Erdoğan nachhaltig die Türkei im Stile Atatürks prägen kann. Sie sagte:

„Erdoğan hat seine eigene Version von Verewigung im Sinne. Das Erbe von Atatürk kann er nicht hinterfragen. Dafür ist es zu einzigartig und reich. Atatürk hat globale Anerkennung, was er nicht hat. Seine Erfolge in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen auf den Prüfstand gebracht werden. Sie sind alles andere als überzeugend.“

„Nonsens“, sagte Iskender von der AKP. „ Erdoğan hat das Leben von Türken, Kurden und Arabern in der Republik verbessert. Zeig mir eine einzige CHP-Regierung, die aus der Türkei eine Wirtschaftsmacht gemacht hat?“

„Anders als Atatürk, der die Kurden angriff, versucht Erdoğan, die islamische Schiene zu fahren. Auf diese Weise schafft er ein besseres Zusammengehörigkeitsgefühl in der Türkei“, ergänzte der AKP-Vertreter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem Weltenergiekongress in Istanbul am 10. Oktober 2016.

Was auch immer am Abend für ein Ergebnis herauskommen wird, es wird zeigen, ob die Türkei bereit ist, mit ihrer Vergangenheit zu brechen. Fakt ist, das parlamentarische System führte nicht selten dazu, dass die Regierung in Ankara gelähmt und polarisiert war. Das kreierte eine Atmosphäre, in der sich das Militär bestätigt fühlte, seit 1960 viermal mit Gewalt zu intervenieren.

Ein „Ja“ bedeutet aber auch, dass viel Macht in die Hand eines einzigen Mannes gelegt wird. Das türkische Volk muss entscheiden, ob ihr politischer Kapitän für die nächsten Jahre Recep Tayyip Erdoğan sein soll, der seit über 15 Jahren an der Macht ist.





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