Live-Updates zum Türkei-Referendum - Experte: "Trotz Niederlage in Metropolen Sieg von Ja-Lager"

Live-Updates zum Türkei-Referendum - Experte: "Trotz Niederlage in Metropolen Sieg von Ja-Lager"
Die aktuellsten Ereignisse und Ergebnisse aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag werden im News-Ticker von RT Deutsch zusammengefasst. Für die Türkei ist das Ergebnis von größter innenpolitischer Bedeutung und entscheidet über die Machtfestigung von Präsident Erdoğan. Außenpolitisch wird auch über eine Zukunft mit der Europäischen Union abgestimmt.

Der Politikanalyst Ömer Özkizilcik, der morgen zu Gast bei "Der Fehlende Part"ist, zeichnete ein gemischstes Bild über das Wahlergebnis aus dem Referendum in der Türkei im Gespräch mit RT Deutsch. Er sagte:

Die drei größten Städte der Türkei Istanbul, Ankara und Izmir haben mit "Hayır" gestimmt. Auch wenn es eine knappe Entscheidung wurde, hat das "Evet"-Lager die Wahl gewonnen."

In Istanbul führt nach rund 98 Prozent der ausgezählten Stimmen das Nein-Lager mit 51,2 Prozent, in Izmir mit 68,7 Prozent und in Ankara mit 50,99 Prozent.

Bildquelle: Anadolu Agency

18:58 Uhr: Der türkische Premierminister Binali Yildirim hat angekündigt, dass er gegen 20 Uhr eine Rede zur Einschätzung des Wahlergebnisses beim Verfassungsreferendum halten wird, berichtet der türkische Fernsehsender NTV.

18:37 Uhr: Das türkische Staatsfernsehen berichtet, dass sich das Wahlergebnis nach Auszählung von über 95 Prozent der Wählerstimmen auf 51,7 Prozent zugunsten des Ja-Lagers gegen 48,3 Prozent angenähert hat.

Bildquelle: TRT World

18:29 Uhr: In Berlin haben sich anlässlich des Referendums in der Türkei Wähler und Interessierte zu einer Wahlparty der linksgerichteten und pro-kurdischen HDP getroffen. Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus der Linken sind 300 Menschen im Aquarium am Kottbusser Tor zusammengekommen, hat der Linken.Politiker Ferat Kocak RT Deutsch mitgeteilt.

18:05 Uhr: Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu liegt das Ja-Lager nach 88 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 52,77 Prozent vorne.

In der Metropolstadt Istanbul führt das Nein-Lager die Wahl knapp mit 50,40 Prozent an.

Bildquelle: Anadolu Agency

17:50 Uhr: Nach 80 Prozent der ausgezählten Stimmen hat sich der Vorsprung des Ja-Lagers auf 53,6 Prozent verringert, berichtet der staatliche türkische Fernsehsender TRT World.

Bildquelle: TRT World

17:44 Uhr: In Deutschland haben 63,5 Prozent für eine Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Knapp zehn Prozent der Stimmen aus Deutschland wurden ausgezählt. Das Ergebnis kann sich ändern.

Bildquelle: Yeni Safak

17:30 Uhr: Der türkische Fernsehsender CNN Türk hat eine Auflistung der Provinzen entsprechend ihrer Wahlentscheidungen aufgestellt. Die in Blau eingestrahlten Provinzen haben für Ja gestimmt. Provinzen in Rot haben gegen eine Verfassungsänderung gestimmt.

Bildquelle: CNN Türk

17:20 Uhr: Neuesten Ergebnissen zufolge, knapp 54 Prozent der Stimmen wurden ausgewertet, haben 57,11 Prozent der Wähler für das Referendum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschieden.

Bildquelle: Daily Sabah

17:05 Uhr: Laut türkischen Medien liegt die Wahlbeteiligung am Referendum bei 84,75 Prozent.

16:50 Uhr: Laut dem türkischen Nachrichtensender CNN Türk haben laut ersten Ergebnissen 61,8 Prozent der Wähler bisher für "Ja" im Referendum gestimmt. Über 30 Prozent der Stimmen wurden ausgezählt.

Bildquelle: CNN Türk

15:30 Uhr: Wahlbüros in 32 Provinzen des türkischen Ostens und Südostens beginnen zu schließen. Die Wahllokale der Provinzen öffneten bereits um sieben Uhr am Morgen. Die meisten kurdisch besiedelten Regionen des Landes haben damit ihre Stimme abgegeben.

15:20 Uhr: Der Vorsitzende des Obersten Wahlamtes (YSK) Sadi Güven sagte in einer Stellungnahme, dass Wahlpapiere mit „Ja“-Stempel annulliert werden. Die offiziellen Stempel sind mit der Aufschrift „Auswahl“ versehen.

Zuvor tauchten Stempel mit der Aufschrift „Ja“ auf, die im Reyhanli-Distrikt der Provinz Hatay verteilt wurden.

15:23 Uhr: Der EU-Minister Ömer Celik reichte seine Wahl in der südlichen Provinz von Adana ein.

„Heute hat die Nation das letzte Wort über die Entscheidung. Ich erwarte ein starkes Ergebnis für die Zukunft unseres Landes“, erläuterte Celik.

14:45 Uhr: Generalstabschef der türkischen Armee Hulusi Akar besuchte eine Schule im Cankaya-Distrikt von Ankara. Der General wählte. In Cankaya durchsuchten zuvor ein Sicherheitskräfte Räume. Es wurden biologische oder chemische Waffen vermutet.

13:55 Uhr: Die jesidische Parlamentarierin der oppositionellen HDP, Feleknas Uca, ist in Diyarbakir zur Wahl gegangen. Uca repräsentiert die linksgerichtete Partei, deren Schlüsselführer wegen Beziehungen zur kurdischen PKK-Organisation im Gefängnis sitzen.

Auch andere Parteiführer, darunter der türkische Präsident oder Kemal Kılıçdaroğlu der kemalistischen CHP, gaben inzwischen ihre Stimmen ab.

12:30 Uhr: Der Parteiführer der Nationalistischen Bewegung MHP, Devlet Bahçeli, hat seine Stimme in Ankara abgegeben.

„Ich bin glücklich, meine gesellschaftliche Pflicht erfüllt zu haben. Die türkische Politik wird eine neue Strukturierung in Zukunft erleben“, sagte Bahçeli gegenüber Journalisten. Die Parteiführung steht dem Referendum positiv gegenüber. Sie unterstützt das „Ja“-Lager der Regierungspartei AKP.

11:45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich in Istanbul vor die Wahlurne gestellt und seine Stimme abgegeben. Er nannte das Referendum eine besondere Wahl.

„Dieses Referendum ist keine gewöhnliche Abstimmung. Wir hatten viele Wahlen, die auf das parlamentarische System der Türkischen Republik ausgerichtet waren. Wir hatten auch einige Volksabstimmungen. Aber diese wird entscheiden, ob sich das Regierungssystem ändern soll. Ich glaube, dass unser Volk für eine schnellere Entwicklung und sogar einen Sprung nach vorne abstimmen wird. Das Volk wird sich für die Zukunft entscheiden, indem es seine Entscheidung trifft“, kommentierte Erdoğan. Auf Anfrage kommentierte Erdoğan, dass er die Wahl von Istanbul aus verfolgen würde.

„Es sieht so aus, dass es eine hohe Wahlbeteiligung geben wird“, bemerkte der Präsident.

Auch der kemalistische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu besuchte das Wahllokal in Ankara. In der Arjantin-Grundschule sagte er:

Heute stimmen wir über das Schicksal der Türkei ab.“

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Die ersten Wahllokale öffneten am frühen Morgen des 16. Aprils. Das Referendum gilt als hart umkämpft. Die Regierungspartei AKP unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die nationalistische MHP befürworten im Volksentscheid die Verfassungsänderung, hin zu einer Exekutivpräsidentschaft und weg vom derzeitigen parlamentarischen System. Die größte Oppositionspartei CHP und die linksgerichtete pro-kurdische HDP befürworten das „Nein“-Lager.

An der Wahl dürfen 55.3 Millionen Türken teilnehmen, darunter auch Hunderttausende aus Europa. Abgestimmt wird mit Zettelchen, die farblich gekennzeichnet und mit den türkischen Worten für Ja (Evet) und Nein (Hayir) beschriftet sind.

Sollte das „Ja“-Lager die Wahl für sich entscheiden, werden 18 Verfassungsänderungen eingesetzt. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Umfangreiche Exekutivmächte werden auf das Präsidialamt verlegt.

Der türkische Präsident dürfte in Zukunft Minister, führende Regierungsbeamte und knapp die Hälfte der Mitglieder in der höchsten Rechtsprechung des Landes ernennen. Außerdem darf er Dekrete erlassen und den Notstand ausrufen. Ein Präsident darf lediglich zwei Mal für fünf Jahre gewählt werden. Die Änderungen treten erst bei den nächsten Parlamentswahlen in Kraft, die für 2019 geplant sind.

In der südöstlichen Provinz Diyarbakır und in anderen Städten der östlichen und südöstlichen Türkei öffneten die Wahlbüros um sieben Uhr. In Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten machten die Wahlbüros um acht Uhr auf. Im Südosten des Landes schließen die Wahllokale um 16 Uhr. Im übrigen Land werden sie um 17 Uhr geschlossen.

Die zwei rivalisierenden Lager warben bis zur letzten Stunde um die Gunst der unentschiedenen Wähler. Der türkische Präsident zeigte sich zuletzt siegesgewiss. Er meinte, dass das „Ja“-Lager den Sieg bereits in der Tasche hätte.

Erdoğan drängte seine Wähler, nicht in „Lethargie“ zu verfallen. „Je stärker das Ergebnis, desto besser ist es“, argumentierte er.

„Umso größer das Ja ausfällt, wird es eine Lehre für den Westen sein“, sagte er beim Besuch im Sariyer-Bezirk von Istanbul.

Der türkische Präsident möchte im Falle des Referendum-Gewinns einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen. Das würde im Umkehrschluss die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union beenden. Das gesellschaftliche Interesse für einen EU-Beitritt ist angesichts zahlreicher politischer Krisen in der Türkei weithin gesunken.

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