Türkei-Referendum: Erdogan will bei Sieg Todesstrafe wiedereinführen

Türkei-Referendum: Erdogan will bei Sieg Todesstrafe wiedereinführen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem Weltenergiekongress in Istanbul am 10. Oktober 2016.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ruft seine Anhänger dazu auf, die Wahlurnen beim Referendum in der Türkei am Sonntag "vor lauter Ja-Stimmen zum Bersten" zu bringen. Siegt er, steht das nächste Referendum an: diesmal zur Rückkehr der Todesstrafe.

Vor dem historischen Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zur Einführung seines Präsidialsystems geworben. Erdogan kündigte am letzten Wahlkampftag vor jubelnden Anhängern in Istanbul an, sein Sieg beim Referendum an diesem Sonntag würde in weiterer Folge auch der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei den Weg ebnen.

Türken protestieren in Nürnberg gegen ein Präsidialsystem in der Türkei.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara: 

Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir einen Mann?

An diesem Sonntag sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner der Verfassungsreform warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Erdogan versprach im Falle seines Sieges Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung.

Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor Ja-Stimmen platzen", sagte er bei einem von insgesamt vier Auftritten am Samstag in Istanbul.

Umfrage: Türken mehrheitlich für Erdoğans Präsidialsystem

Die pro-kurdische HDP (zu Deutsch: Demokratische Partei der Völker) warb bei ihrer Abschlusskundgebung in Diyarbakir für ein "Nein" beim Referendum. Kilicdaroglu - der der Chef der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei; sozialdemokratisch und kemalistisch) ist - warnte vor einer Schwächung des Parlaments unter dem Präsidialsystem.

Erdogan dagegen nannte den Oppositionsführer eine "Lügenmaschine". An seine Adresse sagte er: 

Morgen wird Dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass Du nicht länger in der Lage sein wirst, auf Deinem Posten zu bleiben.

Kilicdaroglu hat seit seiner Übernahme des Parteivorsitzes der CHP im Jahre 2010 fast alle Wahlen verloren. Er war ins Amt gekommen, nachdem sein Vorgänger Deniz Baykal über einen Sexskandal gestolpert war. Wer hinter den illegal angefertigten, pikanten Aufnahmen aus einem Hotelzimmer steckt, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen und wechselseitigen Bezichtigungen.

Zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe sagte Erdogan:

Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich. Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden.

Die Auftrittsverbote für türkische Politiker und das gewaltsame Vorgehen der niederländischen Polizei in Rotterdam könnten dauerhaften Schaden in den bilateralen Beziehungen nach sich ziehen.

Mit Blick auf das Referendum am Sonntag fügte er hinzu: "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen."

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Erdogan sagte, auch in den Beziehungen zur EU werde das Referendum am Sonntag ein "Wendepunkt". Er fügte mit Blick auf die Europäer hinzu: "Sie halten uns seit 54 Jahren hin."

Der Staatschef sagte zum Referendum am Sonntag: 

Ich werde diejenigen verstehen, die "Nein" sagen, weil das Demokratie ist.

Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung vor allem Anhänger der verbotenen so genannten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen mit "Nein" stimmen würden.

Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich, der nach Aufrufen des Staatspräsidenten ans Volk niedergeschlagen worden war. Am Samstag sagte Erdogan: "Wir werden am 16. April unsere Arbeit beenden, die wir am 15. Juli begonnen haben." Gülen nannte er einen "Scharlatan".

Während Parteigänger des türkischen Staatschefs argumentieren, dass die Macht des Präsidenten gestärkt werden muss, um die Stabilität zu sichern, befürchten Kritiker die Errichtung einer Diktatur.

Der CHP-Vertreter in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP vor dem Referendum. Die AKP habe Staatsmittel missbraucht, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die AKP konnte damit ungehemmt Propaganda machen. Sie konnte die Flugzeuge und Autos des Staates nutzen. Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern.

Diese Kritik teilt auch der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link. Die für das Präsidialsystem optierenden Parteien bekämen mehr Sendezeit, die Nein-Partei des Referendums habe Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen abzuhalten, sagte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen am Samstag. 

Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist. Vorerst dauert dieser Status noch bis zum kommenden Mittwoch an. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand - den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte - erneut verlängert werden könnte.

(dpa/rt deutsch)

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