Nach US-Angriff: Moskau stoppt Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum

Russisches Außenminsiterium
Russisches Außenministerium, gebaut Anfang der 1950er Jahre.
Das russische Außenministerium verurteilt in scharfer Form den US-amerikanischen Luftschlag auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. Das Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum soll nun bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt werden.

Der US-amerikanische Luftschlag gegen die syrischen Regierungskräfte stellt nach Auffassung Russlands einen Bruch bisheriger Vereinbarungen dar, die zwischen den am syrischen Konflikt beteiligten Parteien über die Sicherheit im Luftraum geschlossen wurden. Das Außenministerium der Russischen Föderation gab heute bekannt, dass die russische Seite sich ihrerseits nicht mehr an Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum gebunden fühlt.

Russischer Spezialist führt Minenentschärfung in der antiken Stadt Palmyra durch; Februar 2017.

Das russisches Außenministerium forderte auch, eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, um die nach dem Luftschlag eingetretene Situation zu besprechen. Der Kreml nennt das Vorgehen der Amerikaner "rücksichtlos" und weist darauf hin, dass ein solcher Luftschlag nicht spontan erfolgen könnte. Er müsse daher noch vor dem vermeintlichen Giftgasangriff der syrischen Armee geplant worden sein.

Die Anwesenheit der US-Streitkräfte und militärischer Einheiten anderer Länder auf dem syrischen Territorium ohne Erlaubnis vonseiten der Regierung des Landes oder des US-Sicherheitsrates sei nichts Anderes als eine grobe, klare und durch nichts zu begründende Verletzung des Völkerrechts. Begründete man die unverlangte Präsenz fremder Truppen auf syrischem Territorium zuvor noch mit dem Kampf gegen den Terror, stelle der nunmehrige Angriff einen klaren Akt der Aggression gegen das souveräne Syrien dar, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die dieses auf seiner Homepage heute Morgen veröffentlicht hat.

Das russische Ministerium weist zudem darauf hin, dass Washington zur Begründung seiner Militäraktion das tatsächliche Geschehen in Idlib völlig verdreht hat. Syrien besitzt keine chemischen Waffen mehr, das sei von der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen offiziell in ihrem Abschlussbericht aus dem Jahr 2016 bestätigt worden. Dagegen gebe es ausreichend Hinweise darauf, dass die Terroristen, die Idlib kontrollieren, die Fassbomben hergestellt hätten, die chemische Giftsubstanzen beinhalteten. Die syrische Luftwaffe habe eine solche Produktionsstätte liquidiert, so das Außenministerium.  

Mit dieser Ignoranz unterstützen die USA den internationalen Terrorismus. Durch diese Rückendeckung gestärkt, könnten die Terroristen nun weitere Schläge durchführen. Das verschlimmert die in der Welt vorhandenen Probleme und gefährdet die internationale Sicherheit. Die USA zeigten nicht zum ersten Mal so eine Rücksichtlosigkeit.

US-Präsident Donald Trump (r) und US-Außenminister Rex Tillerson.

Das russische Außenministerium wies erneut darauf hin, dass es nach wie vor zur Zusammenarbeit bereit ist, um die Probleme der Gegenwart zu lösen, vor allem im Kampf gegen internationalen Terrorismus.  

Die legitime syrische Regierung führt seit langer Zeit unerbittlichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und wir werden niemals mit gesetzwidrigen Handlungen gegen diese Regierung einverstanden sein", erklärt das Außenministerium.

Das Abkommen, das die russische Seite mit ihrer Erkärung aufs Eis legt, wurde mit den USA im Oktober 2015 geschlossen. Die Absprache sah vor, dass die Flugzeuge und Drohnen beider Seiten sich in einem sicheren Abstand zueinander zu bewegen haben. Eine genaue Entfernung wurde allerdings damals nicht benannt. Dennoch kann das Abkommen einer möglichen Eskalation zwischen den Beteiligten entgegenwirken. Für den Fall, dass Piloten in der Luft nicht direkt miteinander sprechen könnten, wäre es beispielsweise auf der Basis des Abkommens möglich, am Boden einen weiteren Kommunikationskanal zu nutzen.