Strategiewechsel für Syrien: EU und USA nehmen zunächst Abstand vom Regimechange

Strategiewechsel für Syrien: EU und USA nehmen zunächst Abstand vom Regimechange
Baschar al-Assad soll eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau des Landes zukommen. Sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten drängen jetzt nicht mehr auf Machtwechsel in Damaskus.
In einem Strategiepapier für das künftige Vorgehen in Syrien haben die EU-Außenminister eine politische Lösung beschlossen. Außenminister Gabriel sprach sich dafür aus, die Rolle Assads den Syrern zu überlassen. Auch für die Vereinigten Staaten steht der Machtwechsel in Damaskus nicht mehr im Vordergrund.

Am Montag berieten die EU-Außenminister in Luxemburg das künftige Vorgehen in Syrien. Sie betonten, dass es eine politische Lösung geben müsse und Assad, zusammen mit seinen Verbündeten, für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich sei. Dabei forderten sie das Ende der Kampfhandlungen und humanitären Zugang. Demokratische Prozesse müssten gefördert und Kriegsverbrecher bestraft werden.

Der Sonderbeauftragte der UN, Staffan de Mistura, kommt bei den innensyrischen Friedensgesprächen in Genf an, 25. März 2017.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte, dass „am Ende die Syrer entscheiden müssen, wer dort Präsident wird und wer die Regierung ist“. Es habe „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“. Er warnte weiterhin davor, dass die humanitäre Hilfe vernachlässigt werde, weil sich „alle nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den IS zu bekämpfen“. Längerfristig sehen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Syrien keinen Platz für Baschar al-Assad, sein Machtverzicht könne aber keine Vorbedingung für Verhandlungen über eine politische Lösung sein.

Am Freitag hatte US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer dazu aufgerufen, die politischen Fakten bezüglich der Rolle des Präsidenten Baschar al-Assad in seinem Land anzuerkennen. Er betonte, dass nun der Kampf gegen den Terrorismus und den IS im Vordergrund stünden. Auch die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, erklärte in der vergangenen Woche, dass in Syrien ein Machtwechsel nicht mehr oberste Priorität habe.

Vom 4. bis 5. April findet in Brüssel eine Syrienkonferenz des EU-Ministerrats statt.