Krieg im Jemen: EU meidet klare Worte zur Rolle Saudi-Arabiens

Krieg im Jemen: EU meidet klare Worte zur Rolle Saudi-Arabiens
Der saudi-arabische Krieg im Jemen triff vor allem die Zivilbevölkerung.
Die EU-Staaten werden einen Waffenstillstand im Jemen fordern. Dies hat Reuters unter Berufung auf einen Erklärungsentwurf berichtet. Jedoch wird die EU offenbar über mutmaßliche Kriegsverbrechen unter der Verantwortung Saudi-Arabiens im Nachbarland schweigen.

Die EU-Staaten fordern ein Ende der Gewalt im Jemen, halten sich aber mit Kritik am Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien zurück. "Die EU ruft alle Parteien dazu auf, sich unter Überwachung der UN umgehend auf ein Ende der Kampfhandlungen zu einigen", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Außenministerrates am kommenden Montag in Luxemburg. Dies sei ein erster Schritt zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN).

Der Konflikt habe eine verheerende Wirkung auf das Land und seine Bevölkerung. Rund 7,3 Millionen Menschen seien dem Risiko einer Hungersnot ausgesetzt, mehr als 2,2 Millionen Kinder unterernährt. "Es kann keine militärische Lösung des Konflikts im Jemen geben", heißt es in dem Entwurf weiter. Die EU sei "sehr besorgt" wegen des Einsatzes von Streubomben und Anti-Personen-Minen sowie der wahllosen Zielauswahl von Schulen, medizinischen Einrichtungen, Wohngebieten und Märkten. Eindeutige Aussagen darüber, wer für diese verantwortlich sei, vermeidet die EU im Entwurf jedoch.

Nach Angaben der UN kommen jeden Monat im Schnitt 100 Menschen in dem seit drei Jahren tobenden Krieg ums Leben. Die meisten davon sterben den UN zufolge durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss vonseiten der von Saudi-Arabien angeführten Koalition. Diese kämpft gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen, die den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi gestürzt hatten.

Luftschläge trafen bislang bereits 212 Schulen und 95 Krankenhäuser. Hinzu kommt, dass das Land unter einer totalen Blockade vonseiten der Kriegskoalition steht, die zu einer extremen Knappheit von Versorgungsgütern führt. Der Jemen ist im Umfang von 90 Prozent seiner Lebensmittel auf Exporte aus dem Ausland angewiesen. Land- und Seewege stehen unter Kontrolle der saudischen Koalition.

Hunderttausende protestieren am Sonntag in Saana gegen den Krieg durch Saudi Arabien.

Laut einem aktuellen UN-Bericht vom Februar starben im Rahmen des Jemen-Konflikts bislang über 10.000 Menschen. Weitere sieben Millionen leiden an Hunger. Menschenrechtsgruppen beschuldigen Saudi-Arabien und mit Riad kooperierende Staaten im Jemen im Kampf, gegen die Huthis schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Demnach ist es keine Seltenheit, dass die saudische Luftwaffe zivile Wohngebiete in Jemen angreift. Das Königreich war von 2012 bis 2016 dem Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) zufolge nach Indien weltweit der zweitgrößte Importeur von Waffen.

Am Sonntag demonstrierten hunderttausende Jemeniten gegen die Intervention der saudischen Kriegskoalition.

Aus der EU lieferte kein anderes Land so viele Rüstungsgüter in die Golfmonarchie wie Großbritannien. Mehr Material erhielt Saudi-Arabien nur aus den USA. Auch Spanien, Frankreich, Schweden oder Finnland gehören zu den Lieferanten aus der EU. Für Deutschland lag Saudi-Arabien im ersten Halbjahr 2016 nach Angaben der Bundesregierung mit einem Volumen von 484 Millionen Euro auf Platz drei der Bestimmungsländer für Rüstungsexporte. Kürzlich soll es laut Medienberichten eine Genehmigung für die Lieferung von zwei Patrouillenbooten gegeben haben, was die Bundesregierung bisher aber nicht offiziell bestätigt hat.

Reuters/ds