Türkei: Inhaftierte kurdische Politiker beginnen Hungerstreik

Türkei: Inhaftierte kurdische Politiker beginnen Hungerstreik
Der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş hatte sich im Dezember 2015 mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Regierungsnahe türkische Zeitungen warfen ihm daraufhin vor, ein "Verräter" zu sein.
Führende kurdische Politiker, die in der Türkei derzeit im Gefängnis sitzen, werden in einen Hungerstreik treten. Dies berichtete die türkische Zeitung Cumhuriyet. Der Hungerstreik richte sich gegen behauptete unrechtmäßige Maßnahmen der Gefängnisverwaltung.

Auch Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), soll sich am Hungerstreik beteiligen. Andere Gefangene waren schon vorher in einen Hungerstreik getreten, so die Cumhuriyet. Die inhaftierten Kurdenpolitiker möchten dadurch gegen ihre Haftbedingungen protestieren. Sie werfen der Gefängnisverwaltung vor, gesetzeswidrig zu handeln.

Eine Hand voll Menschen hat sich vorm türkischen Generalkonsulat in Berlin zum Protest zusammengefunden.

Dazu erklärte die HDP:

Wegen der dialogverweigernden Haltung des Direktors des Edirne-Gefängnisses, den gesetzeswidrigen Maßnahmen, den inhumanen Maßnahmen gegenüber den anderen Gefangenen […] beginnen auch wir ab Freitag einen Hungerstreik. Wir laden die Öffentlichkeit dazu ein, die anhaltenden Rechtsverletzungen und Hungerstreiks zu verfolgen.

Die türkischen Behörden hatten die Führungsspitze der HDP im November inhaftiert. Sie werfen den Politikern vor, Terrororganisationen unterstützt zu haben. Die HDP bestreitet dies jedoch.

Ende Februar befanden sich zwölf von insgesamt 59 Parlamentarier der HDP in Untersuchungshaft. Das türkische Parlament hatte im Mai letzten Jahres einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die parlamentarische Immunität von Abgeordneten weitgehend aufhob. Zu dieser Zeit ermittelte die türkische Justiz gegen insgesamt 50 Abgeordnete der HDP.