Interview mit Özertem: Kapazitätsprobleme verhinderten Ausbau des türkischen Einflusses in Nahost

Interview mit Özertem: Kapazitätsprobleme verhinderten Ausbau des türkischen Einflusses in Nahost
Bildquelle: Anas Ouchen
Die Abkehr von der "Null Probleme"-Politik der Türkei mit dem so genannten Arabischen Frühling hat sich für Ankara nicht immer bezahlt gemacht. Für RT Deutsch sprach Ali Özkök mit dem Vorsitzenden des Zentrums für Energiesicherheit aus Ankara, Hasan Özertem.

Die Türkei hat angesichts des so genannten Arabischen Frühlings ihre Politik der "Null Probleme mit dem Nachbarn" über Bord geworfen. Damit hat sie sich nicht immer einen Gefallen getan. Heute ist die Türkei im Nahen Osten darauf fokussiert, Schadensbegrenzung zu betreiben.

RT Deutsch sprach am Rande des Valdai Clubs mit dem Vorsitzenden des Zentrums für Energiesicherheit bei der Organisation für Internationale Strategische Forschung (USAK) in Ankara, Hasan Özertem. Im Fokus standen die zahlreichen geopolitischen Herausforderungen der Türkei und des Nahen Ostens. Das Interview für RT Deutsch führte Fachredakteur Ali Özkök.

Nach Jahren der "Null Probleme"-Politik finden sich heute türkische Truppen tief in Syrien und im Irak wieder. Was hat sich für Ankara verändert?

Eine Politik, die keine Probleme mit den Nachbarn ins Auge fasst, war in den Jahren nach 2000 sehr populär. Es ging darum, Soft Power zu nutzen, um eine positive Agenda in den Beziehungen zu Nachbarstaaten aufzubauen. Die Zeit damals ließ zu, dass man wirtschaftliches Engagement und kulturelle Verbindungen nutzen konnte, um in bilaterale Beziehungen zu investieren. Mit den arabischen Aufständen ab 2011 veränderte sich aber die Dynamik im Nahen Osten.

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Die Anzahl der Variablen hat sich mit dem Engagement der globalen und regionalen Akteure, auch nichtstaatlicher Akteure, in der Region 2011 erhöht. Die Herausforderungen wurden maßgeblich zu Sicherheitsfragen, die gelöst werden mussten. Kanäle der Wirtschaft und Kultur sind angesichts der entstandenen Instabilität obsolet geworden. Die Türkei sah sich Wellen von Flüchtlingen und Angriffen von Terrorgruppen in seinen Metropolen ausgesetzt.

In erster Linie wollte die Türkei ihren Einfluss in der Region stärken, indem sie den Vorteil des Übergangsprozesses nutzte. Ankara sah sich allerdings mit Kapazitätsproblemen geopolitischer Art konfrontiert, die ein Erreichen der ehrgeizigen Ziele verhinderten. Gegenwärtig verfolgt die Türkei eine Strategie der Schadenskontrolle, so scheint es. Sie versucht in erster Linie, ihre eigenen Grenzen von terroristischen Elementen freizuhalten. Zu diesem Zweck verfolgt sie eine aktive Diplomatie auf internationaler Ebene und nutzt ihre militärischen Möglichkeiten auf verschiedenen Ebenen im Irak und in Syrien.

Seit 2015 kämpft der türkische Staat wieder gegen die kurdische PKK. Was ist der Status, wie sind die Aussichten und welche Probleme bringt der laufende Konflikt mit sich?

Der Charakter der Kämpfe zwischen türkischer Armee und PKK hat sich seit Sommer 2016 verändert. Nach dem gescheiterten Versuch, PKK-regierte Zonen in südostanatolischen Städten wie Diyarbakir, Sirnak, Hakkari und Mardin aufzubauen, die mit Barrikaden abgeriegelt wurden, änderte die Kurden-Organisation ihre Strategie und setzt auf terroristische Mittel. Die sozialistische Organisation begann, militärische Taktiken wie Selbstmordanschläge und Autobomben in türkischen Städten zu implementieren.

Für eine Weile versuchte die Miliz auch Angriffe auf westliche Provinzen der Türkei aufrechtzuhalten, bis sie sich bei Anbruch der Winterzeit in die südöstlichen Provinzen zurückzog. Der letzte größere Angriff fand in Şanlıurfa im Februar 2017 statt. Dabei starben zwei Menschen, darunter ein 11-jähriges Kind, und 17 weitere wurden verletzt. Bei dem Anschlag verwendete die PKK eine Tonne Sprengstoff, integriert in ein Auto. Bemerkenswert ist, dass die Organisation terroristische Taktiken nutzt, an denen nur wenige Kämpfer beteiligt sein müssen. Bei diesen Angriffen sind allerdings zivile Opfer unvermeidlich.

Es ist immer schwierig für Sicherheitskräfte, auf asymmetrische Bedrohungen zu reagieren. Das haben wir auch in Deutschland, Frankreich und Belgien gesehen, wo Terroristen des "Islamischen Staates" mit Maschinengewehren oder Selbstmordattentätern Metropolen infiltrierten. Derzeit führt die türkische Gendarmerie und Polizei Operationen gegen die PKK durch, die nicht alleine die Miliz ins Visier nehmen, sondern auch die finanziellen Ressourcen der Organisation wie den Drogenhandel. Außerhalb der Türkei führt die Ankara Operationen gegen die PKK im Irak durch. Dabei konzentriert man sich auf Luftangriffe im Nordirak. Diese lassen sich als präventive Angriffe definieren, um die Organisation vor dem kommenden Frühjahr und Sommer möglichst zu schwächen. In dieser Zeit nehmen die Kämpfe in aller Regel an Dynamik auf.

In den vergangenen Monaten haben wir mehrere Wiedervereinigungsgespräche mit Blick auf Zypern erlebt. Kritiker sagen, dass die eigentliche Frage hinter dem ungelösten Konflikt die riesigen maritimen Energiequellen Zyperns sind. Wie beurteilen Sie die strategischen Ziele der beteiligten Konfliktparteien?

Grundsätzlich ist das Erdgas in der Region ein Katalysator, der die Parteien zusammen an den Verhandlungstisch brachte. Dabei gilt es, einen großen Kuchen zu teilen. Es ist quasi problematisch, ohne eine legitime Lösung zur Beilegung des Territorialstreits auf Zypern die Ausbeutung der Ressourcen im Meer voranzutreiben.

Die Hauptprobleme, die eine Lösung auf der Insel behindern, sind drei: Die Frage, was mit den Garantiemächten passiert, die Präsenz des türkischen Militärs auf Zypern und Eigentumsfragen.

Die Auftrittsverbote für türkische Politiker und das gewaltsame Vorgehen der niederländischen Polizei in Rotterdam könnten dauerhaften Schaden in den bilateralen Beziehungen nach sich ziehen.

Es gibt Vorschläge, dass die bisher involvierten Mächte Großbritannien, die Türkei und Griechenland ihren Status als Garantiemacht verlieren. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich diese Akteure künftig direkt in politische Probleme Zyperns einmischen. Die Türken wollen sich dieses Recht als Absicherung vorbehalten, um auf der Insel im Falle anderer Streitigkeiten weiterhin eine Stimme zu haben. Außerdem möchte Griechenland, dass die Türkei ihre gesamten Truppen aus Zypern abzieht, deren Stärke bei rund 30.000 Personen liegt. Ankara ist bereit, die Truppenstärke zu reduzieren, man will aber ein symbolisches Kontingent auf der Insel belassen. Das sorgt für Spannungen mit Athen. Die letzte heikle Angelegenheit stellt die Lösung von Eigentumsfragen dar, die mit dem Austausch von Territorien und Ausgleichszahlungen verbunden sein soll. Sie betrifft vor allem Eigentümer, die nach der türkischen Militäroperation im Jahr 1974 einen finanziellen Verlust erlitten. Auch in diesem Fall haben die türkischen und griechischen Parteien auf der Insel unterschiedliche Positionen. In der Frage der hinzugezogenen nicht-zyprischen Türken scheinen sich die Zyprer im Norden und Süden der Insel hingegen einig geworden zu sein.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz nannte der türkische Außenminister Cavusoglu Iran einen destabilisierenden Faktor für den Nahen Osten. Wie sehr reflektiert diese Aussage die tatsächlichen Entwicklungen am Boden in Syrien?

Die Türkei und Iran weisen einander bereits seit längerem gegenseitig die Schuld an den politischen Problemen der Region zu. Beide Seiten haben Interessen, die miteinander im Konflikt stehen. In jeder öffentlichen Kritik senden beide Staaten indirekte Botschaften aneinander aus, die zu beachten sind. Aber es gibt auch eine Chance, dass die Spannungen nach dem geplanten Treffen zwischen Präsident Erdogan und Präsident Ruhani in Pakisten wieder abflauen werden. Zusätzlich muss man beachten, dass beide Parteien ihre Positionen über verschiedene Kanäle koordinieren. Zu den wichtigsten Kanälen zählen dabei im Moment syrischen Friedensgespräche in Astana. In diesen Gesprächen treten Russland, die Türkei und Iran als Garantiemächte auf, die alle in Syrien beteiligten Akteure unter einem Dach vereinen wollen.

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