Zwischen Freund und Feind: Trumps Israel-Politik enttäuscht Netanjahu

Zwischen Freund und Feind: Trumps Israel-Politik enttäuscht Netanjahu
Verkleideter anlässlich des Purim-Festes, Jerusalem, Israel - 13. März 2017.
Im Wahlkampf war noch alles stimmig. Trump galt als Unterstützer Israels und Befürworter der israelischen Siedlungspolitik. Auch beim Umgang mit dem Iran herrschte Einigkeit zwischen den Verbündeten. Mittlerweile sind jedoch einige Unklarheiten entstanden.

Alles hatte so schön begonnen. Mit der Wahl Trumps feierte die israelische Regierung das Ende Obamas und den Beginn einer neuen Ära mit einem wahren Freund Israels an seiner Seite. Zum Ende seiner Amtszeit hatte Obama noch den Transfer von 221 Millionen US-Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) autorisiert.

Trump und Netanjahu schienen unter anderem vereint zu sein in der Entschlossenheit, eine stärker auf Konfrontation angelegte Politik gegenüber dem Iran zu betreiben. Der Iran gilt beiden als Feind und das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 als die schlimmste Hinterlassenschaft der Regierung Obama. Und ja, die US-amerikanische Botschaft gehört nach Jerusalem und Finanztransfers an Palästinenser sollten eingefroren werden. Dafür stand Trump in seinem Wahlkampf. Israel hatte sich erhofft, dass sich forthin niemand mehr in seine inneren Angelegenheiten einmischen und das Ende der umstrittenen Siedlungspolitik fordern würde.

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Auch die Wahl des David Friedmans als US-Botschafter erschien wie ein Geschenk an Israel. Dieser gilt als sehr grundsatztreuer Zionist und erklärter Skeptiker eines möglichen Friedensvertrags. Zehntausende liberale Juden unterzeichneten Petitionen gegen die Wahl Friedmans, denn eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde, so meinen sie, letzte Friedenshoffnungen schwinden lassen.

Die Palästinenser fordern ihrerseits Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel hat Jerusalem im Jahr 1950 zu seiner Hauptstadt gemacht, allerdings ohne den Ostteil, den die israelischen Streitkräfte erst im Sechs-Tage-Krieg erobern konnten. Im Jahr 1980 erklärte Israel das gesamte Territorium Jerusalems zu seiner unteilbaren Hauptstadt. Während einer Pressekonferenz anlässlich einer ersten Zusammenkunft mit Netanjahu nach seinem Amtsantritt erklärte Trump, dass er sich keiner Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sieht.

Ich betrachte eine Zwei- und Ein-Staaten-Lösung und mir gefällt, was beiden Parteien gefällt.

Aber Netanjahu war nicht der erste Gast, den Trump empfing. Zunächst hofierte er Theresa May, gefolgt vom japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem kanadischen Premier Justin Trudeau. In Bezug auf die Siedlungspolitik bat Trump Israel um Zurückhaltung. Eine große Enttäuschung für Netanjahu und vor allem seine rechtsnationalen Koalitionspartner. Nun herrscht Unklarheit über die künftige US-amerikanische Linie gegenüber Israel und den Konflikten im Mittleren Osten. Zuvor hatte Trump angekündigt, dass sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner, Sohn eines Rabbiners, eine gewichtige Rolle übernehmen werde. Dies trat jedoch nicht ein und stattdessen tauchte ein neuer Name in Bezug auf Israel auf.

Trump erkor Jason Greenblatt zu seinem Berater in Sachen Israel-Politik. Dieser ist nun nach Israel gereist, um mit israelischen und palästinensischen Parteien eine Linie für die künftige US-Israelpolitik zu finden. Der Besuch folgte auf ein Telefonat, das Trump am vergangenen Freitag, zum Ärger Netanjahus, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas führte. Ähnlich wie Friedman verfügt Greenblatt über keinerlei Erfahrungen in der Diplomatie. Ein zentrales Thema von Greenblatts Gastspiel wird die israelische Siedlungspolitik sein. Für Greenblatt ist diese kein Hinderungsgrund, um eine friedliche Lösung zwischen den verfeindeten Parteien finden zu können.

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Die Linie des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman ist hingegen unzweifelhaft. Eine Zwei-Staaten-Lösung kann nach seiner Einschätzung nur dann erfolgen, wenn alle Nicht-Juden eine neue Heimat im palästinensischen Staat finden. Für ihn wäre es eine den Israelis gegenüber unfaire Lösung, einen zu 100 Prozent palästinensischen Staat zu errichten, aber gleichzeitig einen israelischen Staat zu erhalten, der zu 22 Prozent nicht-jüdische palästinensische Staatsbürger beheimatet.

Israel rief jüngst bei der Münchner Sicherheitskonferenz nach einer Allianz der, wie man es nannte, gemäßigten arabischen Staaten im Kampf gegen den Iran. Nach Trumps Wahl gilt der Iran unverändert als Feind der USA. Staatsbürger des Iran sind auch nach Trumps erneuter Verordnung über ein Einreiseverbot wieder auf seiner Liste von Staaten, die die Sicherheit der USA gefährden.

Anfang dieser Woche beschloss das israelische Parlament im Zuge von Trumps Einreisestopp zudem ein eigenes Einreiseverbot, welches Aktivisten die Einreise nach Israel verweigert, die im Verdacht stehen, die Sicherheit und die Interessen Israels zu unterminieren. Die Regelung zielt vor allem auf Unterstützer anti-israelischer Boykottkampagnen, die, entgegen ihrer eigentlich bekundeten Entschlossenheit, Israel zu boykottieren, offenbar doch in das Land einreisen wollen. Die Weiterreise würde in diesem Fall unter folgender Begründung am Ben Gurion Flughafen in Tel Aviv verwehrt:

Kein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung jedweder Art wird einer Person übergeben, die nicht israelischer Staatsbürger ist oder keine Genehmigung zum dauerhaften Aufenthalt im Staat Israel hat, wenn die Person, die Organisation oder die Entität, für die die Person tätig ist, einen öffentlichen Boykott gegen den Staat Israel ausgerufen hat, wie es im israelischen Gesetz zur Verhinderung einer Verletzung des israelischen Staates "Boykott-Gesetz 5771-2011" verankert ist. Gleiches gilt, wenn sich die Person dazu verpflichtet hat, an einem Boykott teilzunehmen.

Israel erhofft sich für die Zukunft Klarheit über Trumps Politik im Nahen Osten. Für Netanjahu ist die arabische Allianz ein Weg, um Trump für eine Isolation des Iran zu gewinnen. Die Gefahr Irans als Atommacht bietet sich als Ablenkung zum Streitpunkt der israelischen Siedlungspolitik an. Die möglichen arabischen Partner fordern jedoch eine Lösung hin zu einem palästinensischen Staat, bevor sie bereit wären, sich einem Boykott gegen den Iran anzuschließen. 

Am Wochenende feierte Israel Purim, den jüdischen Karneval. In diesem Jahr war "Trump" das beliebteste Kostüm.

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