Türkische Stimmen zu Eklat in den Niederlanden: "Win-Win-Situation für Rechtspopulisten und Erdogan"

Türkische Stimmen zu Eklat in den Niederlanden: "Win-Win-Situation für Rechtspopulisten und Erdogan"
Die Auftrittsverbote für türkische Politiker und das gewaltsame Vorgehen der niederländischen Polizei in Rotterdam könnten dauerhaften Schaden in den bilateralen Beziehungen nach sich ziehen.
Die türkische Regierung hat den Niederlanden gedroht, das Einreiseverbot für türkische Minister "auf die härteste Weise" zu vergelten. RT Deutsch sprach mit Journalisten, Gemeindevertretern und dem AKP-Abgeordneten Muzaffer Yurttas über die Entwicklung.

von Ali Özkök

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich die Unterstützung von Terroristen vor. Er behauptete in einem Interview mit dem Fernsehsender A Haber, Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den deutschen Behörden warf Erdogan vor, auf Informationen der Türkei über 4.500 Terrorverdächtige nicht zu reagieren. Erdogan erklärte:

Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen."

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans Vorwurf als "erkennbar abwegig". Die Bundeskanzlerin habe nicht die Absicht, sich am "Wettlauf der Provokationen" zu beteiligen, so Seibert in Berlin.

"Wenn ihr eure Beziehungen zur Türkei für die Wahlen am 15. März aufgeben wollt, dann zahlt den Preis", drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am vergangenen Sonntag bei einer Rede in Istanbul.

"Wir haben noch nicht eingeleitet, was nötig ist", fügte er an die Adresse der Niederlande hinzu. Der Westen zeige sein wahres Gesicht.

Ich dachte, dass die Zeiten des Nazismus vorüber wären, aber ich lag falsch", sagte er. "Stattdessen ist der Nazismus im Westen im Aufwind."

Am Montagnachmittag forderte zudem der türkische EU-Minister Ömer Celik öffentlich, das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union neu zu bewerten und gegebenenfalls aufzukündigen.

RT Deutsch sprach mit dem renommierten türkischen Journalisten Engin Bas über die jüngste bilaterale Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden. Seiner Meinung nach habe man es mit einer vorhersehbaren Eskalation zu tun. Bas sagte auf die Frage, ob die Türkei bereit wäre, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen:

Ich glaube nicht, dass dieses Flüchtlingsabkommen aufgekündigt wird. Der Grund ist, dass die Türkei für das Abkommen rund drei Milliarden Euro zugesagt bekommen hat, die größtenteils bereits ausgezahlt wurden. Die Regierung möchte für die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens noch weitere drei Milliarden Euro einnehmen.

Er erwarte keine Überraschungen beim Flüchtlingsabkommen. Aber es gebe auf wirtschaftlichem Gebiet zahlreiche Möglichkeiten, den Konflikt zu verschärfen. Er gehe davon aus, dass die türkische Regierung an Maßnahmen arbeitet, um etwa niederländische Firmen ins Visier zu nehmen.

Gegenüber RT Deutsch bemerkte Engin Bas, dass die bilateralen Spannungen maßgeblich aus innenpolitischen Erwägungen resultierten. Der Journalist mit Sitz in Istanbul erläuterte:

Das ist eine Entwicklung, die im Zusammenhang mit innenpolitischen Entwicklungen steht. Die Minister, die in die Niederlande gingen, wussten über die Entwicklungen Bescheid. Das ist sowohl für die Rechtspopulisten als auch für die Regierung in der Türkei eine Win-Win-Situation.

Unterdessen äußern sich AKP-Politiker auf die zu erwartende Weise zum Konflikt mit den Niederlanden. Der türkische AKP-Abgeordnete Muzaffer Yurttas verwies gegenüber RT Deutsch auf seine Beiträge in den sozialen Medien. Dort heißt es:

Der Westen behauptet, der Vorreiter der Demokratie zu sein und aufseiten der Meinungsfreiheit zu stehen, aber euer Vorgehen gegen eine weibliche Ministerin ist weder mit der Demokratie noch mit der Menschlichkeit vereinbar. An die Scheindemokraten in Europa: Denkt ihr, ihr könnt ein Volk, das sich gegen Panzer und Artillerie gestellt hat, mit Pferden und Hunden ängstigen? Diejenigen, die uns unseren Aufstieg nicht gönnen und diesen verhindern wollen, sollen wissen, dass beim Volksreferendum am 16. April mit dem Frühling die Blumen in Anatolien aufblühen werden. Von Europa unterstützte Gülenisten und die PKK werden ausgerottet.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin, Bekir Yilmiz, zeigt sich besorgt darüber, dass sich die EU-Staaten weiter abschotten. Er sagte:

Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass türkischen Ministern die Einreise verwehrt wird. Jedoch hätten sich auch die türkischen Minister vor Augen halten müssen, dass es am Mittwoch Wahlen in den Niederlanden gibt. Um dem Rechtspopulisten Geert Wilders den Wind aus den Segeln nehmen zu können, hat Ministerpräsident Rutte den starken Mann spielen wollen.

Bekir Yilmiz warnte davor, dass diese ansonsten unnötigen Diskussionen und Spannungen das Klima zwischen Türkischstämmigen und autochthonen Niederländern vergiften können.

Am Samstag hatte die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verwehrt. Im Anschluss daran blockierte die niederländische Polizei auch den Konvoi der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya. Diese versuchte, das türkische Konsulat in Rotterdam zu besuchen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Die niederländische Polizei eskortierte die türkische Ministerin nach Deutschland, nachdem diese zur unerwünschten Person erklärt wurde. Über die Reaktionen der niederländischen Regierung empört, erklärte Außenminister Cavusoglu daraufhin, dass eine Entschuldigung nicht ausreichen werde, um die zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu normalisieren.

Das Handeln Amsterdams werde Folgen haben, drohte der Minister. Er erklärte, dass der niederländische Botschafter in der Türkei, Cornelis van Rij, nicht mehr in die Türkische Republik einreisen darf. Gegenüber Reportern im französischen Metz kündigte Cavusoglu weitere Schritte an:

Eine Entschuldigung ist nicht ausreichend. Wir haben eine erste Antwort gegeben. Der Botschafter darf nicht mehr ins Land kommen. Wir werden weitere Schritte unternehmen und dann werden sich die Niederlande ordnungsgemäß entschuldigen. Sollte das nicht passieren, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.

Inzwischen stellte sich heraus, dass der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, eine Entschuldigung an die Adresse der Türkei ablehnt.

Die türkische Familienministerin sagte, dass sie in den Niederlanden einer "harten und rücksichtslosen Behandlung" ausgesetzt war.

Sie sei in die Niederlande gekommen, um ihre Wähler zu treffen. Sie wies darauf hin, dass das türkische Konsulat völkerrechtlich ein Teil der Türkei ist. Damit haben die Niederlande "demokratische und humanitäre Werte mit Füßen getreten":

Wir wurden einer unmenschlichen und unethischen Behandlung unterworfen. Die europäische Haltung gegenüber einer weiblichen Ministerin nur drei Tage nach dem internationalen Frauentag ist eine Tragikomödie.

Vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam demonstrierten am späten Samstagabend über 1.000 türkischstämmige AKP-Anhänger. Der 50 jährige Demonstrant Said Marti erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP:

Die Menschen sind heute Nacht sehr verärgert. Sie haben das Gefühl, dass ihre Meinungsfreiheit beschnitten wird. Wir demonstrieren hier, weil wir unsere Minister sprechen hören wollen."

In den frühen Morgenstunden des Sonntags schritt die Polizei gewaltsam ein, um die Proteste aufzulösen. Dabei setzten die Beamten auch Pferde und Hunde ein. Die Demonstranten reagierten mit Steinwürfen gegen die Polizei, berichtet die türkische Tageszeitung Hürriyet.

Hüseyin Kurt, der der Kundgebung beigewohnt hatte, sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, dass "die Polizei plötzlich die Demonstranten mit Gummiknüppel angriff". Die Polizei schlug auch seinen älteren Bruder nieder, der an der Demonstration teilnahm.

Wir lagen beide für 20 Minuten blutend am Boden.

Laut Polizeiangaben wurden sieben Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise für die Türkei mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April verschärft.

Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können. 

Das Außenministerium empfiehlt Reisenden, sich von politischen Veranstaltungen und "grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten".