Türkei: Ko-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ verliert ihren Parlamentssitz

Türkei: Ko-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ verliert ihren Parlamentssitz
Türkische Polizisten hatten die beiden Ko-Vorsitzenden und Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) Anfang November letzten Jahres verhaftet.
Die linke Politikerin Figen Yüksekdağ hat nach einem Gerichtsurteil ihren Parlamentssitz verloren. Bereits seit Anfang November ist sie inhaftiert. Amnesty International erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung.

Am Dienstag teilte das türkische Justizministerium dem Parlamentspräsidium mit, dass der türkische Kassationshof ein Urteil gegen Figen Yüksekdağ, Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der prokurdischen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), bestätigt hat. Der Kassationshof ist das höchste ordentliche Gericht der Türkei. Daraufhin stellte das Parlamentspräsidium fest, dass die Oppositionspolitikerin ihr Mandat verwirkt hat, da sie aufgrund der Straftat nicht mehr die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Ein untergeordnetes Gericht hatte sie zuvor zu zehn Monaten Haft wegen „Propaganda einer Terrororganisation“ verurteilt.

Erdogan-Fans während des Besuchs des türkischen Premierministers Binali Yildrim, Oberhausen, 18. Februar 2017.

Auch weitere HDP-Politiker gerieten ins Visier der türkischen Justiz. Ein anderes Gericht verurteilte etwa Selahattin Demirtaş, ebenfalls Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der HDP, zu fünf Monaten Haft wegen „Erniedrigung des türkischen Volkes, des Staates der Republik Türkei und der Institutionen und Organe des Staates.“ Yüksekdağ und Demirtaş sind seit Anfang November letzten Jahres inhaftiert.

Die türkische Justiz bestätigte ferner die Untersuchungshaft gegen den HDP-Abgeordneten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Idris Baluken, der erst am Dienstag aus einem Krankenhaus entlassen wurde.

Insgesamt befinden sich zwölf von insgesamt 59 Parlamentarier der HDP in Untersuchungshaft. Das türkische Parlament hatte im Mai letzten Jahres einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die parlamentarische Immunität weitgehend aufhob. Zu dieser Zeit ermittelte die türkische Justiz gegen insgesamt 50 Abgeordnete der HDP.

Indessen erhebt die westlich geprägte Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung in ihrem aktuellen Jahresbericht. Im Jahr 2016 habe sich die Meinungsfreiheit deutlich verschlechtert. Die Internetzensur habe sich verschärft. Fälle von Folter unter Polizeigewahrsam hätten sich gehäuft. Die türkische Regierung gehe kaum gegen den Machtmissbrauch seitens Beamter vor.

Türkische Polizei nimmt „Welt“-Reporter in Gewahrsam

Zudem kritisierte Amnesty International das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation prangerte auch an, dass die türkischen Behörden nach dem gescheiterten Militärputsch repressive Maßnahmen gegen Journalisten und Medien eingeleitet hatten.

Anfang letzter Woche hatten türkische Polizisten den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel der Zeitung "Die Welt" verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Terrororganisation zu unterstützen.

In etwa zwei Monaten findet in der Türkei ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems statt. Kritische Beobachter und die Opposition befürchten, dass der langjährige Ministerpräsident, derzeitiger Staatspräsident und ehemaliger Vorsitzender der Regierungspartei „Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) Recep Tayyip Erdoğan dadurch versucht, seine Macht zu festigen und autokratische Tendenzen zu stärken. 

AKP-Unterstützer dagegen werben für das Präsidialsystem, um ein angeblich drohendes politisches Chaos zu verhindern. 

Trends: # Putschversuch in der Türkei