Netanjahu glaubt an baldige Mehrheit in der UN für seine Siedlungspolitik

Netanjahu glaubt an baldige Mehrheit in der UN für seine Siedlungspolitik
Palästinensische Demonstranten gegen die israelische Siedlungspolitik in der Nähe von Ramallah rangeln mit israelischem Soldaten, 28. August 2015
Bei einem Treffen mit israelischen Botschaftern versicherte der israelische Präsident Benjamin Netanjahu, dass Israel eine baldige UN-Mehrheit für seine Siedlungspolitik erreichen werde. Trump unterstützt ihn hierbei.

Obama hatte vor dem Ende seiner Amtszeit die israelische Regierung mit einem ungewollten Geschenk bedacht und genehmigte eine UN-Resolution, die sich gegen die israelische Siedlungspolitik stellte. Der Bau neuer Siedlungen im Ostteil Jerusalems und dem Westjordanland sollte hierdurch vereitelt werden. Israel reagierte erzürnt über die Einmischung in innere Angelegenheiten und genehmigte dennoch den Bau neuer Siedlungen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon vor konfiszierten iranischen M302 Raketen, die aus dem Iran stammen und an Militante in Gaza geliefert werden sollten.

Bei einem Treffen mit israelischen Botschaftern Afrikas versicherte Netanjahu mit grosser Zuversicht, dass Israel eine baldige UN-Mehrheit erreichen werde. 

Der Tag wird an dem wir eine UN-Mehrheit haben wird bald kommen.   

Mit Trump an Netanjahus Seite ist der Wunsch Netanjahus nicht unerreichbar. Denn für Trump sind die Vereinten Nationen ein vertanes Potenzial und ein Milliardengrab US-amerikanischer Finanzmittel. Trump nutzte die Resolution gegen Israel für seine Belange und kritisierte die Haltung der UN gegenüber Israel. Er kündigte an die monetären Zuwendungen der USA an die UN solange zu unterbinden, bis die Resolution gegen Israel zurückgenommen wird. Ein US-Abgeordneter aus den republikanischen Reihen beantragte gar den Austritt der Amerikaner aus den Vereinten Nationen. 

Die Lösung Netanjahus auf dem Weg zur Mehrheit sieht eine Änderung des Wahlverhaltens der UN-Mitglieder vor.

Wenn wir das Wahlverhalten dieser Länder (Mitglieder) verändern, dann schaffen wir es sie von einer Ausrichtung hin zum anderen Spektrum zu bewegen.

Dies kann nur durch den Druck des Hauptgebers USA funktionieren. Aber ein Rückzug der US-Amerikaner aus der UN, würde den Chinesen in die Hände spielen, denn innerhalb der letzten Jahre haben die finanziellen Mittel aus Beijing stark zugenommen.

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier äußerte sich positiv über die UN-Resolution, da das Verhalten der israelischen Regierung den Friedensprozess erschwere. Für die neue US-Regierung steht die Siedlungspolitik einem Friedensprozess keinesfalls entgegen. 

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