Iran: Spannungen mit Trump könnten auch militärische Ambitionen Israels beflügeln

Iran: Spannungen mit Trump könnten auch militärische Ambitionen Israels beflügeln
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon vor konfiszierten iranischen M302 Raketen, die aus dem Iran stammen und an Militante in Gaza geliefert werden sollten.
Israel will sich mögliche militärische Optionen gegen den Iran offenhalten, von dem man sich weiter bedroht fühlt. Durch die Regierung Trump könnte es dafür Rückendeckung geben. Eine Aufkündigung des Nuklearabkommens würde den Weg für einen Konflikt bereiten.

Nachdem US-Präsident Donald Trump Iraner mit einem vorübergehenden Einreiseverbot belegt hatte, antwortete der Iran mit einem Raketentest. Die USA straften den Iran hierauf mit neuen Sanktionsplänen ab, welche 20 iranische Institutionen betreffen, aber bisher nicht das Nuklearabkommen verletzen.

Dieses hat damit weiterhin Bestand. Für Präsident Trump war das Nuklearabkommen ein großer Fehler der Obama-Regierung. In seinem Wahlkampf kündigte er an, es wieder rückgängig zu machen. Auch Israel wünscht sich eine Aufkündigung des Nuklearabkommens. Das davon losgelöste Konfliktpotenzial zwischen den USA und dem Iran würde der Regierung in Jerusalem wieder mehr an Optionen eröffnen, auch militärische. Für Europa, das an einer Beibehaltung des Nuklearabkommens und der dadurch geschaffenen Geschäftsmöglichkeiten interessiert ist, hätte dies größte Spannungen mit den USA zur Folge. 

US-Präsident Donald Trump wird wie angekündigt eine härtere Linie gegen den Iran an den Tag legen.

Nach dem Wahlsieg Trumps ließ der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan verlauten, dass ein Krieg gegen sein Land zur Zerstörung Israels sowie von Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar führen würde. Dem Großteil der iranischen Bevölkerung ist der langjährige Krieg gegen den Irak immer noch präsent. Damals musste der Iran ohne Bündnispartner kämpfen. Heute versucht der Iran umso stärker, sich in die Geschehnisse im Irak und in anderen Ländern der Region einzumischen.

Trump äußerte hierzu:

Der Iran nimmt in hohem Tempo mehr und mehr vom Irak ein und die USA haben dort drei Billionen Dollar verprasst.

James Mattis, US-Verteidigungsminister, warnte gar vor einer möglichen Sezession von Teilen des Irak, die durch den Iran herbeigeführt werden könnte. 

Während der Irak durch unterschiedliche verfeindete Gruppierungen gespalten ist, eint die Iraner - trotz einer totalitären Regierung - die Liebe zu ihrem Land und die Angst vor einer Revolution, die auch ihre Heimat ins Chaos stürzen würde. Eine Tatsache, die einen Angriff erschwert.

Israel sieht hingegen einen stabilen und immer mächtiger werdenden Iran als eine permanente Gefahr und würde Chaos im Inneren des Landes oder gar die dadurch entstehende Aussicht auf einen Regimewechsel als Erleichterung auffassen. Auch mit Blick auf ein mögliches eigenes militärisches Eingreifen.

In einer ungewöhnlichen Video-Botschaft vom Januar 2017 richtete sich Israels Premierminister Netanjahu an das iranische Volk und warb um dessen Sympathie. Sogar zu Komplimenten in Bezug auf die weitreichende und vielfältige Geschichte und Kultur des Landes ließ sich Netanjahu verleiten. Er erinnerte an die für ihn unvergesslichen Bilder der Grünen Revolution 2009. Netanjahu differenzierte deutlich zwischen dem totalitären Regime und dem iranischen Volk. Er rief dieses auf, sich geeint gegen die Mullahs zu stellen und für ihre Meinungs- und Redefreiheit zu kämpfen:

Unsere beiden Völker können zusammenarbeiten. Wir müssen den Terror und die Tyrannei gemeinsam bekämpfen. 

Der syrische Krieg hat die iranische Bedrohung für Israel ein Stück näher gebracht. Die iranische Unterstützung der Regierung Assad und der Hisbollah-Gruppen im Libanon stellt ein unlösbares Problem für Israel dar. 

Der iranische Präsident Ayatollah Ali Khamenei bei einer Ansprache zum Tod des Staatsgründers Khomeini in Tehran, 3. Juni 2016.

In einem Bericht des Middle East Media Research Institute (MEMRI) wiesen iranische Regierungsvertreter darauf hin, dass die jüngsten Raketentests die Abmachungen mit der amerikanischen Regierung unter Obama nicht verletzten. Die Regierung Obama hätte Raketen mit einer Reichweite bis 2.000 km erlaubt. Israel liegt somit innerhalb der zugestandenen Reichweite der Langstreckenraketen des Iran. 

Der iranische Präsident Hassan Rouhani bezeichnete Trump als Politikneuling, der erst noch lernen müsse, was seine Entscheidungen in der globalen politischen Landschaft bewirken. In diesem Jahr wird im Iran gewählt. Rouhani ist ein Verfechter des Nuklearabkommens, aber seine konservativen Kontrahenten sehen in diesem ein einseitiges Geschäft zu Gunsten der Amerikaner, dem sie sich nicht länger beugen wollen. Das iranische Volk wird durch die Wahl eines neuen Präsidenten oder die Wiederwahl Rouhanis mit über den Frieden in der Region entscheiden.