Israel baut 3.000 neue völkerrechtlich illegale israelische Siedlungswohnungen im Westjordanland

Israel baut 3.000 neue völkerrechtlich illegale israelische Siedlungswohnungen im Westjordanland
Im Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist seit Mai 2016 auch die rechtsradikale Partei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman vertreten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bau Tausender neuer Wohnungen in den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Es ist die dritte Welle neuer Siedlungen seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman erklärte am Dienstag, dass er und Netanjahu gemeinsam abgesprochen haben, 3.000 neue Siedlungswohnungen zu genehmigen. Die Baufirmen dürfen den Bau von 2.000 Wohnungen sogar umgehend anfangen. Lieberman selbst besitzt auch seit 1988 eine Wohnung in einer unter internationalem Recht illegalen israelischen Siedlung auf besetztem, palästinensischem Territorium südöstlich von der Stadt Bethlehem, nach christlicher Tradition der Geburtsort Jesu.

Seitdem der neue US-Präsident Donald Trump am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernahm, hat die israelische Regierung jetzt bereits zum dritten Mal beschlossen, die illegale Siedlungspolitik in Palästina durch mehrere Tausend neuer Wohnungen auszuweiten. Trump und sein innerer Vertrautenkreis gelten als äußerst israelfreundlich.

Derweil räumten israelische Sicherheitskräfte die nichtgenehmigte israelische Siedlung Amona am Mittwoch, nachdem am Montag die Regierung den Siedlern eine Frist von 48 Stunden gesetzt hatte. Mehrere Hundert Polizisten beteiligten sich an der Aktion. Etwa 300 Israelis leben in dem Ort, der ohne Genehmigung der israelischen Regierung im Norden von Ramallah auf einem palästinensischem Privatgrundstück errichtet wurde.

Insgesamt leben bereits 600.000 jüdische Israelis in etwa 200 Siedlungen im palästinensischen Westjordanland. Israel eroberte die Region sowie Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen und die Sinai-Halbinsel im Jahr 1967, nachdem es die benachbarten arabischen Staaten angegriffen hatte. Danach begann die israelische Regierung, systematisch jüdische Israelis in den besetzten Gebieten anzusiedeln.

Laut den Genfer Konventionen ist es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, die eigene Bevölkerung in besetzte Gebiete umzusiedeln. Mehrmals verurteilten die Vereinten Nationen die Siedlungspolitik Israels, das aber die Illegalität der Siedlungspolitik bestreitet.

Wenige Tage nach dem Machtwechsel in Washington genehmigte die zuständige Regierungsbehörde in Israel 566 neue jüdische und 105 arabische Wohneinheiten im Osten Jerusalems.

Israel selbst unterscheidet zwischen legalen Siedlungen, die die Regierung genehmigt, und illegalen, die israelische Sicherheitskräfte gelegentlich räumen. Die Kriterien für die Legalität der Siedlungen aus israelischer Perspektive legt der Staat selbst fest.

Zuletzt hatte der UN-Weltsicherheitsrat am 23. Dezember 2016 fast einstimmig eine Resolution beschlossen, die die israelische Siedlungspolitik vehement verurteilt, deren Illegalität erneut feststellt und den Staat auffordert, jegliche Siedlungsaktivität umgehend einzustellen. Überraschenderweise enthielten sich die Vereinigten Staaten bei der Abstimmung und ermöglichten somit, dass der Weltsicherheitsrat die Resolution verabschieden konnte. Üblicherweise nutzen die USA ihre Vetomacht, um israelkritische Resolutionen des Gremiums zu torpedieren.

Viele Beobachter halten fest, dass die Siedlungen eine diplomatische Lösung des Nahostkonfliktes erheblich erschweren. Dagegen betrachten einige jüdische Israelis die Siedlungen als sicherheitsrelevante Vorposten, die die terroristischen Aktivitäten radikaler palästinensischen Gruppierungen erschweren. 

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