Zeitenwende im Konflikt um Israel und Palästina: Regierung Trump schafft neue Dynamik

Zeitenwende im Konflikt um Israel und Palästina: Regierung Trump schafft neue Dynamik
Die Regierungsbildung des neuen US-Präsidenten Donald Trump weist eindeutig eine pro-israelische Schlagseite auf. Gleichzeitig steigt der Druck internationaler Organisationen auf Israel. In jedem Fall ist mit einer neuen Dynamik im Nahost-Konflikt zu rechnen.

von Zlatko Percinic

Nach der spektakulären Amtseinführung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump herrscht weltweit größte Unsicherheit. Spektakulär war die Amtseinführung insbesondere deswegen, weil Trump, nachdem er sich zuerst freundlich bei seinem Amtsvorgänger Barack Obama für die problemlose Schlüsselübergabe im Weißen Haus bedankt hatte, zur heftigsten Ohrfeige aller Zeiten für die versammelte Mannschaft ehemaliger Präsidenten, Senatoren und ihrer Unterstützer ausholte.

Unumwunden warf er ihnen vor, Amerika in den letzten Jahrzehnten herunter- und primär in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben. Der neue Präsident hielt den alten den Spiegel vor die Augen. Er machte ihnen deutlich, wie sie ihren Amtseid, dem Wohle des Volkes zu dienen, ignoriert haben. Was ihn schließlich auch dahin brachte, wo er sich jetzt befindet: an die Spitze der USA.

Ob ein Präsident Donald Trump tatsächlich Amerika wieder großmachen wird, wie er es im Wahlkampf und während der Amtseinführung versprochen hat, wird man - wenn überhaupt - erst am Ende seiner Amtszeit beurteilen können. Ob aber das, was er und sein Beraterstab für Amerika gut befinden, auch für die vernetzte Welt von heute gut ist, bleibt ebenfalls abzuwarten. Fakt ist zumindest, dass insbesondere die europäischen Regierungen, wie auch die Europäische Union, jetzt plötzlich führungslos zwischen Atlantik und Pazifik dümpeln. Keiner weiß so recht, in welche Richtung es von nun an gehen soll. Großbanken sprechen von einer "neuen Weltordnung". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte gar:

Mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber.

Und damit hat Außenminister Steinmeier völlig Recht. Das liegt aber nicht an der Person Donald Trumps, sondern am internationalen System des Turbokapitalismus, das die Welt verwüstet hat. Nur wollten die Regierungen das nirgendwo wahrhaben, da sie Teil dieses Systems und somit mitverantwortlich waren und sind. Aber ja: Die "alte Welt des 20. Jahrhunderts" ist tatsächlich vorüber. Und nur Wenige haben sich darauf vorbereitet und eingestellt.

Israel gehört zu diesen wenigen Staaten, die sich mit einer Regierung Trump bestens anfreunden können. Trotz Bedenken und Kritik aus dem linken Lager während des US-Wahlkampfes fanden die Rechten und insbesondere die Protagonisten der Siedlerbewegung die Vorstellung eines Präsidenten Trump gar nicht so übel. An einer Bushaltestelle bei der Siedlung von Ariel, im Kern des Westjordanlandes gelegen, fand Anfang Oktober 2016 ein Reuters-Fotograf ein Wahlplakat für das Duo Trump und Pence, inklusive hebräischer Übersetzung. Das war schon ein klares Zeichen, in welche Richtung der Wind blies.

Als klar wurde, dass Donald Trump tatsächlich die Wahlen gewonnen hat – sogar in 2600 von 3100 Bezirken, d. h. 84 Prozent der Vereinigten Staaten von Amerika -, gehörte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu den ersten Gratulanten. Auch bei den rechtsgerichteten jüdischen Amerikanern und christlichen Zionisten löste das Ende der Obama-Ära eine regelrechte Welle der Begeisterung aus. Alles, was aus ihrer Sicht unter Obama und für Israel schlecht lief, wie zum Beispiel das Atomabkommen mit dem Iran, soll nun mit Trump revidiert und auf die "göttliche Spur" zurückgebracht werden. Nicht wenige von ihnen träumen sogar wieder von der Möglichkeit, ein Groß-Israel vom Mittelmeer bis an den Euphrat und auf beiden Seiten des Roten Meeres zu realisieren.

Gänzlich ekstatisch wurde die Freude, als Trump bekannt gab, wen er als neuen US-Botschafter in Israel haben möchte: David Friedman, seinen persönlichen Anwalt. Zwar muss Friedman zuerst noch vom US-Senat für diesen Posten bestätigt werden, doch rechnet diesbezüglich eigentlich niemand mit ernsthaften Problemen. Diplomatische Erfahrung oder Ausbildung spielt für die Personalfrage von US-Botschaften in sensiblen Ländern schon lange keine Rolle mehr. Als Wirtschaftsanwalt ohne jegliche diplomatische-politische Erfahrung muss Friedman also nicht allzu viel befürchten. Immerhin bringen diese Attribute weder sein voraussichtlicher Boss, Außenminister Rex Tillerson, noch der Präsident selbst mit.

Dazu kommt noch, dass als neuer "Sondergesandter" für den Nahen Osten Trumps jüdischer Schwiegersohn - Trumps Tochter Ivanka konvertierte 2009 ebenfalls zum Judentum - und persönlicher Berater Jared Kushner ernannt wurde. Dennis Ross, der - ebenfalls jüdisch-amerikanische - Sondergesandte für den Nahen Osten in den Administrationen von George H.W. Bush, Bill Clinton und sogar noch Barack Obama, meinte dazu:
"Er ist ganz klar jemand, der Sinn für die jüdische Identität hat, und er ist jemand, der eine aufrichtige Verbindung zu Israel hat und Verständnis für die Wichtigkeit der US-israelischen Beziehung."
Qualifiziert das aber auch Jared Kushner für den Job als "Sondergesandter" im Nahen Osten? Hatten Dennis Ross selbst, Martin Indyk oder Frank Lowenstein etwa nicht dieselben Qualitäten, die Ross jetzt Kushner attribuiert? Eine "Lösung" oder "Frieden" wurde unter diesen Herren - und auch anderen - allerdings nie erreicht.

Ohne großartig in Spekulationen versinken zu wollen, könnte eine mögliche Ursache für die eher mäßigen Erfolge des seit 1973 andauernden "Friedensprozesses" gerade in dieser "aufrichtigen Verbindung zu Israel" und dem "Verständnis für die Wichtigkeit der US-israelischen Beziehung" liegen. Wie kann ein Vermittler zwischen zwei Parteien etwas erreichen, noch dazu in einem Konflikt, der sich bereits über mehrere Jahrzehnte hinzieht, wenn er nicht als objektiv und neutral betrachtet wird?
Und um gleich etwas Wind aus den Segeln einiger Kritiker zu nehmen: Nein, das "Friedensabkommen" zwischen Israel und Ägypten ist für mich kein Erfolg, da es ein von den USA erkaufter "Frieden" ist, für welchen die US-Steuerzahler seit 38 Jahren jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar an Kairo und die israelische Regierung überweisen. Lediglich das Abkommen mit Jordanien von 1994 könnte als Erfolg gewertet werden - wenn man die Ablehnung des Vertrages durch einen Großteil der jordanischen Bevölkerung, die palästinensische Wurzeln hat, ausklammert. Dieses ist aber ohne US-Vermittlung zustandegekommen.

Das einigende Band

Der zurückgetretene Verteidigungsminister  Moshe Yaalon (r.) neben seinem Nachfolger Avigdor Lieberman.

Am 23. Dezember 2016, einen Tag vor Heiligabend, schockierte die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates nicht nur das Trump-Lager. Zionisten, Pro-Israel-Aktivisten auf der ganzen Welt und natürlich Israel selbst konnten es nicht glauben, dass sich die USA bei dieser wichtigen Abstimmung ihrer Stimme enthalten hatte. Mit den übrigen 14:0 Stimmen im Sicherheitsrat kam der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für einmal seiner Verantwortung nach und verurteilte die jüdischen Siedlungen östlich der seit 1948 als "grüne Linie" bekannten Grenze des Staates Israel, als illegal. Immerhin werden nicht einmal alle dieser Siedlungen von israelischen Staatsbürgern geführt – nicht wenige Vorsitzende von Siedlerverbänden und oftmals die radikalsten davon sind US-amerikanische Staatsbürger.

Was für Israel noch schlimmer ist: Die Resolution benennt nochmal explizit Israel als Besatzungsmacht und fordert die Regierung in Jerusalem auf, ihren Verpflichtungen aus der Vierten Genfer Konvention nachzukommen.

Aber das mit Abstand Allerschlimmste aus der Sicht der israelischen Regierung und derer Unterstützer ist das, was im vierten Absatz der Resolution unmissverständlich festgehalten wurde:

Verurteilt werden sämtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und Status der seit 1967 besetzten palästinensischen Territorien zu verändern, einschließlich Ost-Jerusalem, dazu gehören inter alia der Bau und Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Landkonfiszierungen, Zerstörung von Häusern und Vertreibung von palästinensischen Zivilisten, in Verletzung von internationalen Menschenrechten und entsprechenden Resolutionen.

Der Palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, mit einer Karte der geplanten Siedlungen im Jordan-Tal bei Jericho.

Damit wurde nach Jahren des diplomatischen Gerangels und bloßer Kenntnisnahme das ausgesprochen, was Palästinenser ebenso lange betont haben und dafür mit der Antisemitismuskeule bestraft wurden: dass die israelische Regierung mit geschaffenen Fakten auf dem Boden das Projekt eines Groß-Jerusalem umsetzt und Ost-Jerusalem "judaisiert". Auch EU-Diplomaten in Israel haben in einem Bericht von 2014 auf diese Problematik hingewiesen, ohne dass Brüssel - abgesehen von "Richtlinien" im Umgang mit israelischen Unternehmen mit Sitz auf besetztem Gebiet - etwas dagegen unternommen hätte. Nicht, dass man in Brüssel nicht gewusst hätte, was in Jerusalem vor sich geht: Immerhin hat die EU im Jahre 2012 doch selbst eine Studie in Auftrag gegeben, die auf dasselbe Resultat kam.

Mit dem Aufstieg von Donald Trump an die Macht in Washington kam plötzlich Bewegung in einen ansonsten festgefahrenen Konflikt. Aus dem Weißen Haus hieß es, man "prüfe" die Möglichkeit einer Versetzung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem - ein langersehnter Wunsch der israelischen Regierung, um symbolisch den Anspruch auf die "ewige und ungeteilte Hauptstadt" zu untermauern. Netanjahu ließ wiederum im Parlament die Annexion der Mega-Siedlung Ma'ale Adumim prüfen. Beide "Überprüfungen" wurden nun vorerst auf Eis gelegt. Dafür aber genehmigte Netanyahu, ohne Reaktionen aus Washington nach sich zu ziehen, den Bau von 2.500 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland, mit den Worten:

Wir bauen - und wir werden bauen.

Eine dieser Siedlungen, die in den "Genuss" von neuen Wohneinheiten kommen soll, ist Bet El. Auf einem Hügel über der palästinensischen Stadt Ramallah thronend, leben etwa 7.000 Siedler mit ihren Familien in Bet El. In den USA verfügt die Siedlung über eine gut vernetzte Organisation, Bet El Institutions, die jährliche Spenden in Höhe von ca. zwei Millionen US-Dollar auftreibt. Die Organisation beschreibt  ihr Angebot an Geld, Nahrungsmitteln, Bildung und Medizin: 

Bet El ist die größte jüdische Stadt an Ramallahs Frontlinien. Die Menschen sind wahre Idealisten, die ein Leben der Aufopferung leben. Bet El Institutions ist der größte Anbieter von Lebensunterhalt für die Einwohner der Stadt und der Grund für den Zuzug der meisten jungen Paare in die Stadt. Die Schaffung dieser 'Fakten auf dem Boden' im Angesicht des Wunsches der internationalen Gemeinschaft, uns zu entwurzeln, ist vielleicht unser signifikantestes Verdienst.

Dass der Begriff "Frontlinie" verwendet wird, mag wahrscheinlich viele Leserinnen und Leser überraschen oder sogar schockieren, spiegelt aber lediglich die Realität wider. Der eigentliche Sinn und Zweck der Siedlungen, wie ihn der mit dem Friedensnobelpreis geehrte und letztes Jahr verstorbene Schimon Peres 1967 in seinem Buch "David's Sling" beschrieben hat, ist: vom Sinai bis zum Golan eine Verteidigungslinie von und durch Siedlungen zu erschaffen.

Ganz vorne im Kampf um die "Verteidigung der israelischen Frontlinien", wie es weiter auf der Internetseite von Bet El Institutions heißt, macht auch der Mann mit, den der neue US-Präsident Donald Trump als Botschafter in Israel nominiert hat: David Friedman. Als Präsident der Bet El Institutions führte er den Weg seines Vaters Morris Friedman weiter, dem zu die Mädchenschule der Siedlung Bet El benannt wurde.
Doch Friedman ist - vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat - nicht der Einzige aus dem neuen Trump-Regierungsteam, der an der "Frontlinie" kämpft. Auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und CEO des Kushner Immobilienimperiums, mischt nun als Berater und Sondergesandter des Präsidenten an diesen ganz vorne mit.

Als Verwaltungsratsmitglied - nebst seinen Eltern - der familieneigenen Stiftung Charles and Seryl Kushner Charitable Foundation hat er natürlich ein gewichtiges Wörtchen bei der Verteilung von Spendengeldern mitzureden. Über jährliche Zuwendungen der Stiftung dürfen sich David Friedman und die Bet El Institutions genauso wie die Friends of the Israel Defence Forces (Freunde der israelischen Streitkräfte; FIDF) freuen, in deren Verwaltungsrat Jared Kushner sitzt. Interessanterweise wurde sein Name seit Bekanntgabe seiner Regierungstätigkeit aus der öffentlichen Liste gestrichen, aber das Internet vergisst bekanntlich so schnell nichts. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass Donald Trump selbst ebenfalls zu den Spendern der Siedlung Bet El gehörte, was allerdings schon 14 Jahre zurückliegt.

Es ist also eine eigenartige Kabale von Befürwortern des umstrittenen Siedlungsbaus, die hier konzentriert auftritt, um nach eigenem Bekunden das erreichen soll, woran sich Briten, Amerikaner und Europäer seit fast hundert Jahren vergeblich die Zähne ausgebissen haben. Können sie das auch erreichen?

Die Frage ist zunächst, was denn genau erreicht werden soll. Die aktuelle Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates erklärt unmissverständlich sämtliche Siedlungen für illegal und fordert Israel auf, seiner Verantwortung als Besatzungsmacht nachzukommen. Als Antwort darauf genehmigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erst recht den Ausbau dieser Siedlungen, welchen man in Israel euphemistisch als "organisches Wachstum" bezeichnet. Konsequenzen? Null, Zero, Nada, Njet. Die seit über zwei Jahrzehnten angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, die als offizielle "Road Map" der USA, EU, Russlands und Chinas gilt, ist schon seit langem nicht einmal mehr theoretisch möglich. Es sind zu viele der umstrittenen Siedlungen, zu viele Armeestützpunkte der IDF, die das Gebiet eines theoretischen palästinensischen Staates nicht ermöglichen. Netanjahu hat erst vor kurzem noch gesagt, dass er sich höchstens einen "Staat-Minus" für die Palästinenser vorstellen könnte, was auch immer das bedeuten mag.

Wie man auf dieser Karte der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem sehr gut erkennen kann, sind für die Palästinenser der West Bank schon jetzt nur noch die grauen Flächen verfügbar. Alles Weitere ist bereits von der Siedlerverwaltung - nicht von der israelischen Regierung! - für eigene Zwecke verplant. Anders ausgedrückt bedeutet das: Der Staat Israel übt nicht einmal selbst die vollständige Kontrolle über die besetzten Gebiete aus. Würde es eines Tages tatsächlich zu einer Übereinkunft zur Teilung des Landes kommen - was nicht passieren wird -, würde sich die jüdische Geschichte wie zu Zeiten der römischen Herrschaft wiederholen.

Ob nun die Ankunft der Regierung Trump im Leben der Menschen in Israel/Palästina gut oder schlecht ist, wird jeder für sich entscheiden müssen. Ob die ihr zugrundeliegende Politik, die durch die Auswahl von Jared Kushner und David Friedman für die entsprechenden Positionen auf eine gewisse Richtung schließen lässt, die Menschen einer Zwei-Staaten-Lösung näherbringen wird, darf mehr als nur angezweifelt werden. Was diese neue Trump-Regierung aber ganz sicher mitbringen wird, ist eine neue Dynamik in einem ansonsten festgefahrenen Prozess, den man auch als Farce bezeichnen könnte. Diese Dynamik, die mit Trumps Versprechen begonnen hat, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hat mit der UN-Resolution 2334, dem Ausbau der Siedlungen und dem vorerst aufgeschobenen Plan, die Siedlung Ma'ale Adumim zu annektieren, in nur wenigen Wochen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.

Israelische Soldaten bewachen den Eingang der jüdischen Siedlung Kriyat Arba in der Westbank nahe Hebron, in der am Wochenende ein palästinensischer Täter ein 13-jähriges Mädchen im Schlaf erstach, Hebron, 3. Juni 2016.

Das sind alles Schritte, die nur in eine Richtung zeigen: die Erfüllung des zionistischen territorialen Projektes, welches mit der Gründung des Staates Israel 1948 nicht abgeschlossen wurde. Die wichtigste Frage wird lauten: Was passiert mit den Palästinensern, die auf diesem zur Annexion vorgesehenen Gebiet leben? Die Frage wird umso drängender, als dies gleichzeitig der einzige Grund sein könnte, weshalb Israel diesen Schritt bisher noch nicht gegangen ist und Netanjahu so sehr auf die Anerkennung Israels als "jüdischer Staat" gedrängt hat.
Die Palästinenser fühlen sich seit Jahren zunehmend aus Ost-Jerusalem verdrängt, ohne dass dies zu wirklichen Konsequenzen für Israel geführt hätte. Dies wäre aber ein schleichender Prozess, der bei im Fall der Annexion eines viel größeren Gebietes nicht anwendbar ist.

Radikale Exponenten der Siedlerbewegung denken sogar an ein Vertreibungsprojekt im großen Stil wie 1947/48, welches damals höchst erfolgreich durchgeführt wurde, während gleichzeitig die arabischen Nachbarstaaten ihre jüdischen Bevölkerungsteile zwangsumsiedelten. Obwohl es Stimmen gibt, ziemlich mächtige Stimmen wie zum Beispiel Naftali Bennet, die genau das fordern, ist dies aber in der heutigen Zeit der modernen Massenkommunikationsmittel nicht wirklich realisierbar.

Es ist kaum vorstellbar, dass alle Staaten zuschauen werden, wie hunderttausende Menschen vertrieben werden. Und jeder, der jetzt an Syrien denkt, soll nochmal genau darüber nachdenken, welche Staaten und Kräfte in Syrien aktiv sind.

Um am Ende nicht als international isolierter Pariastaat dazustehen, wird Israel dazu gezwungen sein, Maximalforderungen aus der rechtsnationalistischen Ecke nicht nur eine Absage zu erteilen, sondern aktiv entgegenzuwirken. Israel/Palästina wird über kurz oder lang zu einem Staat werden müssen, der die Gleichstellung seiner Bürger in vollem Umfang herstellt. Oder aber die extremen Kräfte werden so stark, dass sie drohen, am Ende ihren eigenen Staat selbst in seinem Bestand zu gefährden.

Ob so oder so: Mit der Ankunft von Donald Trump an der Macht im fernen Washington hat für die Menschen in Israel/Palästina eine neue Zeitrechnung begonnen.

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