Israelischer Verteidigungsminister: Zerfallende EU nicht in der Position, uns zu schulmeistern

Israelischer Verteidigungsminister: Zerfallende EU nicht in der Position, uns zu schulmeistern
Im Falle einer neuerlichen Eskalation in Gaza werde Israel "kämpfen, bis der Feind die weiße Flagge hebt". Dies erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Er sprach dem Ausland und insbesondere der EU jedwede Lösungskompetenz im Nahostkonflikt ab.

Der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Yisrael Beitenu ("Israel – unser Zuhause") und israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat deutliche Kritik an Einmischungsversuchen dritter Parteien in den Nahostkonflikt geübt. Gleichzeitig hat er seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die israelische Armee im Falle einer neuerlichen militärischen Eskalation in vollem Umfang zu mobilisieren. Wie die Zeitung Haaretz berichtet, äußerte Lieberman:

Es ist nicht relevant, wo der nächste Konflikt ausbricht, er wird mit voller Kampfkraft geführt werden. Wir werden die gesamte Armee mobilisieren, alle Reservisten; und wir werden mit voller Stärke bis zum Ende kämpfen, bis die andere Seite die weiße Fahne hebt. Wir werden nicht mehr in der Mitte Halt machen.

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Für Territorien wie den Gazastreifen, in und um den es in den letzten Jahren mehrfach zu militärischen Eskalationen nach Raketenangriffen radikal-islamischer Palästinensergruppen auf israelische Städte gekommen war, könnte das auch einen Einmarsch von Bodentruppen bedeuten.

Wenn wir ein Viertel des Streifens einnehmen müssen, nehmen wir ein Viertel des Streifens ein", erklärte Lieberman. "Wenn mehr nötig werden sollte, dann mehr."

Bereits im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza im Juni und Juli 2014 hatte die israelische Rechte Kritik an Premierminister Benjamin Netanjahu geübt. Nachdem es den israelischen Streitkräften gelungen war, einen Großteil der militärischen Infrastruktur der Hamas und ihre Tunnel-Infrastruktur zum Zwecke des Waffenschmuggels zu zerstören, hatte Netanjahu davon abgesehen, die 2007 in Gaza an die Macht gelangte Hamas vollständig zu zerschlagen. Netanjahu begründete dies mit der Gefahr, dass eine Entmachtung der Hamas ein Vakuum erzeugen könnte, in das noch radikalere terroristische Gruppen stoßen würden.

Bei der damaligen Offensive kamen UN-Angaben zufolge mehr als 2.000 Menschen ums Leben, darunter 1.460 Zivilisten. Dieser Umstand stieß international auf massive Kritik. Israel wurde vorgeworfen, das dicht besiedelte Territorium in unverhältnismäßiger Weise bombardiert und zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen zu haben.

Israel hingegen verwies darauf, ausgereifte Vorwarnsysteme zum Einsatz gebracht zu haben, um Zivilisten vor bevorstehenden Angriffen zu warnen. Allerdings habe die Hamas diese vielfach daran gehindert, Gefahrenbereiche zu verlassen und diese bewusst als menschliche Schutzschilde missbraucht. Sie habe Schulen und Krankenhäusern zu Waffen- und Munitionslagern umfunktioniert.

Lieberman sprach ausländischen Mächten und den Vereinten Nationen weitgehend die Kompetenz ab, brauchbare Lösungsvorschläge für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu entwickeln. Insbesondere die EU spiele eine zweifelhafte Rolle.

Die übertriebene Einmischung der Weltmächte, insbesondere Europas, stört nur. Sie alle tragen nicht nur nichts zu einer Lösung des Problems bei, sie verkomplizieren die Sache nur", sagte Lieberman zur Times Of Israel. "Wer auch immer helfen will, eine Lösung zu finden: Vergesst es!"

Die auswärtigen Mächte scheitern mit ihren Bemühungen, so Lieberman, zum einen, weil sie den Urgrund dieses speziellen Konflikts nicht begreifen würden, "seine Wurzeln und wie er sich entwickelt hat". Darüber hinaus habe die Welt bereits in Konflikten wie Afghanistan, Kosovo, Zypern, Bosnien, Irak und Afghanistan kein gutes Beispiel abgegeben. Speziell an die EU gerichtet erklärte Lieberman:

Sobald ihr irgendwo einmal Erfolg gehabt haben solltet, könnt ihr kommen und uns belehren.

Der zurückgetretene Verteidigungsminister  Moshe Yaalon (r.) neben seinem Nachfolger Avigdor Lieberman.

Vor allem die EU sei nicht in der Position, Israel zu schulmeistern, zumal sie selbst "nach einer Richtung sucht und auseinanderfällt".

Lieberman räumte jedoch ein, dass eine Lösung, die nur zwischen Israel und den Palästinensergruppen zustande käme, nicht ausreichen würde, um den Konflikt zu lösen.

Der Weg zu einer Vereinbarung mit den Palästinensern ist kein ausschließlich bilateraler, es bedarf eher eines regionalen Abkommens", machte Israels Verteidigungsminister gegenüber der Zeitung The Algemeiner deutlich. Auch "pragmatische sunnitische Staaten" sollten in eine Lösung eingebunden werden, die er jedoch nicht näher benannte.

Was die jüngsten Siedlungsaktivitäten anbelangt, verneinte Lieberman einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Washington. Am Dienstag genehmigten er und Premierminister Netanjahu den Bau weiterer 2.500 Wohneinheiten in bereits bestehenden Siedlungskomplexen von Judäa und Samaria, heute als Westjordanland bekannt. Etwa 100 davon sollen in der Stadt Beit El stehen. Die Familie Jared Kushners, des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, soll in der Zeit zwischen 2010 und 2014 Geldmittel für die Siedlung bereitgestellt haben.

Wir haben immer gebaut, auch unter Obama", erklärte Lieberman.

Im Dezember hat die scheidende US-Regierung durch ihre Enthaltung eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ermöglicht, die Israels Bautätigkeit in völkerrechtlich umstrittenen Gebieten verurteilt, die Israel seit 1967 besetzt hält.